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Demo für freies Internet in Moskau – RT und Ruptly sind nicht zugelassen

Demo für freies Internet in Moskau – RT und Ruptly sind nicht zugelassen
Kundgebung in Moskau am 10. März 2019 gegen das Gesetz über das "souveräne" Internet.
Organisatoren der Kundgebung für freies Internet in Moskau haben das Drehteam des TV-Senders RT und der Video-Agentur Ruptly nicht zur Berichterstattung zugelassen. Die Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern fand am Moskauer Sacharow-Prospekt statt.

Sophia Blade, die Organisatorin der Veranstaltung, bestätigte via Kurznachrichtendienst Twitter, dass einige Medien, darunter auch RT, nicht akkreditiert werden durften.

Ich habe Russia Today und Life nicht in die Presse-Zone zugelassen. Sie haben eine Leiter mitgebracht und filmen jetzt, wie ich akkreditiere," schrieb die Vorsitzende der sogenannten Libertären Partei.

Zur Kritik der Doppelstandards in ihrem Twitter-Thread wies Blade auf den Unterschied zwischen der Meinungsfreiheit und einer "privaten Diskriminierung" hin. Das sei nicht zu verstehen, es sei "blödsinnig", so die Aktivistin.

Die RT-Chef-Redakteurin Margarita Simonjan konnte dieses Argument nicht überzeugen:

Sie haben gesagt, dass Sie zu einem Kanal gehören, den wir nicht unterstützen, also haben Sie keinen Platz bei unserer Kundgebung, wir lassen Sie dort nicht zu. Und welche Freiheit wollten Sie denn? Wir haben keine andere Freiheit für euch", schrieb Simonjan auf ihrem Twitter.

Demo für freies Internet in Moskau – RT und Ruptly sind nicht zugelassen
"So ein Netz bietet uns Regierung an", schreiben Protestler auf ihren Bannern

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Die Kundgebung für freies Internet oder "gegen die Isolierung des Russischen Internets" wie es offiziell hieß, fand in Moskau am Sacharow-Prospekt statt und zählte laut Polizeiangaben bis zu 6.500 Teilnehmer. Die Veranstalter sprechen von über 10.000 Versammelten. Die Aktion war bei den Moskauer Behörden angemeldet, auch in anderen Städten gab es Demonstrationen.

Die Protestler werfen der Staatsduma vor, mit dem sogenannten Gesetz über das "autonome Internet" staatliche Einschränkungen des Internets verschärfen zu wollen. Das Gesetz sieht Maßnahmen vor, die es erlauben, das russische Segment des Internets auch im Falle einer drohenden "Abschaltung" aufrechtzuerhalten. Es wird auch mit "drohenden Cyberangriffen vonseiten der westlichen Staaten" argumentiert.

Dafür soll das Internet künftig zentral von der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor gesteuert werden. Das Gesetz wurde Mitte Februar in der ersten Lesung verabschiedet. Dafür haben 334 Abgeordneten gestimmt, 47 waren dagegen. Die Infrastrukturkosten können bis zu 20 Milliarden Rubel betragen.

Kritiker befürchten die Abschottung des Runets (russischen Internets) nach einem chinesischen oder gar nordkoreanischen Modell und die Einführung einer Zensur. Außerdem würden die geplanten Maßnahmen Russlands Rückständigkeit im Bereich Internet im Vergleich zum Westen noch verschärfen, so der Mitveranstalter der Proteste, die NGO Roskomswoboda (russisches Komitee für Freiheit).

Nach der Demo wurden mehrere Personen beobachtet, die in Polizeiwagen gebracht wurden. Es ist nicht klar, wer sie sind oder warum sie festgehalten wurden.

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