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Russischer Menschenrechtsrat: Die Rechte der Russen werden im Ausland immer öfter verletzt

Russischer Menschenrechtsrat: Die Rechte der Russen werden im Ausland immer öfter verletzt
Jewgenij Mefjodow saß drei Jahre lang in Odessa in Haft, bis das Gericht ihn freisprach. Auf Druck der ukrainischen Nationalisten wurde er nach dem Freispruch im Gerichtssaal im August 2017 wieder festgenommen.
Eine Tendenz zur Verschlechterung der Lage russischer Bürger im Ausland habe sich etabliert, teilte der russische Menschenrechtsrat mit. Dabei seien nicht nur die Inhaftierungen in der Ukraine, sondern auch die Dämonisierung Russlands ein Problem.

Mehrmals im Jahr tagt der Rat für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, kurz Menschenrechtsrat, beim russischen Präsidenten im Kreml. Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 1993 gegründet und umfasst zurzeit 51 Ehrenamtliche, darunter bekannte Juristen, Journalisten, Wissenschaftler und professionelle Bürgerrechtler. Die Sitzungen mit Wladimir Putin dauern in der Regel mehrere Stunden und beinhalten Impulsvorträge der Ratsmitglieder sowie Kommentare vonseiten des Ratsvorsitzenden und Präsidenten.

Kirill Wyschinski, Leiter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti Ukraine im Gerichtssaal der Region Cherson (Ukraine)

Bei der Sitzung am 11. Dezember hob man das Thema Menschenrechte der Russen im Ausland zum wiederholten Male hervor. Ratsmitglied Alexander Brod wies darauf hin, dass sich die Lage in vielerlei Hinsicht verschlechtert hätte. Im Jahr 2017 sind 30 Beschwerden beim Moskauer Büro für Menschenrechte eingegangen. Diese Zahl stieg in diesem Jahr ums Fünffache. Dabei handelt es sich nicht nur um russische Staatsbürger, sondern auch um "Landsleute", also Menschen, die in der 1991 aufgelösten Sowjetunion geboren wurden, sowie deren Nachfahren.

Als Beispiel nannte er das Verfahren gegen den Vorsitzenden der Allukrainischen Union russischer Organisationen, Sergei Prowatorow, aus der zentralukrainischen Poltawa. Dieser wurde noch wenige Wochen zuvor mit einer Puschkin-Medaille für seinen Beitrag zum Erhalt russischer Kultur von Wladimir Putin persönlich geehrt. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hatte daraufhin seine Wohnung durchsucht und "belastendes Material" wie Computer, Bücher und Infoflyer beschlagnahmt. Nun wird er der Verletzung territorialer Integrität der Ukraine beschuldigt. Ihm drohen drei Jahre Haft. Die Verfolgung von Menschen mit prorussischen Ansichten in der Ukraine nimmt immer mehr die Ausmaße einer Säuberung an. Es handelt sich mittlerweile um Dutzende solcher Verfahren.

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Nach wie vor werden auch russische Bürger in der Ukraine inhaftiert. Wenn ihnen keine Schuld nachgewiesen werden kann, sitzen einige jahrelang in Untersuchungshaft, wie der Russe Jewgeni Mefjodow, der am 2. Mai 2014 in Odessa festgenommen wurde. Es gibt derzeit mehrere Dutzend solcher Fälle. Zu einem der prominentesten zählt der russische Journalist Kirill Wyschinski. Der Chef von RIA Nowosti Ukraine, der die Staatsbürgerschaft beider Staaten besitzt, ist seit dem 17. Mai inhaftiert. Am 11. Dezember wurde sein Arrest noch einmal um zwei Monate verlängert. Auch der Kapitän des Fischkutters "Nord", Wladimir Gorbenko, sitzt seit Ende März in Haft. Der ukrainische Grenzschutz setzte das Schiff mit 10-köpfiger Besatzung am 25. März in den neutralen Gewässern des Asowschen Meeres fest. 

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Die Ukraine betrachtet die russischen Bürger als Verhandlungsbasis für den Austausch gegen Ukrainer, die in Russland inhaftiert sind. Präsident Petro Poroschenko jedenfalls sendete oft Signale dazu aus. Im August haben 22 in der Ukraine inhaftierte Russen per Brief den Wunsch geäußert, auf diese Art und Weise freizukommen. Die Zeitung Nowaja Gazeta schilderte deren Schicksale. Etwa die Hälfte dieser Menschen sind als Freiwillige in den Donbass zur Unterstützung der dortigen Aufständischen gekommen. Ihnen wird Terrorismus vorgeworfen. Der Rest wurde in anderen Regionen festgenommen, oft bei Grenzkontrollen. Spionage und die Bildung terroristischer Zellen sind die häufigsten Vorwürfe. Die russische Seite betrachtet diese Prozesse als politisch motiviert.

Der Menschenrechtler Alexander Brod und auch der russische Präsident bemängelten, dass die Arbeit für den Schutz der Menschenrechte im Ausland in Russland nicht systematisch und tiefgreifend genug durchgeführt wird. Es gebe beispielsweise zu wenige NGOs, die diese Aspekte zu ihren Schwerpunkten machen könnten. Es müsse mehr Verflechtungen mit internationalen Gremien auf diesem Gebiet geben, so Brod. Er sagte aber auch, dass dieses Problem einen weitreichenden und systematischen Charakter habe, wozu auch Informationskampagnen gegen Russland mit Ausweisung von Diplomaten oder die Eliminierung der historischen Erinnerung im Falle der Denkmalstürze in Polen, der Ukraine und im Baltikum zählen.

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