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Ombudsfrau für Menschenrechte: Mindestens 30 Russen im Ausland aus politischen Motiven inhaftiert

Ombudsfrau für Menschenrechte: Mindestens 30 Russen im Ausland aus politischen Motiven inhaftiert
Kirill Wyschinski, Leiter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti Ukraine im Gerichtssaal der Region Cherson (Ukraine)
Mindestens 30 russische Staatsbürger werden im Ausland derzeit aus politischen Gründen festgehalten. Laut der Menschenrechtsbeauftragten Russlands sind sie wegen ihrer politischen Überzeugung in Haft oder erwarten aufgrund politischer Anklagen einen Prozesses.

Die russische Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa hat am Montag gegenüber Journalisten das Problem politisch inhaftierter russischer Staatsbürger im Ausland angesprochen:

Die Protestaktion

Meiner Meinung nach gibt es unter den russischen Staatsbürgern, die sich derzeit im Ausland aufhalten, etwa 30 politische Gefangene. Das ist eine sehr vorsichtige Schätzung. Wir sind der Auffassung, dass diese Menschen nichts Gefährliches für die [jeweilige] Gesellschaft getan haben sondern wegen ihrer persönlichen Stellung zur Republik Krim. Oder sie wurden aufgrund der generellen antirussischen Sanktionen vor Gericht gestellt.

Auf die Bitte, einige Beispiele der im Ausland inhaftierten russischen politischen Gefangenen zu nennen, verwies Moskalkowa auf die Fälle des ehemaligen Leiters der Nachrichtenagentur RIA Nowosti Ukraine, Kirill Wyschinski, und der Aktivistin der NGO Wolontjory Pobedy (zu Deutsch: Volontäre des Sieges), Jelena Odnowol, die wegen Hochverrats in der Ukraine angeklagt sind, sowie mehrere russische Bürger, die in der Ukraine Strafen absitzen.

Sie erwähnte außerdem die russischen Staatsbürger Wiktor But und Konstantin Jaroschenko, die in den USA nach illegaler Auslieferung durch Drittländer und von US-Geheimdiensten fingiertem Drogenschmuggel inhaftiert wurden. Ebenso verwies sie, auf die Studentin Maria Butina, die nun in den Vereinigten Staaten vor Gericht steht, weil sie angeblich Spionage betrieben habe. Die Ombudsfrau betonte:

Wir sind der Meinung, dass die politische Komponente an erster Stelle stand, als in diesen Fällen Entscheidungen getroffen wurden.

Politische Gefangene in Russland

In der gleichen Erklärung lehnte es die Bürgerbeauftragte ab, eine direkte Antwort auf die Frage zu geben, wie viele politische Gefangene es in Russland gibt. Sie erklärte dies mit der Tatsache, dass sich bei der Untersuchung mehrere angeblich politische Fälle, die ihr von bestimmten Massenmedien vorgelegt wurden, als reine Kriminalfälle entpuppten.

Aktivisten einer russischen Bürgerbewegung bei einer Protastaktion zur Unterstützung des Geschäftsmannes Wiktor But in der Nähe der US-Botschaft in St. Petersburg.

Gleichzeitig stimmte die Beamtin zu, dass Kontrollen auch in solchen Fällen notwendig seien, da es theoretisch nicht auszuschließen sei, dass Strafanzeigen formell erhoben würden, um Kritiker zu bestrafen.

Kidnapping russischer Staatsbürger

Die Repressionen gegen russische Staatsbürger sind in mehreren Staaten der Welt seit 2013 häufiger geworden, was das russische Außenministerium veranlasste, mehrere offizielle Warnungen auszusprechen.

Mehr zum Thema - In Lettland verhaftet: Russische Diplomaten werfen USA Kidnapping russischer Bürger vor

Die Diplomaten baten die Bürger Russlands darum, vor Antritt einer Reise die Möglichkeit ihrer Verhaftung oder Inhaftierung im Ausland, zum Bespiel auf Ersuchen der US-Sonderdienste, zu prüfen. Außerdem rückten sie mehrere Fälle, in denen russische Staatsbürger unter Verletzung des Völkerrechts und gängiger diplomatischer Regularien an die USA ausgeliefert wurden, in den Bereich des Kidnapping.

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