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Putin: "Agentin" Butina hat keine Verbindungen zum Geheimdienst – sie wurde grundlos eingesperrt

Putin: "Agentin" Butina hat keine Verbindungen zum Geheimdienst – sie wurde grundlos eingesperrt
Maria Butina, eine russische Staatsangehörige, die in den USA wegen einer versäumten Registrierung als ausländische Lobbyistin verhaftet wurde, hat keine Verbindungen zu den russischen Geheimdiensten, erklärte Präsident Wladimir Putin.

"Dieses arme Mädchen wird eingesperrt (und) sieht sich mit einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren konfrontiert (...), und wofür?" fragte der Präsident rhetorisch zu Butinas Fall bei einer Sitzung des Präsidialrates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte. Putin sagte auch, dass er bei allen Leitern der russischen Nachrichten- und Sicherheitsdienste nachgefragt habe, wer sie sei und ob sie irgendwelche Verbindungen zu ihrer Arbeit habe. "Niemand weiß etwas über sie", fügte der Präsident hinzu.

Kirill Wyschinski, Leiter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti Ukraine im Gerichtssaal der Region Cherson (Ukraine)

Butina hätte tatsächlich Verbindungen zum Rat der Russischen Föderation haben können, also zum Oberhaus des russischen Parlaments, gab Putin zu. Sie hätte dort tatsächlich mit einigen Beamten zusammenarbeiten können. Das rechtfertige jedoch nicht die rechtlichen Schritte der USA gegen sie, fügte er hinzu.

Dies ist das erste Mal, dass der russische Staatschef den Fall Butina kommentiert, seit sie im Sommer verhaftet wurde. Butina, eine russische Pro-Waffen-Aktivistin, die in den USA studiert hat, wurde beschuldigt, eine nicht registrierte russische Lobbyistin – im Grunde genommen eine russische Agentin – zu sein, nachdem sie mit Republikanern und Waffenrechtlern in den USA zusammengekommen war.

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Die Staatsanwälte versuchten auch, sie des Handels mit Sex gegen Einfluss zu beschuldigen, mussten aber schnell einräumen, dass diese Anklage keine Begründung hätte. Doch die Medien nahmen sich der Fantasie dankend an und porträtierten Butina als Femme Fatale, die sich durch Verführung ihren Weg durch die amerikanische Politik bahnt, um dort Spaltung und Zwietracht zu säen.

Die russische Botschaft in Washington D.C. hat den amerikanischen Behörden vorgeworfen, sie einer "grenzwertigen Folter" zu unterziehen, einschließlich unnötiger Leibesvisitationen nach jedem Besuch, Schlafentzug und der Verweigerung von medizinischer Behandlung wegen einer Schwellung des Beins der 28-Jährigen. "Es finden Versuche statt, ihren Willen zu brechen", sagte die Botschaft.

Freigegebene Gerichtsdokumente vom Anfang dieser Woche zeigen, dass ein Bundesrichter eine Anhörung anberaumt hat, damit Butina, die bereits im Juli für "nicht schuldig" plädierte, ihre Einschätzung ändern kann. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Parteien die Angelegenheit gelöst haben. Es ist aber unklar, ob sie sich in einer der Anklagen schuldig bekennen wird. NBC berichtete am Dienstag, dass sie zugeben könnte, es versäumt zu haben, sich als ausländische Agentin zu registrieren. Ihr drohten dann sechs Monate im Gefängnis und die Abschiebung.

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