OSZE: Lob für Durchführung der russischen Wahlen - Kritik an "ungleichem Wettbewerb"

OSZE: Lob für Durchführung der russischen Wahlen - Kritik an "ungleichem Wettbewerb"
Europäische Wahlbeobachter der OSZE haben erklärt, die russischen Präsidentschaftswahlen seien gut organisiert und ohne größere Manipulationen verlaufen. Die ungleiche Medienpräsenz der Kandidaten habe jedoch zu einem "Mangel an echtem Wettbewerb" geführt.

Einen ersten vorläufigen Bericht haben die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag veröffentlicht, dem Tag nach der Wahl und vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse.

Eine Wahl ohne echte Konkurrenz, wie wir sie hier gesehen haben, ist keine echte Wahl. Die professionelle und effiziente Verwaltung der technischen Aspekte der Wahl durch die Zentrale Wahlkommission verdient Anerkennung", schreibt der Leiter der Beobachtermission, Michael Georg Linkin, in dem Bericht.

"Ungleiche Medienpräsenz"

Die europäischen Beobachter stellten fest, dass alle acht Kandidaten frei kandidieren konnten, behaupteten aber auch, dass der amtierende Präsident Wladimir Putin mehr Medienberichterstattung erhielt, was den Wettbewerb ungleichmäßig machte. Gleichzeitig erklärten sie, dass die russischen Wahlgesetze mit den jüngsten Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE übereinstimmen und dass dies für mehr Wettbewerb sorge.

Beobachter der OSZE und anderer internationaler Gruppen, ausländischer Gesetzgeber und russischer politischer Parteien und NGOs erklärten, dass sie allgemeines Vertrauen in die Richtigkeit der Wählerlisten hätten und dass sie die rechtlichen Änderungen begrüßen, die es mittlerweile ermöglichen, auch in Wahllokalen außerhalb des ständigen Wohnsitzes zu wählen.

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"Niveau einer sehr weisen Demokratie"

Einer der ausländischen Beobachter und italienischer Vertreter im Europäischen Parlament, Stefano Maullu, sagte, dass die Wahlen ein gutes Ergebnis für die Demokratie in Russland zeigten.

Jeder erkennt an, dass Russland das Niveau einer sehr weisen Demokratie erreicht hat, jeder erkennt dieses gute Ergebnis für die russische Demokratie und ihren Präsidenten an",

sagte der Europaabgeordnete am Montag bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Oberhausausschusses für internationale Beziehungen, Konstantin Kosatschew.

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