Neuer Außenminister Maas schimpft über Russland: "Inakzeptabel, dass auf der Krim gewählt wurde"

Neuer Außenminister Maas schimpft über Russland: "Inakzeptabel, dass auf der Krim gewählt wurde"
Bundesaußenminister Heiko Maas ist am Montag zu einer Sitzung des Außenministerrates in Brüssel eingetroffen und sprach mit der Presse über die Wahlen in Russland, Syrien und den laufenden Fall Skripal. Zu den Wahlen in Russland erklärte Maas: "Die Ergebnisse haben uns ebenso wenig überrascht wie die Bedingungen, unter denen sie zustande gekommen sind."

"Es kann sicherlich nicht als fairer politischer Wettbewerb bezeichnet werden, wie wir ihn kennen", meinte der Minister, der als Leiter des Justizressorts für das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz bekannt wurde, das Kritiker für einen Angriff auf die Redefreiheit halten.

Maas betonte ausdrücklich, dass die Tatsache, dass die Wahl auch auf dem "völkerrechtswidrig annektierten Gebiet" der Krim stattgefunden habe, "inakzeptabel" sei. Auf der Krim hatten sich 63,8 Prozent der wahlberechtigten Bürger an der Präsidentenwahl beteiligt und mehr als 92 Prozent für Präsident Wladimir Putin gestimmt.

Xenija Sobtschak, die einzige Kandidatin, die sich explizit gegen eine Anerkennung der Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland ausgesprochen hatte, erzielte 1,64 Prozent. Ungeachtet dessen erklärte Maas, dass Deutschland auch in Zukunft nicht den Krim-Anschluss legitimieren werde. In der Skripal-Affäre erklärte der neue Außenminister, dass "Deutschland fest an der Seite Großbritanniens" stehe.

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen