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Joe Biden und die Ukraine: Wird dem Präsidentschaftskandidaten ein Korruptionsfall zum Verhängnis?

Joe Biden und die Ukraine: Wird dem Präsidentschaftskandidaten ein Korruptionsfall zum Verhängnis?
Hunter und Joe Biden bei der Amtseinführung von Präsident Barack Obama, 20. Januar 2009
Unangenehme Details aus der Vergangenheit verfolgen Joe Biden vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020. Doch für die New York Times scheinen Korruption und Selbstbereicherung weniger berichtenswert als seine neue Rolle als vermeintliches Opfer jener, die kritische Fragen stellen.

Joe Biden, der führende Kandidat für die Nominierung zum demokratischen Präsidenten im Jahr 2020, blickt nicht nur auf eine vielversprechende Zukunft.

Sogar die New York Times widmete dem Thema um seine dunkle Vergangenheit einen Artikel auf ihrer Titelseite. Allerdings war der Kern des Artikels keineswegs die Doppelmoral des Kandidaten an sich, sondern die Theorie, dass alleinig dem Trump-Lager geholfen und politische Motivation zu vermuten sei, wenn die Anschuldigungen über fragwürdige Geschäfte der Bidens in der Ukraine thematisiert würden.

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Zumindest in der Onlineausgabe lautete die Schlagzeile: "Biden steht vor Fragen zu Interessenkonflikten, die von Trump und Verbündeten gefördert werden."

Dabei war es Joe Biden, der im Jahr 2016 als damaliger US-Vizepräsident seinen enormen Einfluss auf das für Washington so interessante Land an der russischen Grenze nutzte, um eine strafrechtliche Untersuchung gegen ein Unternehmen einzustellen, welches mit dem Verlust von 1,8 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern in Verbindung steht und in dessen Vorstand Bidens Sohn, Hunter Biden, saß.

Hunter Biden hatte im Vorstand von Burisma Holdings, einem der größten Gasversoger der Ukraine, bereits davon profitiert, dass sein Vater sich gegen die "Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas" stark machte. Zudem erhielt Hunter Biden offenbar regelmäßig Zahlungen in fünfstelliger Höhe von Burisma Holdings.

Joe Biden und die Ukraine: Wird dem Präsidentschaftskandidaten ein Korruptionsfall zum Verhängnis?

Doch der damalige US-Vizepräsident und Anwärter auf das Präsidentenamt tat noch viel mehr – während er offiziell in der neuen Post-Maidan-Ukraine als Kämpfer gegen die Korruption auftrat, machte sich Biden auch dafür stark, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko seinen Posten räumen musste – just als dieser im Jahr 2016 wegen Korruptionsverdachts gegen Burisma Holdings ermittelte.

NEU: Die Bidens sind in einen ukrainischen Korruptionsskandal verwickelt: @JoeBiden drängte die Ukraine, einen Staatsanwalt zu feuern, der als korrupt angesehen wird. ABER der Staatsanwalt hatte ein Verfahren gegen ein Unternehmen eingeleitet, das HUNTER BIDEN bezahlte. Die Bidens sagen, dass sie dies nie besprochen hätten.

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Hunter Biden, der mittlere Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten, war seit 2014 im Vorstand des ukrainischen Öl- und Gasunternehmens Burisma Holdings tätig und erhielt monatlich bis zu 50.000 Dollar. Die Times räumt ein, dass Biden zu diesem Zeitpunkt "keinerlei Erfahrung in der Ukraine hatte" und gerade aus der US-Navy-Reserve getrommelt wurde, nachdem er positiv auf Kokain getestet worden war. Darüber hinaus räumt das Blatt ein, dass die Einstellung von Biden "Teil einer breiten Anstrengung Burmas war, gut vernetzte Demokraten in einer Zeit einzubinden, in der das Unternehmen mit Ermittlungen konfrontiert war", sowohl von ukrainischen Behörden als auch von der US-Regierung.

Hunter Biden ist Miteigentümer von Rosemont Seneca und wurde über über die Firma bezahlt, welche Teil eines Netzwerks von Unternehmen ist, das er 2009 gemeinsam mit Christopher Heinz - Stiefsohn des damaligen Senators und späteren Außenministers John Kerry - und Devon Archer, der als "Kerry-Familienfreund" bezeichnet wird, gegründet hat.

Rosemont holte amerikanische Berater - darunter Blue Star Strategies, ein "Beratungsunternehmen, das von Veteranenministern Clintons geleitet wird, die in der Ukraine umfangreiche Arbeit geleistet hatten", um die Ermittlungen der ukrainischen Regierung gegen Burisma Holdings und seine Eigentümer abzuwehren. Diese wurden angeblich vor 2014 begonnen, dann fallengelassen, dann wieder aufgenommen und vor kurzem erneut aufgenommen; jetzt herrscht eine Art juristische Schwebe bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Wladimir Zelenskij, der im vergangenen Monat gewählt wurde.

Am Mittwoch gab Biden eine Erklärung ab, dass seine Amtszeit im Vorstand Burismas abgelaufen sei und er aufgrund eines politischen Klimas, in dem er "von Rudy Giuliani und seinen Dienern für transparente politische Zwecke angegriffen wurde", zurückgetreten sei. Giuliani ist der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump. Der Zeitung zufolge ist das dann auch die eigentlich nennenswerte Geschichte.

Es geht 2019 demnach nicht mehr darum, wie Familienmitglieder prominenter US-Beamter in der Vergangenheit den von den USA unterstützten Staatsstreich 2014 in Kiew und damit gleichzeitig ganz private Interessen vorangebracht haben. Berichtenswert ist weniger, wie Joe Bidens berühmtes Ultimatum vom März 2016 an die völlig "souveräne und unabhängige" ukrainische Regierung dem Unternehmen, für das sein Sohn arbeitete, geholfen haben könnte. Tatsächlich enthält die Geschichte mehrere Leugnungen, sowohl vonseiten der Bidens als auch von anderen, die mit Burisma zusammengearbeitet hatten.

Hunter Biden (...) war einer von vielen politisch prominenten Amerikanern beider großen Parteien, die in den letzten zehn Jahren in der Ukraine Geld verdient haben. In mehreren Fällen - vor allem bei Paul Manafort, dem ehemaligen Wahlkampfvorsitzenden von Präsident Trump - kam es zu strafrechtlichen Ermittlungen, die eine schäbige Seite der lukrativen westlichen Beratungsbranche in der Ukraine offenbarten. Die erneute Überprüfung der Aktivitäten von Hunter Biden in der Ukraine wurde auch von den Verbündeten von Herrn Trump unterstützt. Sie waren begierig darauf, die Untersuchung zu veröffentlichen und sogar zu fördern, ebenso andere ukrainische Untersuchungen, die den politischen Zielen von Herrn Trump dienen, und unterstrichen die Besorgnis der Trump-Kampagne über die Wahlgefahr durch die Präsidentschaftskampagne des ehemaligen Vizepräsidenten.

Was für die Times hier also wirklich eine Nachricht wert und in der Schlagzeile bereits benannt ist, beschreibt das Blatt als "Bemühungen des Trump-Teams, die Aufmerksamkeit auf die Arbeit der Bidens in der Ukraine zu lenken, die bereits in konservativen Medien Beachtung findet".

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