Nordamerika
Britischer Außenminister Jeremy Hunt fordert mehr Sanktionen gegen "niederträchtige" Russen
Obwohl es nichts Neues und immer noch keinerlei belastbaren Beweise im Falle der im März in Großbritannien vergifteten Skripals gibt, forderte der britische Außenminister Hunt bei seinem Besuch in Washington neue Sanktionen der EU gegen Russland.
Der Nachfolger von Boris Johnson im Außenministerium des Vereinigten Königreichs, Jeremy Hunt, weilte zu einem dreitägigen Besuch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit im Gepäck hatte er ein Geschenk für US-Präsident Donald Trump, bestehend aus einem Solidaritätsversprechen in Zeiten von schwindendem Zuspruch gegenüber den USA in der Europäischen Union und einer Warnung für die bevorstehenden Halbzeitwahlen in den USA.
Hunt versprach, "Schulter an Schulter" mit Donald Trump gegen die "russische Aggression" zu stehen, und bemängelte die seiner Meinung nach schwache Haltung der Europäischen Union in dieser Frage. Und er warnte davor, dass das "aggressive und niederträchtige Verhalten" der Russen die Welt unsicher gemacht habe.
"Russlands Außenpolitik unter Präsident Putin hat die Welt zu einem gefährlicheren Ort gemacht", meinte der britische Außenminister.
Er forderte die EU auf, sich dem jüngsten Schritt der USA anzuschließen und ebenfalls neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Auslöser dafür war die Entscheidung Washingtons, neue Sanktionen wegen der Vergiftung von Vater und Tochter Skripal in Salisbury/Großbritannien im März auszusprechen. Und das, obwohl es keinerlei neue Beweise – oder überhaupt irgendwelche belastbaren Beweise – für eine russische Verwicklung gab.
Für den Fall der Fälle, dass sich Russland nach der Meinung der US-Regierung erneut in die Wahlen einmischen sollte, stehen bereits die nächsten Sanktionen in den Startlöchern. Der sogenannte "DETER Act" (Abschreckungsgesetz) sieht vor, dass russische staatliche Banken, Öl- und Gasunternehmen, Luftfahrtgesellschaften und Rüstungsunternehmen sanktioniert werden. Interessant dabei ist, wie Einmischung laut diesem Abschreckungsgesetz definiert ist:
- Unautorisierter Zugang zur Wahl- und Kampagneninfrastruktur oder dazugehörigen Systemen und Daten, und die Veröffentlichung solcher Daten oder Veränderung solcher Infrastruktur, Systeme oder Daten.
- Blockierung oder Herabsetzung von ansonsten legitimen und autorisierten Zugängen zu Wahl- und Kampagneninfrastruktur oder dazugehörigen Systemen und Daten.
- Spenden oder Ausgaben für Werbung, einschließlich im Internet.
- Die Nutzung von sozialen (Netzwerken) oder traditionellen Medien zur Verbreitung einer signifikanten Zahl von falschen Informationen an Personen in den Vereinigten Staaten.
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Es wird sich zeigen, ob dieses Abschreckungsgesetz zu einer Art selbsterfüllenden Prophezeiung wird. Die Debatte erhält dadurch eine weitere brisante Note, dass die US-Regierung und Nachrichtendienste auch die Volksrepublik China, den Iran und Nordkorea verdächtigen, sich in die Halbzeitwahlen vom 4. November 2018 einmischen zu wollen.
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