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US-Senator spricht mögliche Immunität Julian Assanges im Gegenzug zu einer Aussage an

US-Senator spricht mögliche Immunität Julian Assanges im Gegenzug zu einer Aussage an
US-Senator Rand Paul bei einer Pressekonferenz der Republikaner, Capitol Hill, Washington, USA, 25. September 2017.
Der Senat hat den WikiLeaks-Gründer zu einer Aussage geladen. Die Anwälte von Assange denken ernsthaft über das Angebot nach. Ein US-Senator eröffnet die Debatte über die Möglichkeit, Assange Immunität zu gewähren, um an wichtige Informationen zu gelangen.

Das Schicksal des WikiLeaks-Gründers Julian Assange bleibt ungewiss. Seit sechs Jahren befindet er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. US-Politiker und Geheimdienste bezeichnen Assange als "Verräter" und "Staatsfeind" aufgrund seiner unautorisierten Veröffentlichungen von Aufnahmen aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan.

Jetzt deutet US-Senator Rand Paul von der Republikanischen Partei an, dass Assange Immunität gewährt werden könnte, falls dieser sich dazu bereiterklären würde, vor dem Geheimdienstausschuss des Senats auszusagen. Das Komitee fordert seine Anwesenheit für eine Aussage. Der WikiLeaks-Gründer könnte auch mithilfe eines Video-Streams zu den Enthüllungen Stellung beziehen, aber auf Druck der US-Regierung hatte die ecuadorianische Botschaft im März Assange die Internetverbindung gekappt. 

WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London, 19. Mai 2017.

Senator Paul ist sich sicher, dass Assange nur dann in den Vereinigten Staaten auszusagen bereit ist, wenn ihm im Gegenzug Immunität versprochen wird. Insbesondere die Informationen, die Assange über das Hacking des Parteivorstands-Servers der Demokraten im Jahr 2016 liefern könnte, seien von hoher Relevanz. Gegenüber Gateway Pundit sagte Paul: 

Ich denke, er war jemand, der eine Menge Informationen veröffentlicht hat, und Sie können darüber diskutieren, ob irgendetwas davon Schaden verursacht hat oder nicht, aber ich denke wirklich, er hat Informationen, die wahrscheinlich für das Hacking der demokratischen E-Mails relevant sind, von denen es gut wäre, diese zu hören. 

Im April unterzeichneten Rand Pauls Vater Ron Paul und Doug Stafford, Chefstratege des republikanischen Senators, einen Brief, der bei Gateway Pundit veröffentlicht wurde. In diesem forderten sie, dass alle Kommunikationswege zu Julian Assange wiederhergestellt werden und dass die Ermittlungen der Grand Jury gegen WikiLeaks beendet werden sollten. Gateway Pundit wurde 2014 in den USA gegründet. Die politisch rechtsgerichtete Webseite soll dem Gründer John Hoft zufolge "die Wahrheit verbreiten und die Bosheit der Linken offenlegen". 2016 wurde die Webseite im Zuge von Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur bekannt. Auch Fox News nimmt oft Bezug auf die Nachrichtenseite. 

Jennifer Robinson, die Assange rechtlich vertritt, teilte CNN mit: 

Die Untersuchung hat darum gebeten, dass er persönlich zu einem für beide Seiten passenden Zeitpunkt erscheint. Wir denken ernsthaft über das Angebot nach, müssen aber sicherstellen, dass der Schutz von Herrn Assange gewährt bleibt. 

Der ehemalige CIA-Angestellte John Kiriakou verglich den Fall Assange gegenüber RTmit dem des ehemaligen Marine-Soldat Oliver North. Auch diesem wurde Immunität durch den Kongress gewährt - im Gegenzug für seine Aussage in der Iran-Contra-Affäre:

Wenn Assange Immunität durch das Komitee gewährt wird, könnte er für das Verbrechen nicht haftbar gemacht werden, weil alles, was er vor dem Komitee sagt, nicht gegen ihn verwendet werden kann.  

North war während der Reagan-Bush-Ära Sicherheitsberater. Im Jahr 1989 wurde er im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Kontroverse, auch als Irangate bekannt, verurteilt. Die Regierung der Vereinigten Staaten verstieß damals gegen ein Embargo und verkaufte heimlich Waffen an den Iran, um aus dem Erlös Aufständische gegen die sozialistische Regierung in Nicaragua zu finanzieren. 

Peter Tatchell, Menschenrechtsaktivist, ist davon überzeugt, dass der US-Senat Assange dazu bringen will, die Russen zu beschuldigen: 

Ich glaube, sie wollen ihn dazu verleiten, zu gestehen oder anzudeuten, dass er Informationen von russischen Quellen erhalten hat. Dies scheint der Fokus der Aufmerksamkeit zu sein. 

Rückblende: Warum Assanges Enthüllungen Washington verärgert haben

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