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UN-Menschenrechtsbeauftragte verlangt Maßnahmen gegen Ermordung von Afroamerikanern durch Polizei

UN-Menschenrechtsbeauftragte verlangt Maßnahmen gegen Ermordung von Afroamerikanern durch Polizei
Demonstranten fordern "Gerechtigkeit für George" und "Black Lives Matter" (in etwa: "Das Leben von Schwarzen zählt").
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die zahlreichen Morde an unbewaffneten Afroamerikanern durch Polizisten verurteilt. Die Tötung von George Floyd sei nur ein Vorfall von vielen. Sie fordert "ernsthafte Maßnahmen" und warnt vor eskalierender Gewalt.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte am Donnerstag die Ermordung von George Floyd. Der unbewaffnete Afroamerikaner starb am Montag im Gewahrsam der Polizei von Minneapolis, nachdem er minutenlang auf der Straße liegend um Luft gerungen hatte, weil ein Polizist auf seinem Hals kniete.

Diese brutale Szene wurde von Zeugen der Tat gefilmt und das Video veröffentlicht. Seitdem zieht dieser Mord anhaltende Proteste nach sich, obwohl er einer der wenigen Fälle ist, bei denen die darin verwickelten Polizisten umgehend aus dem Dienst entlassen wurden. Dutzende Demonstranten skandierten "Keine Gerechtigkeit – kein Frieden"("No Justice, No Peace"), es kam zu Ausschreitungen. Demonstranten drangen in der Nacht zum Freitag in eine Polizeistation ein und haben dort laut des Senders CBS Minnesota Brände gelegt.

Außer in Minneapolis, wo erst im März ein unbewaffneter Afroamerikaner durch Polizisten ums Leben gekommen war, gab es auch in weiteren Städten Proteste, unter anderem in New York, Denver, Colorado und Phoenix.

Die UN-Menschenrechtschefin forderte die USA auf, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, "um solche Morde zu stoppen und Gerechtigkeit sicherstellen, wenn sie geschehen".

"Dies ist die jüngste in einer langen Reihe von Morden an unbewaffneten Afroamerikanern durch US-Polizisten und Mitglieder der Öffentlichkeit", so Bachelet. "Ich bin bestürzt, den Namen von George Floyd dem von Breonna Taylor, Eric Garner, Michael Brown und vielen anderen unbewaffneten Afroamerikanern hinzufügen zu müssen, die im Laufe der Jahre durch die Polizei ums Leben gekommen sind – zusätzlich zu Menschen wie Ahmaud Arbery und Trayvon Martin, die von bewaffneten Mitgliedern der Öffentlichkeit getötet wurden."

Ahmaud Arbery, ebenfalls Afroamerikaner, wurde im Februar offenbar grundlos beim Joggen von weißen Männern angegriffen und dann erschossen. Erneut war es ein Video, welches die Ermittlungen voranbrachte.


Präsident Trump sagte am Mittwoch, er habe das Justizministerium und das FBI gebeten, die Untersuchung von Floyds Tod zu beschleunigen. Bachelet begrüßte die angekündigte Untersuchung, mahnte jedoch, dass ähnliche Untersuchungen in der Vergangenheit "dazu geführt haben, dass Tötungen aus fragwürdigen Gründen als gerechtfertigt erachtet oder nur durch Verwaltungsmaßnahmen angegangen wurden".
Die Rolle, welche die tief verwurzelte und allgegenwärtige Rassendiskriminierung bei solchen Todesfällen spielt, müsse ebenfalls vollständig untersucht, richtig erkannt und behandelt werden, so Bachelet.

Am Donnerstag sagte Trump im Weißen Haus, er habe sich das Video angeschaut und bezeichnete die Szene  als eine "sehr schlechte Sache". Mit Floyds Familie habe er bislang noch nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

Washington befasste sich jüngst vor allem mit der Menschenrechtslage im fernen Hongkong, wo Demonstranten wegen des von Peking beschlossenen Sicherheitsgesetzes um ihre mit dem Sonderstatus verbundenen Rechte fürchten. Dennoch drohte US-Präsident Donald Trump den Demonstranten im eigenen Land harte Konsequenzen an, sogar Waffengewalt. "Wenn dasPlündern beginnt, beginnt das Schießen", so Trump.

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Dem Bürgermeister von Minneapolis warf er "völlige Führungslosigkeit" vor. "Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken Jacob Frey die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig." 

Bürgermeister Frey hatte zunächst Verständnis für die öffentliche Wut gezeigt, weil dahinter "nicht nur fünf Minuten Horror, sondern 400 Jahre Geschichte" stecken.

Mehr als 500 Soldaten sind in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit. Hunderte von Demonstranten sind bereits mit Polizisten in Kampfausrüstung zusammengestoßen. Die Ordnungskräfte feuerten Tränengas und Gummigeschosse in die Menge.

Bachelet sagte, sie verstehe die Wut, die durch Floyds Ermordung ausgelöst wurde. Sie forderte die Menschen in Minneapolis und anderswo auf, friedlich zu protestieren.

Gewalt und Zerstörung von Eigentum werden das Problem der Polizeibrutalität und der verankerten Diskriminierung nicht lösen.

Auch ermahnte sie die Polizei, die gegenwärtige Situation nicht mit noch mehr übermäßiger Gewalt anzuheizen.

Ich fordere die Demonstranten dringend auf, ihre Forderungen nach Gerechtigkeit friedlich zu äußern, und ich fordere die Polizei auf, äußerste Vorsicht walten zu lassen, damit die gegenwärtige Situation nicht durch weitere exzessive Gewaltanwendung noch weiter angefacht wird.


Das Video von Floyds tödlich endender Verhaftung, die erfolgt war, weil er mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt hatte, löste weit verbreitete Empörung aus.
Die vier beteiligten Polizisten wurden aus dem Dienst entlassen. Es steht jedoch weiterhin die Forderung – auch von Bürgermeister Jacob Frey – im Raum, den Beamten, welcher auf dem Hals des 46-Jährigen gekniet und ihm so die Luft abgedrückt hat, wegen Mordes zu verhaften.

Der Bezirksstaatsanwalt, der dies anordnen könnte, sagte bei einer Pressekonferenz, es gebe "nicht genug Beweise" und die Ermittlungen bräuchten noch Zeit.

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