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"Der Kalte Krieg ist zurück in Europa" – Linken-Politikerin zu US-Manöver an russischer Grenze

"Der Kalte Krieg ist zurück in Europa" – Linken-Politikerin zu US-Manöver an russischer Grenze
Symbolbild
Für ein Großmanöver an Russlands Grenzen sollen ab Februar Zehntausende US-Soldaten und Tausende Militärfahrzeuge nach Osteuropa verlegt werden. Im RT Deutsch-Interview kritisiert die Linken-Politikerin Kathrin Vogler, dass das Manöver den Frieden gefährde.

Kathrin Vogler ist die friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Das Gespräch führte Dennis Simon.

Was genau plant die NATO unter dem Titel "Defender 2020"?

Zunächst einmal ist es kein NATO-Manöver. Ab Februar werden ca. 28.000 Soldaten der US-Armee mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern per Flugzeug oder Schiff aus den USA nach Westeuropa gebracht. Hinzu kommen 9.000 bereits in Europa stationierte US-Soldaten sowie militärische Einheiten aus neunzehn NATO-Mitgliedstaaten und aus Finnland und Georgien. Soldaten, Panzer, Ausrüstung und Munition werden über Straßen, Schienen und Wasserwege via Deutschland nach Osteuropa "verlegt".

Die USA haben seit 2014 – damals nannten sie es eine "dringende Reaktion auf die russische Aggression" auf der Krim – entlang der osteuropäischen Grenze zu Russland systematisch neue strategische und logistische Militärstrukturen aufgebaut. Wir kennen seit 2017 die "Atlantic Resolve"-Rotationen der US-Armee-Brigaden, die alle neun Monate etwa in Antwerpen oder Bremerhaven anlanden und dann samt ihren Panzern, Waffensystemen, Hubschraubern, ihrer Versorgungsausrüstung etc. via Deutschland ins Baltikum, nach Rumänien oder Polen ausrücken. Hier werden dann permanent gegen Russland gerichtete Kriegsübungen durchgeführt, die osteuropäischen Militärs werden an westlichen Waffensystemen ausgebildet, Infrastruktur wird auf- und ausgebaut. Inzwischen wird dieser regelmäßige gegen Russland gerichtete Aufmarsch "Europäische Abschreckungsinitiative" genannt. Der Kalte Krieg ist zurück in Europa.

Und nun, von Februar und wahrscheinlich bis in den Juni hinein, soll – insbesondere auch in Deutschland – getestet werden, ob die europäische Verkehrsinfrastruktur einen so gigantischen Militäraufmarsch wie Defender Europe 2020 aushält und ob sich die NATO-Strategien wie das "Enhanced Forward Presence"-Programm der vier NATO-Bataillone mit jeweils 1.000 Soldaten in Litauen, Estland, Lettland und Polen oder die "Schnelle Eingreiftruppe" der NATO für den "Ernstfall" synchronisieren lassen und miteinander funktionieren. Das soll in zahlreichen Manövern, freilaufenden Übungen und Simulationen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, von Krefeld bis Kattowitz getestet werden. Allein die USA gibt für DEF20 insgesamt 340 Mio. US-Dollar aus. Die anderen beteiligten Staaten, auch Deutschland, werden die Kosten für ihre Teilnahme selbst tragen.

Welche Rolle soll Deutschland bei dem Manöver spielen?

Die Bundeswehr beschreibt es selbst auf der eigenen "DEF20"-Website: "Wenn die Amerikaner (…) mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geostrategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe." Die Flughäfen in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt a. M., München, Nürnberg und Ramstein sind betroffen, ebenso der Seehafen Bremerhaven und die Binnenhäfen Bremen, Duisburg, Krefeld und Mannheim. Straßentransporte sind zurzeit geplant von Venlo, Bremerhaven, Mannheim und Nürnberg Richtung Osten. In Rheindahlen, Garlstedt, Münster, Augustdorf, Fritzlar, Burg, Lehnin, Hagenow, Torgelow, Frankenberg (Sachsen) und Oberlausitz sollen Rasträume für die Truppen geschaffen werden.

All dies wird im Rahmen des "Host Nation Support" von der Bundeswehr an insgesamt 13 Standorten logistisch und materiell unterstützt. Militärisch von zentraler Bedeutung ist zudem das "Gemeinsame Unterstützungs- und Befehlskommando" der NATO in Ulm. Und natürlich ist die Bundeswehr auch direkt in die Kriegsübungen eingebunden, zum Beispiel über das von ihr geführte NATO-Bataillon der Enhanced Forward Presence in Litauen mit ca. 500 Soldaten, mit bis zu 8.000 Soldaten der "Schnellen Eingreiftruppe" usw.

Was für ein Signal sendet es an Moskau, wenn die NATO-Staaten ein solch umfangreiches Manöver in unmittelbarer Nähe der Russischen Föderation durchführen?

Die NATO schürt an ihrer östlichen Außengrenze seit Jahren die Angst vor einem russischen Einmarsch und legitimiert damit die Aufrüstungsoffensiven ihrer Mitgliedstaaten. Der US-amerikanische Thinktank "RAND Corporation" hat schon 2016 ein Szenario geliefert, wie Russland in kürzester Zeit die baltischen Staaten erobern könnte. Das ist verrückt: Die DEF20-Strategen gehen davon aus, dass es nach einem eingetretenen "Bündnisfall" der NATO um einen Krieg "mit hoher Intensität" auf europäischem Boden geht, mit einem fiktiven nahezu gleichstarken Gegner. Gegenüber Russland, dessen Militärhaushalt in etwa so hoch ist wie der deutsche, (…) ist das verständlicherweise eine Provokation. Mit diesem riesigen Aufmarsch eskalieren die USA und die NATO-Staaten die von ihnen selbst geschaffene hoch militarisierte sicherheitspolitische Krisenregion Osteuropa. Eine außenpolitische Kampagne mit dem Potential, das Verhältnis der europäischen Staaten gegenüber Russland nachhaltig zu destabilisieren.

Symbolbild: US-Kampfpanzer vom Typ M1A2 Abrams bei einer Manöver-Übung in Lettland, November 2014

Die offizielle Begründung für derartige Manöver ist oft, dass sie nötig seien, um einer angeblichen "russischen Bedrohung" entgegenzuwirken. Wie schätzen Sie diesen Vorwand ein?

Mit ihrer Rolle als Frontstaaten im Abschreckungskonzept von USA und NATO haben sich die osteuropäischen Staaten längst zu einem wichtigen Markt für die Rüstungsindustrie entwickelt. Nach den aktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI stiegen die Rüstungsausgaben Polens zwischen 2017 und 2018 um 8,9 Prozent auf 11,6 Milliarden Dollar, die Ausgaben Bulgariens, Lettlands, Litauens und Rumäniens nahmen 2018 um zwischen 18 und 24 Prozent zu; die russischen sanken derweil um 3,5 Prozent. Dieser "neue Kalte Krieg" ist aber nicht nur ein lukratives Rüstungsgeschäft. Die USA und die NATO konstruieren diesen neuen "Systemkonflikt" (inzwischen übrigens auch gegenüber China), weil er gebraucht wird, um die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, die neuen Macht- und Expansionsbestrebungen zu rechtfertigen. Schon die beschriebene Vorbereitung einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland mitten in Europa, und nichts anderes ist DEF20, ist da eine Bankrotterklärung.

Wie können sich deutsche Bürgerinnen und Bürger gegen das Manöver engagieren?

Gerade versuchen wir, DIE LINKE in den Parlamenten und die Aktiven der Friedensbewegung außerparlamentarisch, herauszufinden, was wo und wann stattfindet: Was weiß die Politik über das Großmanöver DEF20? Was wissen die zuständigen Landes-, Kreis- und Ortsbehörden über die militärischen Großtransporte und die bevorstehenden Einschränkungen im zivilen Verkehr? Bürgerinnen und Bürger können sich z. B. bei den Ordnungsämtern, den Polizeibehörden, Feuerwehren usw. erkundigen. Wichtig ist, Kontakt mit der Friedensbewegung vor Ort aufzunehmen. Und am allerwichtigsten ist es, sich an den Aktionen zu beteiligen, um ein möglichst machtvolles Zeichen zu setzen, gegen diese provokative militärische Machtdemonstration und für friedliche, konstruktive Beziehungen zu Russland.

Und: Dieser vier Monate dauernde Militäraufmarsch ist nicht nur ein politisches Desaster, er bringt auch erhebliche Beeinträchtigungen des zivilen Schienen- und Straßenverkehrs mit sich. Die Bahn hat im Vorfeld des Manövers in zusätzliche schwere Schienenfahrzeuge investiert und räumt den Panzertransporten auf der Schiene Vorrang vor dem zivilen Personenverkehr ein. Die US-Militärs selbst kündigten jetzt schon für NRW "Schäden an der zivilen Infrastruktur" an. Auch Schienen, Straßen und Wasserwege brauchen keinen weiteren "Stresstest" und keinen Vorrang fürs Militär, sondern Investitionen in eine sozial-ökologische Verkehrswende für alle.

Der iranische Präsident Hassan Rohani in New York, USA, 26. September 2013

Kurz: DEF20 widerspricht allem, was die Mehrheit der Menschen in diesem Land bewegt, und das soll in den nächsten Monaten auch deutlich werden: Die Friedensbewegung plant dezentrale Aktionen direkt an den Manöverstrecken, und auch die "traditionellen" Termine, wie die Ostermärsche und der 8. Mai, sind in die Proteste eingeplant. Ein bundesweiter Protesttag wird der "Elbe Day" Ende April sein. Dort, wo sich US- und sowjetische Truppen als Sieger über den Hitler-Faschismus zum ersten Mal trafen und wo 75 Jahre später mit DEF20 wieder Panzer gen Osten rollen, wollen wir deutlich machen, dass wir es nicht zulassen wollen, dass die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg so mit Füßen getreten werden.

Welche Maßnahmen befürworten Sie, um zurück zu einem Pfad der Entspannung hinsichtlich der Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu finden?

Wir setzen uns für eine nachhaltige Entspannungspolitik ein, die auch osteuropäische Länder miteinbezieht. Wir brauchen keine Kriegsspiele in Europa und keinen neuen Kalten Krieg. Wir brauchen Friedensaktivitäten, Abrüstungsinitiativen und vertrauensbildende Kooperationen. DEF20 gefährdet den Frieden in Europa, zerstört zivile Infrastruktur, produziert tonnenweise CO2 und verschlingt große Mengen an Geld. Deshalb werden wir dem Militäraufmarsch "Defender Europe 2020" in den nächsten Monaten überall dort entgegentreten, wo es möglich ist.

Vielen Dank für das Gespräch!

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