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NATO-Talk in Berlin: "Herzlich willkommen auf der Intensivstation"

NATO-Talk in Berlin: "Herzlich willkommen auf der Intensivstation"
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, beim "NATO Talk" am 11. November in Berlin.
Nach der Auflösung der Sowjetunion verlor das transatlantische Militärbündnis für lange Zeit die Orientierung. Statt kollektiver Verteidigung beging die NATO Angriffskriege und verletzte damit die eigene Gründungscharta. Nach fast drei Jahrzehnten hat die Allianz aber wieder ihr Feindbild zurück.

von Zlatko Percinic

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attestierte der NATO in einem Interview den "Hirntod" und löste damit Schockwellen innerhalb und außerhalb des Bündnisses aus. Die Irritation war sogar so groß, dass Frankreichs Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, kurzfristig zur diesjährigen Konferenz "NATO Talk around the Brandenburger Tor" eingeladen wurde. Immerhin war das Motto der Veranstaltung "NATO at 70 – No Time To Retire", also frei übersetzt, dass die Zeit für einen Ruhestand der Allianz noch nicht gekommen sei. Ein diagnostizierter "Hirntod" von einem Mitgliedstaat, dazu noch einem nuklear bewaffneten Mitgliedstaat, ist daher ein äußerst schlechtes Timing für eine Veranstaltung, bei der Einigkeit und Lebendigkeit gefeiert werden sollten.

Emmanuel Macron zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien:

Entsprechend sarkastisch fiel die Begrüßung des Journalisten Werner Sonne aus, der die erste Gesprächsrunde moderierte: 

Herzlich willkommen auf der Intensivstation.

Seine Gäste waren nebst der französischen Botschafterin der Parlamentarische Staatssekretär von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Thomas Silberhorn, sowie Dr. Claudia Major der Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Dr. Wolfgang Ischinger. 

Die Botschafterin stellte klar, dass Macron über den Zustand in Europa besorgt sei. "Frieden ist nicht Gegenteil von Krieg", meinte sie. Damit der Frieden erhalten bleibt, müsse man auch daran arbeiten, so Descôtes. Auch Deutschland müsse seinen Teil dazu beitragen. 

Das ist eine Forderung, die ganz nach dem Geschmack von Thomas Silberhorn und anderen politischen Vertretern ist, die die Meinung vertreten, dass Deutschland eine "Gestaltungsmacht" werden soll. Es sei doch in unserem "ureigenen Interesse", so der Parlamentarische Staatssekretär der Verteidigungsministerin, dass "in unserer Nachbarschaft Stabilität" herrscht. Diese deutsche Nachbarschaft befindet sich freilich nicht nur entlang der deutschen Grenzen, sondern zieht sich vom Balkan über den Nahen Osten bis zur Sahelzone in Afrika. Ein "Gürtel der Stabilität" soll laut Silberhorn so geschaffen werden, der die "maritimen Handelswege" für die Handelsnation Deutschland offen hält. Dass die Durchsetzung von deutschen Interessen auf dem Balkan, in der Ukraine, in Nahost und selbst in Lateinamerika genau das Gegenteil dessen ausgelöst hat, was man vorgibt, erreichen zu wollen, scheint bestenfalls lediglich eine Randnotiz der Geschichte zu sein. 

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim gemeinsamen Auftritt in Brüssel, Juli 2019

Was dem Verteidigungsministerium vorschwebt, ist eine lediglich umformulierte und abgeschwächte Version der US-Strategie der "Ring of Bases" (Ringe von Stützpunkten), mit demselben Ziel, die maritimen Handelswege offen zu halten. Man träumt sogar davon, gegen China "Präsenz" im indopazifischen Raum zeigen zu wollen, weil sich "allen voran Australien, Japan und Südkorea" von Chinas vermeintlichem Machtanspruch "zunehmend bedrängt" fühlen, wie Kramp-Karrenbauer bei ihrer Grundsatzrede in München klargestellt hatte.

Deutschland will also wieder jemand sein auf der großen geopolitischen Bühne. Eine Gestaltungsmacht eben. Allerdings sei die Bundesrepublik nicht in der Lage, beim Spiel der Großmächte mitzumischen, stellte Silberhorn klar. Man könnte fast meinen, dass bei dieser Feststellung auch eine Spur von Wehmut mitklang.  

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Um auch nur annähernd in diese Richtung zu kommen, benötigt es weitere milliardenschweren Investitionen in den Ausbau sämtlicher Teilstreitkräfte der Bundeswehr. Wie das allerdings den deutschen Steuerzahlern vermittelt werden soll, bleibt für einige ein Rätsel. Auf der einen Seite ist der Wunsch für eine aktivere Rolle Deutschlands in der Weltpolitik vorhanden, auf der anderen aber fehlt es an einer konkreten Bedrohungslage, um diese Summen zu rechtfertigen.

Siemtje Möller, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, hat bei der zweiten Gesprächsrunde dafür einen Erklärungsansatz präsentiert. Die "Friedensdividende" nach der Auflösung der Sowjetunion und der NATO-Osterweiterung habe dazu geführt, dass die Deutschen intellektuell gar nicht mehr in der Lage wären, sicherheitspolitische Überlegungen anzustellen. Man kenne im Gegensatz zu den Balten oder Polen das Gefühl einer unmittelbaren Bedrohung, ob real oder auch nur gefühlt, nicht mehr.

Gemeint war natürlich, dass diese Bedrohung aus Russland kommen soll, was Möller wenig später dann auch entsprechend formulierte:

Russland will die NATO spalten.

NATO-Generalsekretär am 7. November bei der

Auch Wolfgang Ischinger bemühte sich nach Kräften, eine russische Gefahr auszumachen. "Wir glaubten, dass eine tragfähige – Russland eingeschlossen – europäische Sicherheitsstruktur gefunden werden kann", meinte der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und London. Doch dieser Glaube sei durch Moskau enttäuscht worden. Stattdessen erlebe man nun "Russlands Revisionismus im Osten", monierte Christian Schmidt, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Landwirtschaftsminister, bei seiner Eröffnungsrede der NATO-Veranstaltung. 

Dass weder die NATO noch die Europäische Union je an einer wirklichen europäischen Sicherheitsstruktur interessiert waren, die Russland als ebenbürtigen Partner eingeschlossen hätte, ließen sowohl Ischinger als auch Schmidt aus. Ironischerweise erwähnte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz die mahnenden Worte des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker bei seiner Ansprache am 3. Oktober 1990 zum "Tag der Deutschen Einheit", dass die überwundene Trennlinie nun nicht nach Osten wandern dürfe. "Die Westgrenze der Sowjetunion darf nicht zur Ostgrenze Europas werden", warnte Weizsäcker vor 29 Jahren. 

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Genau dazu ist es aber durch die NATO- und EU-Osterweiterung gekommen, auch wenn es die Sowjetunion schon lange nicht mehr gibt. Die Instabilität in der Ukraine und Georgien sind die Folgen dieser Verschiebung der Trennlinie nach Osten, die nichts mit einem angeblichen Revisionismus Russlands zu tun haben. 

Keiner formulierte indessen den Kern der geopolitischen Umwälzungen mit solch offenen Worten wie der US-Sicherheitsexperte Frank Rose. Während sich die europäischen Redner mit der diffusen russischen Bedrohung abmühten, brachte es der ehemalige Staatssekretär für Rüstungskontrolle im US-Außenministerium auf den Punkt: Wir erleben derzeit eine Herausforderung der Systemkonzepte.

Im Westen sei man davon ausgegangen, dass der technologische Vorsprung in sämtlichen Gebieten für immer auf deren Seite gesichert sei. Man sei davon ausgegangen, dass bei Technologiediebstählen diese in Ländern wie der Sowjetunion und später Russland, oder auch China, bestenfalls nachgebaut werden. Doch jetzt wacht der Westen auf und stellt plötzlich fest, dass in bestimmten Gebieten dieser Vorsprung nicht mehr vorhanden ist. Russlands Entwicklungen von Hyperschallwaffen und ausgeklügeltes Raketenprogramm, Chinas zukunftsweisendes 5G-Netz und Forschung in Bereichen der künstlichen Intelligenz und Quantencomputer: In vielen Bereichen wurde der Westen von einem Technologiegeber zu einem Bittsteller degradiert.

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Diese Erkenntnis hat nicht nur sicherheitspolitische Relevanz, sondern hat ganz offensichtlich auch einen wunden Punkt getroffen. Das Selbstverständnis, dass wir Europäer – oder Amerikaner – die Welt in den modernen Fortschritt führen müssen, hat damit einen schweren Dämpfer erhalten. Dabei wird vergessen, dass es genau dieses Überlegenheitsgefühl war und ist, das überall für unsägliches Leid gesorgt hat, wo wir die Bevölkerungen vermeintlich in die Moderne führen wollten.

Doch Frank Rose wurde noch deutlicher. Noch ehrlicher. Die USA haben keine Angst vor russischen Nuklearwaffen. Solange sein Land und die Europäer ihre Nuklearwaffen weiter modernisieren, sehe er darin kein Problem. Was die USA – und damit auch die NATO – wirklich wurmt, ist die von Russland geschaffene A2AD-Blase. Hinter diesem Kürzel versteckt sich der Begriff "Anti-Access Area Denial", was man frei mit Zugangsverweigerung übersetzen könnte. Militärisch bedeutet das, dass man dem Gegner in dieser "Blase", also dem Operationsgebiet, weder zu Wasser, zu Lande, in der Luft noch im Welt- und Cyberraum den Zugang zum eigenen Territorium ermöglicht.

Wenn es also hart auf hart käme, wäre die NATO (zumindest in der Theorie, weil praktische Erfahrungen fehlen) nicht in der Lage, Russland anzugreifen. Deshalb fordert Rose die Militarisierung des Weltraums, um diese A2AD-Blasen "zu durchbrechen", weil die Interkonnektivität der verschiedenen Abwehrsysteme satellitengestützt gesteuert wird.

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Zudem fordert der US-Sicherheitsexperte auch von Deutschland, weiterhin an der "nuklearen Teilhabe" der NATO bzw. der USA teilzunehmen. Ohne Deutschland befürchtet er den "Kollaps der NATO-Nuklearabschreckung", weshalb die Bundeswehr dringend die veralteten Tornados am liebsten mit US-amerikanischen F-35-Kampfjets ersetzen sollte. Dass sich die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel gegen diesen Typ entschieden hat, kann Rose nicht nachvollziehen. Deutschland wäre dann das einzige NATO-Land im Programm der nuklearen Teilhabe, das ohne einen Kampfjet der fünften Generation teilnähme. Indessen bestätigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, dass die Entscheidung für den Kauf entweder eines modifizierten, aber bereits in die Jahre gekommenen F/A-18 aus US-Produktion oder für einen Eurofighter "Anfang 2020" fallen soll.

Während am Ende der Veranstaltung der einstimmige Tenor war, dass die Europäer mehr für die Verteidigung – unter dem Mantel der NATO – tun müssen, damit die USA Ressourcen abziehen und in den indopazifischen Raum verlegen können, stand ebenfalls fest, dass das Feindbild Russland und eben auch China gepflegt werden müssen, um diese massiven Investitionen gegenüber den eigenen Bevölkerungen besser verkaufen zu können. Dabei offenbarte sich ein innereuropäischer Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich.         

Anne-Marie Descôtes stellte von Anfang an den Standpunkt ihrer Regierung klar, dass Frankreich nicht der Auffassung sei, dass China im Aufgabenbereich der NATO liege. Auch Ischinger bestätigte, dass Paris eine "vollkommen andere Sicht" auf die Fragen und Antworten der geopolitischen Herausforderungen als Berlin habe. Selbst der Aachener Vertrag könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es diese verschiedenen Auffassungen gebe. Gerade was das Thema NATO, Russland und China betrifft, scheint es deutlich unterschiedliche Auffassungen zwischen den beiden größten und stärksten EU-Staaten zu geben, die der von der designierten EU-Kommissionspräsidentin und Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geforderten "Sprache der Macht" im Wege stehen, die Europa ihrer Meinung nach "lernen muss".    

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