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NATO-Generalsekretär in Berlin: Wir brauchen ein starkes Deutschland

NATO-Generalsekretär in Berlin: Wir brauchen ein starkes Deutschland
NATO-Generalsekretär am 7. November bei der "Global Leaders Dialog"-Veranstaltung der Körber Stiftung in Berlin.
Jens Stoltenberg, der ehemalige norwegische Ministerpräsident und Generalsekretär der transatlantischen Allianz, sprach in Berlin über den Zustand der NATO. Sein Versuch, das Bündnis in positivem Licht erstrahlen zu lassen, erntete beim Publikum Applaus, wirkte am Ende aber verzweifelt.

von Zlatko Percinic

Dass sich der Stargast des heutigen Tages bei der von der Körber Stiftung im Rahmen des "Global Leaders Dialogue"-Anlasses in der Bundeshauptstadt kritisch über die Organisation äußert, der er selbst vorsteht, hat mit Sicherheit niemand erwartet. Stattdessen erfüllte er auch anlässlich des diesjährigen 70. Geburtstages der NATO die Erwartungen der meisten Gäste, und stimmte auf ein Hohelied des Bündnisses ein. Keine andere Allianz in der Geschichte sei so erfolgreich gewesen, keine andere Allianz so mächtig. Indem die NATO im Jahr 1955, nur zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, den Gegner von einst in das Bündnis aufnahm, reichte man Westdeutschland die Hand, damit es nicht "die gleichen Fehler" machen sollte.

Symbolbild.

Dass er heute als Generalsekretär dieser Allianz zu den Feierlichkeiten des Mauerfalls – oder genauer Maueröffnung – in Berlin vor einem deutschen Publikum spricht, sei Beweis des Erfolgs der NATO. Um diesen Punkt zu unterstreichen, erzählte Stoltenberg eine kurze persönliche Anekdote aus seiner Familie. Sein Großvater sei Kriegsgefangener der Nazis gewesen, sein Vater Soldat der norwegischen Brigade in Schleswig-Holstein. Und er selbst arbeite jetzt eng Seite an Seite mit Deutschland in der transatlantischen Allianz. 

Damit diese Erfolgsgeschichte weitergehen könne, müssten Europa und die USA eng zusammenarbeiten. Umso mehr, als ein "aggressives Russland die treibende Kraft für Unsicherheit" in Europa sei. Mit der "Krim-Annexion" und der "Verlegung von Mittelstreckenraketen" habe Moskau gegen den INF-Vertrag verstoßen, und damit das Sicherheitsgefüge Europas ins Wanken gebracht. Die USA sahen sich deshalb gezwungen den Vertrag aufzukündigen, weil es keinen Sinn machen würde, wenn sich nur eine Seite daran halte, so Stoltenberg. 

Die NATO wolle aber keinen neuen Kalten Krieg, keinen Rüstungswettlauf und möchte auch keine landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa stationieren. Angesichts der Bedrohungen aus Russland und vermehrt von China, müssten die NATO-Mitglieder ihre versprochenen Verteidigungsausgaben auch einhalten. Die USA auf jeden Fall würden sich nicht aus Europa zurückziehen. Washington investiere viel in die Sicherheit Europas. 

Soweit also der zu erwartende Teil und Inhalt der Rede des NATO-Generalsekretärs. 

Auffällig war, wie Jens Stoltenberg immer wieder betonte, dass Europa und die USA eng zusammenarbeiten müssten. Er ging sogar soweit zu meinen, dass die "EU und USA zwei Seiten der selben Medaille" wären. Gerade Deutschland, als dem wirtschaftlichen stärksten Land der EU, komme dabei nicht zuletzt auch aufgrund der geografischen Lage eine wesentliche Rolle dabei zu. "Wir brauchen ein starkes Deutschland im Herzen Europas", sagte er. Und:

Deutschland braucht eine starke NATO und die NATO braucht ein starkes Deutschland.

Diese Lobeshymne auf Deutschland schmeichelte vielen der anwesenden Gäste im Humboldt-Carré. Bei dieser Schmeichelei schwang angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklung in der EU wie PESCO und Verteidigungsunion durchaus auch ein Hauch Verzweiflung mit. Diese Themen ließ Stoltenberg wie ein heißes Eisen lieber unangetastet, würden sie doch zumindest das Bild eintrüben, welches er selbst gerade erst gezeichnet hatte. Dass die USA den Europäern drohen und sogar Ultimaten setzen, will nicht so ganz in dieses Bild von "zwei Seiten einer Medaille" passen.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die NATO zuerst als

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Die Frontalangriffe von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gegen die NATO sprach Stoltenberg ebenfalls lieber nicht an. Während Stoltenberg in Berlin die transatlantische Allianz feierte, bezeichnete sie Macron als "hirntot". Entgegen dem rosigen Bild des Generalsekretärs, gebe es "keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten", monierte Macron in einem Interview mit dem britischen The Economist. Stattdessen plädierte der französische Präsident wie einst Charles de Gaulle für ein "europäische militärische Souveränität". Also für das, was mit PESCO und der Verteidigungsunion bereits auf den Weg gebracht wurde.

Dass Stoltenberg immer wieder die wichtige Rolle Deutschlands hervorhob und betonte, hatte nicht nur etwas damit zu tun, dass er zu Gast in Berlin ist und anschließend von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch mit dem Manfred Wörner-Preis ausgezeichnet wurde. Es ist auch die Erkenntnis, dass eine NATO ohne Deutschland, so unmöglich das auch für den Moment klingen mag, das Herzstück in Europa verlieren würde. Ohne Deutschlands Mitgliedschaft in dem Bündnis wäre die NATO mitten durch Europa gespalten. Das ist "Die Macht der Geografie", die Tim Marshall in dem gleichnamigen Buch so eindrucksvoll beschrieben hatte. Deshalb gilt es für die NATO und Stoltenberg – und auch für die USA – alles dafür zu tun, damit Deutschland weiter im Orbit der transatlantischen Allianz verbleibt.

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