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Israels Einfluss auf die deutsche Politik: Wenn die Staatsräson wichtiger als Menschenrechte ist

Israels Einfluss auf die deutsche Politik: Wenn die Staatsräson wichtiger als Menschenrechte ist
Symbolbild: Teilnehmer des Marsches "70 Jahre Israel - Von der Schoa zu neuem Leben" im April 2018 in Berlin.
Wer den Einfluss Israels auf die deutsche Politik zum Thema macht, wird schnell mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Während in Israel diese Einflussnahme weniger hysterisch beleuchtet wird, wird hierzulande der Raum für Kritik an Israel immer kleiner.

von Jochen Mitschka

Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen), welche sich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas, inzwischen aber auch gegen die Diskriminierung von arabischen Bürgern Israels positioniert, als antisemitisch verschmäht wird. Dies führte zu einer weiteren Steigerung der Ablehnung von Raumanfragen für Veranstaltungen und der Unterdrückung kritischer Stimmen zur Politik Israels. Die liberale israelische Zeitung Haaretz hatte danach mehrfach darauf hingewiesen, dass Berlin von der israelischen Regierung gedrängt werde, diese Resolution in ein verbindliches Gesetz umzuwandeln, um die Aktivitäten der BDS-Bewegung in Deutschland zu kriminalisieren.

Abgeschirmt von der Polizei demonstrieren BDS-Aktivisten in Berlin gegen den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. (04. Juni 2018)

Das Propaganda-Buch

Die Bundesregierung versucht durch eine massive Propaganda die Entscheidungen der Abgeordneten zu verteidigen, und kann sich dabei weitgehend auf die deutschen Massenmedien stützen. Erstaunlicherweise scheint eine israelische Zeitung mehr Mut zu haben, gegen den Strom zu schwimmen und Ross und Reiter zu nennen, als deutsche Medien. Jedenfalls schreibt eine Autorin der israelischen Zeitung Haaretz vernichtend über das vom Antisemitismus-Beauftragten gesponserte Buch eines israelischen Offiziers.

Der Artikel verweist auf das neu erschienene Buch Der neu-deutsche Antisemit: Gehören Juden heute zu Deutschland?. Der Buchautor ist Arye Sharuz Shalicar, der auf Promotions-Tour durch Deutschland reist. Die deutsche Regierung würde für die Kampagne bezahlen, oder besser gesagt der "Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus", so der Haaretz-Artikel. Die Stelle wurde vor ungefähr einem Jahr eingerichtet.

Ilana Hammermann, die Autorin des Artikels, schreibt, dass Shalicar ein israelischer Bürger sei, der als Major der Streitkräfte Israels gedient habe und ein ehemaliger Offizier aus dem Büro des Sprechers der IDF (Israel Defense Forces) sei. Auf der Webseite des Ministeriums, die offensichtlich vor noch nicht allzu langer Zeit erstellt wurde, heißt es dem Artikel zufolge, dass das Ministerium ein "aktiver Partner für die geheimdienstliche und strategische Sicherheit des Staates Israel ist … Eine Basis für den Prozess des Abtastens des Horizonts … sein Zweck ist die Früherkennung von 'Signalen der Weichheit' und 'aufkommende Trends' in der Welt und der Region". Hammermann erklärt, dass der Autor des Buches sich jedoch als Privatperson vorgestellt habe.

Shalicar war geborener Deutscher, wo er auch aufwuchs, und spricht und schreibt daher Deutsch mit einem "modischen Zungenschlag", wie die Autorin meint. Er hielt eine lange Rede in Deutsch, voller Propaganda und Hetze, schreibt sie in ihrem Artikel. Originalaussage Hammermans:

Arrogant, giftig, und voller rassistischer Hetze, zumeist gegen Muslime – aber auch gegen bestimmte Juden – mit oberflächlicher Propaganda und Lobpreisung Israels und seiner Politik.

Laut Einladung, so Hammerman, sei dann eine Diskussion vorgesehen gewesen. Also hob sie nach der Rede ihre Hand und bat darum, ihre Meinung aus jüdisch-israelischer Perspektive vortragen zu dürfen. Sie bat darum, Fehler in der Beschreibung von Dingen, sowohl in Deutschland, als auch in Israel zu korrigieren und sie protestierte insbesondere dagegen, dass der Buchautor sich als Privatperson ausgab.

Daraufhin schlug ihr offene Feindschaft entgegen. Weder der Sprecher, der Moderator, noch die Zuhörer waren an einer Diskussion interessiert. Sie wurde böse angestarrt und aufgefordert, den Mund zu halten. Der Buchautor habe dann erklärt, dass die Autorin des Haaretz eine Störerin wäre, die ihn so verstört hätte, dass er eine Entspannungsmassage benötigen würde.

Der Staatssekretär des Innern, Laurent Nunez, trifft am 17. Oktober 2018 zur wöchentlichen Kabinettssitzung im Schloss Elysee in Paris ein.

Hammerman beschreibt ihren Eindruck, wie Shalicar mit seiner Predigt gegen Muslime generell und denen in ihrer Heimat im Besonderen bei der Zuhörerschaft offene Türen einrannte. Nicht die extreme Rechte in Deutschland war bei der Antisemitismus-Debatte das Ziel, sondern Muslime. Die Autorin des Artikels verließ nach eigener Bekundung die Veranstaltung mit einem tiefen Gefühl der Unbehaglichkeit, wie sie es noch nie bei früheren Besuchen in Deutschland erlebt habe.

In ihrem Artikel widmet sie sich dann den Folgen der Entscheidung der Bundestagsabgeordneten vom 17. Mai, und wie Kritik an israelischer Politik nun gnadenlos unterdrückt und jede Form von Dissens nicht mehr zugelassen wird. Sie stellt dann die Frage, wen Deutsche denn vor allem unterstützen, und gibt auch gleich die Antwort:

Die Veranstaltung an der Humboldt-Universität und das Lesen von Shalicars Buch vermittelte mir eine deprimierende Antwort: Sie unterstützen den neuen israelischen Rassismus, den der Autor und sein Buch in seiner ganzen Bösartigkeit verkörpert, und sie bezahlen dafür aus öffentlichen Kassen. Shalicar trägt den Banner des Rassismus in Deutschland nicht nur gegen Araber, Muslime und Immigranten aus muslimischen Ländern, sondern auch gegen Juden, welche die Politik der israelischen Regierung kritisieren, und sogar gegen Deutsche, für die er eine jüdische Identität erfindet.

Die Haaretz-Autorin berichtet dann, dass Deutsche ihr gegenüber oft Angst ausgedrückt hätten. Sie erklärten ihr, mit Sorge einen gefährlichen Prozess in Israel zu beobachten, hätten aber Furcht, ihren Bedenken Ausdruck zu verleihen. Diese Angst würde wachsen, meint Hammerman, seit der Bundestag die Resolution vom 17. Mai verabschiedet hat:

Dieses furchtbare neue Gespenst verfolgt nun Deutschland. Jene, die die Fäden ziehen, sitzen in Israel, die Hände welche die Fäden halten, sind jene der israelischen Regierung, des Mossads und der Geheimdienste, welche riesige Summen für diese Aktivität bereitstellen. Aber diejenigen, die verantwortlich sind, Politiker des gesamten Spektrums, sitzen in Deutschland. Ich glaube nicht an die Unschuld und Ehrenhaftigkeit von jenen, die an den Fäden hängen, die gezogen werden. Ich verdächtige sie der Heuchelei und des frommen Getues. Ob absichtlich oder nicht, oder ob aus dem Wunsch heraus, nichts zu wissen, so dienen sie einer neuen Form des Rassismus, und ein Teil davon ist die vollständige Gleichgültigkeit gegenüber unserem Schicksal hier in Israel.

Mit diesem Geist verfolgen sie auch uns, uns, die Menschen der Friedensbewegung in der Zivilgesellschaft in Israel. Diesen neuen Definitionen zufolge grenzt es an ein Verbrechen, wenn Historiker und Hochschullehrer gegen die derzeitige Politik der israelischen Regierung in Hinsicht auf Faschismus in Israel warnen. Wäre Haaretz eine wichtige Bühne für diese Stimmen, eine deutsche Zeitung, wären ohne Frage seine Herausgeber längst vor einem deutschen Gericht angeklagt.

Am 12. Juli findet man, erstaunlicherweise auf Spiegel Online, einen Bericht über israelischen Lobbyismus im Deutschen Bundestag. Dort wird gut beschrieben, wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen. Und das mit allen erlaubten und auch eher verpönten Tricks, die man bereits aus den USA kennt. Fast das gesamte Medienecho fällt gegenüber den Enthüllungen verdächtig einseitig negativ aus. Die Autoren des Spiegel-Artikels "lieferten keinen einzigen Beleg. Stattdessen machen sie Andeutungen", heißt es etwa in der BZ, die den Inhalt des Spiegel-Stücks so zusammenfasste:

Symbolbild: Abgeordnete mit Kippa, Bundestag, Berlin, Deutschland, 26. April 2018.

Es behandelt zwei Berliner Vereine, 'Naffo – Nahost Friedensforum e.V.' und die 'WerteInitiative e.V.' Sie hätten überproportionalen Einfluss auf die Regierungspolitik, behauptet der 'Spiegel' in dem dreiseitigen Text.

Sie übten eine 'systematische Einflussnahme' auf die deutsche Außenpolitik, betrieben 'offensive Lobbyarbeit', um für 'Positionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu werben' – das alles mit 'höchst fragwürdigen' Methoden. 'Der Verdacht liegt nahe', schreiben die Autoren, dass ‚WerteInitiative‘ oder Naffo zu 'Frontorganisationen' der israelischen Regierung gehören – bei Aktivitäten, bei denen 'selbst der Geheimdienst Mossad' mitmischen soll.

Die Antwort des Nachrichtenmagazins auf die wohl erwartete Kritik ist erstaunlich umfangreich, sachlich und war womöglich bereits vorbereitet. Sind es doch immer ähnliche Argumente, mit denen solche kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Der Spiegel jedenfalls kommt zu dem Schluss, dass er journalistisch einwandfrei gearbeitet hat.

Wir halten uns an die Fakten: Dass Spenden aus dem Umfeld der beiden Vereine geflossen sind, ist belegt. Dass der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, eine Organisation gegründet hat, die verdeckt gegen Boykottinitativen gegen Israel vorgeht, hat die seriöse israelische Zeitung 'Haaretz' enthüllt. Der Minister selbst hat nach Berichterstattung israelischer Medien zugegeben, dass sein Ministerium mit dieser Organisation ein Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, um diese Teile der 'Agenda und Strategie' des Ministeriums umsetzen zu lassen. Dass der Mossad an Erdans Kampagne beteiligt ist, berichten übereinstimmend seriöse Medien in Israel. Wir behaupten aber an keiner Stelle, dass die beiden deutschen Vereine vom Mossad gesteuert würden. Vor diesem Hintergrund können wir die gegen uns erhobenen Vorwürfe nicht nachvollziehen und halten an den Ergebnissen der Recherche fest."

Auch wenn die Enthüllungen unverzüglich zu einem Sturm der Empörung und Antisemitismus-Vorwürfen führten, wäre es doch erstaunlich gewesen, wenn es in Deutschland nicht eine ähnliche Einflussnahme gäbe wie in den USA. Über die Verhältnisse in den Vereinigten Staaten hatte Al Jazeera eine umfassende Video-Reportage erstellt, die allerdings in den USA nicht ausgestrahlt werden durfte. Inzwischen hat der Fernsehsender aus Katar dazu aber eine eigene Webseite erstellt.

Die Haaretz berichtete ebenfalls über den Spiegel-Artikel und erwähnte, dass ein Abgeordneter des Bundestages darüber Auskunft gab, welchem Druck er ausgesetzt worden sei, damit er der Resolution zustimmt. Darüber hinaus wurden angeblich kleinere Spenden und kostenlose Reisen nach Israel für Abgeordnete der Grünen finanziert. Weiter erwähnt der Artikel, dass die israelische Regierung Druck ausübe, damit die bisher unverbindliche Resolution in ein Gesetz einfließt.

Auch wenn die umstrittene Resolution nicht bindend ist, denkt die deutsche Regierung darüber nach, sie anzuwenden. Die israelische Regierung und pro-israelische Lobby-Gruppen haben kürzlich Druck auf Deutschland ausgeübt, dies zu tun, aber Merkels Büro hat noch keine offizielle Stellungnahme dazu abgegeben. Quellen in Deutschland erklärten Haaretz, dass das Innenministerium, angeführt vom Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein, dazu tendiert, die Resolution anzuwenden, während das Außenministerium dagegen ist.

Dass der Spiegel es wagte, im Hornissennest des Lobbyismus zu rühren, ist ein mutiges Unterfangen. Wird doch die US-Haltung der unbedingten Unterstützung jedweder zionistischer Politik Israels auch in der NATO vertreten, die von den USA dominiert wird. Und welche Beziehungen deutsche Meinungsführer der Medien zur NATO haben, wissen wir spätestens seit der Satiresendung Die Anstalt. Dazu gekommen ist inzwischen noch die Integrity Initiative, welche das Netz der Meinungsmache noch enger webt.

Redeverbot für Israelkritiker? Pro-Israel-Aktivisten wollten eine Veranstaltung in Bonn verhindern. (Symbolbild)

Zweistaatenlösung

Einer der größten Kritikpunkte während der Aussprache im Deutschen Bundestag am 17. Mai war die Tatsache, dass die BDS-Bewegung sich nicht eindeutig hinter die Zweistaatenlösung stellt. Wer die Zweistaatenlösung nicht eindeutig verteidige, so das Credo der Abgeordneten, der bestreite das "Existenzrecht Israels". Gerade so, als würde alles andere als die Zweistaatenlösung einen neuen Holocaust zur Folge haben. Natürlich wird das von liberalen jüdischen und arabischen Menschen bestritten, was aber in deutschen Medien praktisch kein Echo findet.

Zweistaatenlösung bedeutet, dass Israel und Palästina zwei wirtschaftlich zwar verbundene, aber souveräne selbständige Staaten auf dem Gebiet bilden, welches derzeit von Israel besetzt wird, zuzüglich des Gaza-Streifens. Allerdings hat Israel inzwischen seit 1965 750.000 Siedler auf dem besetzten Gebiet installiert, was ein funktionierendes Staatswesen Palästina unmöglich macht, und die erklärte Hauptstadt Palästinas, Ost-Jerusalem, annektiert. Die Palästinenser haben praktisch keine Rechte und sind der Willkür des Besatzungsregimes ausgesetzt. Israel will die Siedlungen noch weiter ausbauen und immer mehr palästinensisches Gebiet annektieren.

Einstaatenlösung bedeutet, dass das gesamte Gebiet zu einem Staat Israel-Palästina wird, in dem alle Einwohner zu Bürgern mit gleichen Rechten werden. Die Einwanderung in dieses Gebiet soll für alle gleich geregelt sein, also sowohl für Juden als auch für die Flüchtlinge, die 1948 und 1965 vertrieben wurden. Ein demokratischer Staat mit Anerkennung der Gleichheit aller Bürger als Alternative zu einem Apartheidstaat, in dem nur Bürger mit jüdischer Religionszugehörigkeit alle Privilegien genießen und die Anderen diskriminiert werden.

Das Existenzrecht Israels basiert laut Reden im deutschen Parlament auf der UN- Resolution 181. Dumm ist nur, dass dort zwei Staaten genannt werden, der Staat Israel und der Staat Palästina. Aber durch die Politik der israelischen Führung wurde die Gründung des palästinensischen Staates durch systematische Maßnahmen verhindert. Auch andere Bestimmungen in der Resolution wurden von der israelischen Politik missachtet.

Und so befindet sich die jüdische Weltgemeinschaft derzeit in einer Krise. Denn eine immer größer werdende Zahl von jüdischen Dissidenten lehnt die rechtsextreme, rassistische Politik der zionistischen Führung des Landes ab. Insbesondere Juden außerhalb Israels empfinden die expansive und rücksichtslose Politik Israels als Bedrohung für sich selbst. Die Abneigung gegenüber Israels Politik steigt weltweit. Da Israel behauptet, der Vertreter aller jüdischen Menschen auf der Welt zu sein, wird das auf jüdische Menschen in vielen Ländern projiziert, die das zunehmend nicht mehr akzeptieren wollen.

Immer mehr Juden sehen daher die Zweistaatenlösung lediglich als Feigenblatt an, um die Besatzung Palästinas unendlich oder bis zu einer vollkommenen Annexion aufrechterhalten zu können, und beginnen für eine demokratische Einstaatenlösung zu werben. Ein Beispiel dafür ist die Rede eines der Herausgeber der Haaretz, Gideon Levy. In einer emotionalen Rede erklärte er im Juli auf einer Veranstaltung der "Palestine Expo" Großbritannien seinen Lernprozess, der ihn von der früher vehement vertretenen Zweistaatenlösung zur Einstaatenlösung führte. Nachdem er die Geschichte Israels noch einmal nachvollzog, und wie die Politiker aller großer Parteien bewusst die Zweistaatenlösung und die verschiedenen Friedenspläne, an die er einst geglaubt hatte, torpediert hatten, fuhr er fort:

Pro-Israel-Aktivisten protestieren in Berlin am

Der eine Staat ist ein Neustart der ganzen Geschichte. Es ist ein Reset. Ich will das nicht unterschätzen. Es ist ein Reset. Es verändert die Regeln des Spiels. Jene Israelis, die so sehr Angst haben davor, die sagen 'was wird mit unserem jüdischen Staat, was wird aus dem Zionismus?', denen sage ich nur Eins: Wenn du einen jüdischen Staat willst, dann hättest du schon vor langer Zeit aufwachen müssen. Aber du kannst nicht alles haben.

Du kannst nicht Besatzung und Demokratie haben, und behaupten, dass du die einzige Demokratie im Nahen Osten bist, und dann im Hinterhof die Tyrannei haben, und behaupten, dass du alles was möglich ist, tun würdest. Um jede Art von Gerechtigkeit zu verhindern, musstest du dich entscheiden. Und die Wahl, die Israel traf, war sehr klar. Es war die eines Apartheidstaates. Das ist die Wahl, die Israel traf. (…)

Jene, die heute sagen, die Staatsmänner, die Medien, die über die Zweistaatenlösung reden, die meisten dieser Leute wissen tief in ihrem Herzen, dass der Zug den Bahnhof verlassen hat. Aber sie haben nicht den Mut, den ganzen Prozess wirklich neu zu starten und die Alternative zu denken.

Weil es sehr bequem ist. Für die [palästinensische] Autonomiebehörde ist es bequem, für Israel, für die EU, für die Vereinigten Staaten. Aber das führt uns zu Nichts. Und ich will heute hier sagen, dass jene, die heute über eine Zweistaatenlösung reden, die größten Unterstützer der Besatzung sind. Denn sie unterstützen eine Lösung, die nie erreicht werden wird, weil wir die Chance verpasst haben. Es gibt 700.000 Siedler, die niemand evakuieren wird. Es gibt keine Zweistaatenlösung. Ein palästinensischer Staat ist nicht möglich.

Sollte in Deutschland die Resolution der Abgeordneten vom 17. Mai tatsächlich zu einem Gesetz werden, könnte die Verbreitung dieser Rede kriminalisiert werden. Dann werden Meinungen jüdischer Dissidenten verstärkt unterdrückt werden, nachdem bereits das Bankkonto eines jüdischen Vereins auf Druck der Lobby für ein zionistisches Israel gekündigt wurde.

Dann werden nicht mehr nur jüdische Künstler und Wissenschaftler ausgeladen, sondern auch Journalisten oder Vertreter palästinensischer Organisationen verhaftet und mit Strafen bedroht werden. Die ersten "Zeichen an der Wand" konnte man bereits an der Behandlung von Khalid Barakat erkennen. Dann werden deutsch-palästinensische Freundschaftsvereine nicht mehr nur keine Räume vermietet bekommen, wie Levy am Beginn seiner Rede erklärte, sondern ihre Existenz wäre grundsätzlich gefährdet.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Rufmordkampagnen gegen Israelkritiker - Rainer Rupp im Interview mit Annette Groth (Die Linke)

Über den Autor:

Jochen Mitschka ist Verfasser der Bücher Schattenkriege des Imperiums: Der Krieg gegen den Iran (2018) und Schattenkriege des Imperiums: Die Zukunft Palästinas (2018). Ebenfalls im NIBE Verlag erscheint Ende Juli sein neuest Werk Die vergessenen Lehren von Auschwitz, das sich ausführlich dem Thema dieses Artikel widmet.

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