Im Westen nichts Neues: Doppelstandards, Diffamierung und Propaganda pro Israel

von Flo Osrainik

Neben zwei "US-Ureinwohnerinnen" sind mit Ilhan Omar aus Minnesota und mit der Anwältin Rashida Tlaib aus Michigan bei den sogenannten Midterm Elections, den Zwischenwahlen in den USA im November 2018, erstmals auch muslimische Frauen in den US-Kongress gewählt worden. Beide Frauen gehören den Demokraten an. Tlaib ist die Tochter palästinensischer Immigranten. Omar floh als Kind mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Somalia und erreichte die USA im Jahr 1997, nach einem Zwischenstopp in einem kenianischen Flüchtlingscamp. Soweit - so gut.

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Die Hasbara und Wikipedia

Weit weniger gut, jedenfalls für die Hasbara und ihre Unterstützer, sind die Einstellungen der beiden Frauen, wenn es etwa um die israelische Besatzungspolitik und die BDS-Bewegung ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen") geht. Der Begriff Hasbara steht im Hebräischen für Erklärung. Es handelt sich dabei um ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit der israelischen Regierung, um positive Berichterstattung für Israel zu bekommen; also schlicht um Propaganda.

Dass sich Omar und Tlaib kritisch zur israelischen Besatzungspolitik geäußert haben, ist selbst der Tagesschau-Redaktion schon aufgefallen, wohl in einer Art von vorauseilendem Gehorsam. Es waren noch nicht einmal alle Stimmen der Midterm Elections ausgezählt, da merkte die Tagesschau unter dem Titel "Neulinge im US-Kongress – Jung, muslimisch, Ureinwohnerin" am 07. November (der Artikel wurde nachträglich überarbeitet) an, dass sowohl Tlaib als auch Omar "wegen anti-israelischer Statements in der Kritik" stehen würden. "Sie bezichtigten Israel der 'Apartheid' und unterstützen zeitweise die BDS-Bewegung, die international zu Boykottaktionen gegen das Land aufruft."   

Auch in der von pro-transatlantischen und pro-israelischen Gruppen unterwanderten Wikipedia findet sich bei den sehr knapp gehaltenen deutschen Einträgen zu Ilhan Omar und Rashida Tlaib in beiden Fällen nur ein einziger Unterpunkt. Und zwar jeweils mit Kritik an den Frauen. Bei Omar – hier sind von insgesamt elf Sätzen über ihre Person zwei der Kritik gewidmet (Stand 22. Dezember) – heißt es, ihr würden "anti-israelische Statements vorgeworfen. Sie hatte Israel in einem Tweet 2012 als Apartheid-Staat bezeichnet". 

Im deutschsprachigen Wikipedia-Eintrag von Tlaib – zwei von insgesamt zehn Sätzen zu ihrer Person sind hier der Kritik gewidmet (Stand 22. Dezember) – steht unter dem Punkt "Kritik":

Tlaib werden anti-israelische Statements vorgeworfen. Sie bezeichnet Israel als Apartheid-Staat, unterstützte die Bewegung BDS und fordert eine palästinensische Ein-Staaten-Lösung.

Dass der deutsche Wikipedia-Eintrag zur BDS-Bewegung von Israel-Fans und sogenannten Antideutschen wie den enttarnten Wikipedia-Autoren "Feliks" oder "Kopilot" ganz nach ihrem pro-israelischen Gusto bearbeitet wurde – wie so viele Themen und Personen mit Israelbezug – überrascht nicht. Die englischsprachigen Wikipedia-Einträge zu Omar und Tlaib enthalten übrigens auch jeweils einen eigenen Punkt zu Israel (Stand 22. Dezember), auch wenn dort etwas differenzierter geschrieben und dem Thema insgesamt verhältnismäßig weniger Platz eingeräumt wird. 

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Wer es also wagt, Israels Besatzungspolitik zu kritisieren und Konsequenzen fordert, soll dafür ganz im Sinn der Hasbara stigmatisiert werden. Die bloße Wiedergabe dessen, was also UN-Inspektoren, der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der Afrikanische Nationalkongress oder der südafrikanische Menschenrechtler, Friedensnobelpreisträger und Geistliche Desmond Tutu und nicht zuletzt die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu mit dem Nationalstaatsgesetz mehr oder weniger selbst sagen, – Israel ist ein Apartheid-Staat – wird bei Omar, Tlaib und anderen Israelkritikern mit Antisemitismus in Verbindung gebracht. 

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BDS-Unterstützer Tutu meinte in einem Kommentar im Guardian im Jahr 2002 jedenfalls, dass es sich bei der Politik Israels um "Apartheid" handeln würde:

Mein Besuch im Heiligen Land hat mich zutiefst erschüttert; es erinnert mich so sehr an das, was uns Schwarzen in Südafrika zugestoßen war. Ich sah die Demütigungen der Palästinenser an den Checkpoints und Straßensperren, die leiden mussten wie wir, als uns junge weiße Polizisten der Bewegungsfreiheit beraubt hatten.

Und auch der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel wagte es, in einem wohl emotional geladenen Moment am 15. März 2012 über die Situation in Palästina zu sagen: "Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt." Für diese Aussage wurde Gabriel – gewiss doch – heftig kritisiert. Und der UNO-Sonderberichterstatter John Dugard meinte:

Ich bin Südafrikaner, der die Apartheid erlebt hat. Ich kann ohne zu zögern sagen, dass Israels Verbrechen unendlich schlimmer sind, als jene, die vom Apartheidregime Südafrikas begangen wurden.

Ebenso bezeichnete der jüdische Dirigent Daniel Barenboim Israel in einem Beitrag für die israelische Zeitung Haaretz als einen Apartheidstaat, für den er sich schäme. 

Boykottaufrufe führen zu Auftrittsverboten 

Besonders deutlich werden die doppelten Standards aber im Umgang mit der internationalen BDS-Kampagne. Die Bewegung wird von der Hasbara als antisemitisch angefeindet und diffamiert. Schon der Verdacht, man hätte irgendetwas mit BDS zu tun, führt in deutschen Städten, etwa in Frankfurt, Köln oder München zu Ausgrenzung oder Auftritts- und Redeverboten. Auch für jüdische Bürger. Und dabei spielt es keine Rolle, ob deren Eltern oder Großeltern von den Nazis gejagt oder umgebracht wurden.

So verbietet in Städten wie München eine parteiübergreifende Koalition, darunter SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter, CSU-Politiker Josef Schmid oder der Grüne Dominik Krause, jüdischen Menschen wie dem Journalisten Gideon Levy von der Haaretz das Reden in öffentlichen Räumen. 

In München wurde auch ein Antrag der CSU- und SPD-Stadträte "Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung" eingebracht, um – wie der deutsch-jüdische Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" im Juli 2017 schrieb – "Bürger*innen Münchens die Wahrnehmung eines Rechts abzusprechen bzw. sie im öffentlichen Raum erheblich einzuschränken: die Wahrnehmung des Rechts, BDS zu unterstützen. Obwohl die Europäische Union eindeutig festgestellt hat, dass die BDS-Bewegung legal ist und es rechtens ist, zu BDS aufzurufen." Der Münchner Antrag schließt mit den Worten:

Die Landeshauptstadt München unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben, die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen.

Die Jüdische Stimme fragt:"Keine Filme von Ken Loach mehr in München? Keine Vorlesung von Naomi Klein, Laurie Penny oder Stephen Hawking im Gasteig? Keine 'Pink Floyd'-Konzerte in der Muffathalle? Namhafte Intellektuelle und Künstler werden in München nur noch in privaten Räumen auftreten können?", und verlinkt zu einer Liste des Guardian mit über 100 Künstlern, die einen kulturellen Boykott Israels fordern.

Der Münchner Stadtrat beschloss im Dezember 2017 mit einer "breiten Mehrheit" – vier Stadträte der Linken und von der ÖDP stimmten dagegen  –, der BDS-Kampagne keine Räume mehr in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die Begründung: BDS sei antisemitisch. Und selbst eine Diskussion im Münchner Stadtmuseum über den Stadtratsbeschluss wurde gerichtlich verboten, obwohl der Kläger das Existenzrecht Israels bejaht, sich aber erlaubt, die Besatzungspolitik zu kritisieren. Und Vertreter der Stadt München übernehmen weiter brav die Propaganda der israelischen Lobby und verleumden die BDS-Bewegung wie gewünscht als antisemitisch.

Einreiseverbote für BDS-Unterstützer

Bemühungen, die BDS-Kampagne zu diskreditieren, finden aber nicht nur in München oder Deutschland statt. In Großbritannien entschied der Oberste Gerichtshof nach entsprechenden Anläufen allerdings, dass Versuche der britischen Regierung, BDS-Aktionen zu untersagen, nicht zulässig sind. 

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Gegründet wurde die BDS-Kampagne übrigens von der palästinensischen Zivilgesellschaft, von Aktivisten und Nicht-Regierungs-Organisationen aus der von Israel besetzten Westbank und dem Gazastreifen. Die Bewegung hat weltweit – zunehmend auch unter jüdischen Bürgern und Gruppen – Unterstützer und Sympathisanten. In Deutschland wird BDS unter anderem vom Deutschen Freidenker-Verband, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, der Linken LAG Nahost Niedersachsen, der Marxistisch-Leninistischen Partei, der jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe oder von Frauenverbänden unterstützt. 

Die Jüdische Stimme erklärt sich solidarisch mit BDS und bezeichnet die Bewegung als eine Menschenrechtsbewegung, deren Forderungen im Völkerrecht verankert seien. "Viele unserer Mitglieder befürworten BDS", so die Organisation, wofür man "auf eine extrem unsachliche und hetzende Weise angegriffen" würde.

Der BDS-Kritiker Daniel Blatman, Professor an der hebräischen Universität in Jerusalem mit dem Fachgebiet Holocaust, ist nicht der Ansicht, dass der Boykott der Juden durch die Nazis im Dritten Reich mit den Boykottaufrufen gegenüber Israel zu vergleichen ist. Ganz anders sieht das die Knesset, das israelische Parlament. Wie die Jüdische Stimme im Juli 2017 schreibt, hätte die Knesset ein Gesetz verabschiedet, "wonach BDS-Unterstützer*innen die Einreise nach Israel verwehrt wird. Während israelische Bürger*innen, die sich der Bewegung anschließen, immer noch einreisen dürfen, ist dies für Bürger*innen anderer Staaten nur unter der Bedingung gestattet, dass ihre Meinung den Maßgaben der israelischen Gesetzgeber*innen entspricht."

Israellobby diffamiert BDS-Kampagne als antisemitisch

Aber zurück in die USA, zu Omar und Tlaib. Auch dort wird die BDS-Bewegung kräftig diffamiert. Etwa von der Anti-Defamation League (ADL). So behauptet die ADL, dass BDS nicht nur die israelische Regierung kritisieren, sondern Israel auch das Recht, als jüdischer Staat zu existieren, absprechen würde.

Ein anderes Beispiel dafür, wie Omar und Tlaib wegen ihrer BDS-Unterstützung in das Visier von Israellobbyisten geraten, ist ein gewisser Sheldon Adelson. Der US-amerikanische Casino-Oligarch ist einer der reichsten Menschen der Welt, Großspender der US-Republikaner, enger Verbündeter von Benjamin Netanjahu und Inhaber der israelischen Tageszeitung Israel Hayom. Er teilt die Meinung des US-Republikaners Newt Gingrich, wonach die Palästinenser ein erfundenes Volk seien. Adelsen ist zudem Großspender der Organisation Birghtright Israel, die Reisen an ausschließlich jüdische Jugendliche nach Israel vermittelt. Da wundert es nicht, dass Adelson auch die BDS-Kampagne an US-amerikanischen Hochschulen bekämpfen lässt.

Oder Andrew Cuomo. Der demokratische Gouverneur von New York ist ein entschlossener BDS-Gegner. Cuomo hatte zum Beispiel kein Problem damit, den Staat Indiana zu boykottieren, nachdem der Republikaner Mike Pence im Jahr 2015 als Gouverneur Indianas dort ein Gesetz verabschiedete, durch das Lesben und Schwule diskriminiert wurden. Doch hört der Spaß bei Cuomo auf, wenn es um Sanktionsforderungen gegen Israel geht. Denn, so Cuomo:

Es ist recht einfach, wer Israel boykottiert, wird von New York boykottiert.

Der Muslima Ilhan Omar wirft man zwar vor, anti-jüdisch zu sein, nicht aber, auch islamophob zu sein. Dass Omar auch Sanktionen wegen des Jemen-Kriegs oder dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi gegen die monarchistische Diktatur in Saudi-Arabien fordert, erwähnten weder die Tagesschau-Redaktion noch die deutschen Wikipedia-Autoren in ihren Beiträgen. 

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Mit der Kampagne gegen die BDS-Bewegung möchte man die Palästinenser zum Schweigen bringen. Greifen die Palästinenser bei ihrem Kampf um Freiheit zu Gewalt, was laut Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ihr gutes Recht ist – "da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen" –, so nennt man sie Terroristen. Geht es um Gaza, ist in der Regel auch immer nur von der militanten und islamistischen Hamas, nie aber von den militanten und rassistischen israelischen Streitkräften (IDF) die Rede. Leisten die Palästinenser aber mit gewaltlosen Mitteln Widerstand, etwa mit Boykotten und Sanktionen, dann werden sie Antisemiten genannt. 

BDS-Forderungen im Einklang mit dem Völkerrecht

So oder so, die Palästinenser können nicht gewinnen. Und es mag ja durchaus sein, dass sich einige wenige echte Antisemiten in die Ränder der BDS-Kampagne eingeschlichen haben. Das aber sollte kein Grund sein, eine breite internationale Bewegung aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen deswegen zu diskreditieren. Schließlich stellt die BDS-Bewegung öffentlich klar, worum es ihr geht:

Die Internationale BDS-Kampagne für Palästina basiert auf dem Aufruf der Palästinensischen Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.

Konkret lauten die BDS-Forderungen:

• Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beenden und die Mauer abreißen.
• Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bevölkerung Israels auf völlige Gleichheit anerkennen.
• Das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückkehren zu können, so wie es die UN Resolution 194 vorsieht, zu respektieren, zu schützen und zu fördern.

Kein Wort also über eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung. Kein Wort über Juden oder einen jüdischen Staat. Es geht nur um Menschenrechte. Und wie begründet die BDS-Kampagne ihren Druck auf Israel genau? 

Im Aufruf vom 09. Juli 2005 bezieht sich BDS auf ein "Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH), welches den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal befunden hatte", auf den "Ausbau von jüdischen Siedlungen", auf das von Israel besetzte Ostjerusalem, die annektierten Golanhöhen sowie der Westbank mittels Mauerbau. Im Original heißt es weiter:

Siebenundfünfzig Jahre nachdem der Staat Israel größtenteils auf Land gegründet wurde, das zuvor von seinen palästinensischen BesitzerInnen ethnisch gesäubert wurde, sind die meisten dieser PalästinenserInnen Flüchtlinge ohne Staatszugehörigkeit. Ferner bleibt die in Israels System verwurzelte rassistische Diskriminierung von seinen eigenen arabisch-palästinensischen StaatsbürgerInnen intakt. 

Angesichts Israels anhaltender Verstöße gegen internationales Recht; und aufgrund der Tatsache, dass seit 1948 hunderte von UN-Resolutionen die koloniale und diskriminierende Politik Israels als illegal verurteilt und sofortige, adäquate und effektive Maßnahmen gefordert haben; und aufgrund der Tatsache, dass sämtliche internationale Interventionen und Friedensbestrebungen nicht in der Lage waren, Israel zu überzeugen oder zu zwingen, den Konventionen des Humanitären Rechts genüge zu leisten, die grundlegenden Menschenrechte anzuerkennen und die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu beenden;

und in Anbetracht der Tatsache, dass in der Geschichte aufrichtige Menschen in der internationalen Gemeinschaft immer wieder die moralische Pflicht übernommen haben, gegen Unterdrückung zu kämpfen, wie es im Kampf gegen Apartheid in Südafrika die verschiedenen Formen von Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gezeigt haben;

inspiriert vom Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid, und im Sinne der internationalen Solidarität, moralischen Standfestigkeit und des Widerstands gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung, rufen wir, RepräsentantInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid.

Wir appellieren an Sie, Druck auf Ihren jeweiligen Staat auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erreichen. Wir laden ebenfalls gewissenhafte Israelis dazu ein, diesen Aufruf zu unterstützen, der Gerechtigkeit und einem echten Frieden willen.

Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht.

Abschließend lässt sich festhalten, dass man, solange man von den Anhängern eines illegitimen Besatzungsregimes und dessen Lobbygruppen attackiert und diffamiert wird, in Sachen Moral, Gerechtigkeit und Menschenrechte den richtigen Kurs eingeschlagen haben muss. Daran kann auch der längst inflationäre Missbrauch des Begriffs Antisemit zur Durchsetzung israelischer Machtansprüche nichts ändern.

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