Nach Unterstützung von Boykottkampagne - Deutsche Bank kündigt Konto jüdischer Friedensorganisation

Nach Unterstützung von Boykottkampagne - Deutsche Bank kündigt Konto jüdischer Friedensorganisation
Legitimer zivilgesellschaftlicher Protest oder maßlose Agitation zum Zweck der Dämonisierung Israels? Die auch von der "Jüdischen Stimme" unterstützte BDS-Boykottkampagne hat nun ihrerseits einen Boykott der Boykottierer nach sich gezogen.
Die Bank für Sozialwirtschaft hat das Konto der Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gekündigt. Hintergrund ist deren Unterstützung der gegen Israel gerichteten BDS-Kampagne. Die "Jerusalem Post" soll bei der Bank interveniert haben.

Vor sechs Wochen benachrichtigte die Bank für Sozialwirtschaft (BSW) den in Deutschland als gemeinnützig anerkannten Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" (JS), dass sie das Bankkonto des Vereins zum Jahresende kündigen wird. Zunächst begründete sie diesen Schritt nicht.

Erst nachdem Unterstützer und Freunde des Vereins erheblichen Druck auf die Bank ausgeübt hatten, erklärte diese am Dienstag, dass sie das Vereinskonto gekündigt hätte, weil JS die umstrittene BDS-Kampagne unterstützt.

Zeichnung eines Kindes, in den palästinensischen Autonomiegebieten

BDS steht für "Sanktionen, Desinvestition und Boykott". Ziel der Kampagne ist es nach eigener Darstellung, durch wirtschaftlichen Druck die israelische Regierung zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes zu bewegen. Die internationale Kampagne gegen das rassistische Apartheid-Regime in Südafrika dient den Friedensaktivisten als Vorbild.

Exakt Anspielungen wie diese sind es jedoch, die bei Gegnern dieser Initiative den Eindruck erwecken, hinter der Kampagne stehe das Ziel, den Staat Israel als solchen zu delegitimieren. Ähnliche Boykottbestrebungen gegen palästinensische Terroristen oder extremistische Aktivitäten auf arabischer Seite würden deren Urheber nicht unterstützen. Zudem operiere die BDS-Kampagne mit gezielten Falschdarstellungen und antisemitischen Stereotypen.

JS zufolge hatte ein Journalist der konservativen israelischen Zeitung "Jerusalem Post" die BSW informiert, dass die nach eigenem Selbstverständnis "jüdische Friedensorganisation" die BDS-Kampagne unterstützt. Im Anschluss an die Kündigung des Vereinskontos hätten Bankmitarbeiter zudem die israelische Zeitung darüber benachrichtigt und auf diese Weise gegen das Bankgeheimnis verstoßen.

Kritiker werfen den BDS-Aktivisten vor, sie würden das Existenzrecht Israels ablehnen. Diese weisen den Vorwurf von sich. So heißt es in einer Stellungnahme:

Dass uns als Juden und Jüdinnen sowie Israelis seitens einer deutschen Bank vorgeworfen wird, dass wir gegen das Existenzrecht Israels agieren, finden wir unverschämt. […] Die häufigen Angriffe Israels auf den Gazastreifen beispielsweise oder die seit Jahrzehnten andauernden gewalttätigen Auseinandersetzungen israelischer SoldatInnen mit palästinensischen ZivilistInnen schaden Israels Ansehen und nicht der Widerstand und das Anprangern dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens.

Zudem sei auch die Boykottkampagne eine Form des "zivilgesellschaftlichen Protests", heißt es vonseiten der JS.

Benjamin Netanjahu auf der

Er [der Boykottaufruf] richtet sich insbesondere nicht gegen den international anerkannten Staat Israel, sondern unmissverständlich gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Ausgrenzungspolitik seiner Regierungen. Mit prinzipiell gewaltfreien Protestformen widersetzen sich Zivilgesellschaften allerorts gegen die anhaltende Verletzung internationalen Rechts durch Israels Regierungen.

Die Organisation setzt sich eigenen Angaben zufolge "für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern" ein. 

Nennenswerte Auswirkungen auf die Exportwirtschaft Israels hat die von fast allen in der Knesset vertretenen politischen Parteien vehement abgelehnte BDS-Kampagne bis dato nicht gehabt, heißt es aus Jerusalem.

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