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Vorgezogene Wahlen und Goldabzug aus den USA: Erdogans riskantes Spiel

Vorgezogene Wahlen und Goldabzug aus den USA: Erdogans riskantes Spiel
Setzt alle Hebel in Bewegung, um bei den Wahlen wieder als Sieger vom Feld zu gehen: Recep Tayyip Erdoğan.
Mit seinem unerwarteten Entschluss, die für November 2019 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei auf 24. Juni 2018 vorzuverlegen, hat Präsident Recep Erdogan nicht nur die innenpolitische Opposition düpiert, sondern auch die USA.

von Dr. Kamran Gasanow

Innerhalb einer Woche hat die türkische Führung drei entscheidende Schritte zur Zentralisierung der Macht und zur Verringerung der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten unternommen. Am 18. April, nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den Nationalisten (MHP), kündigte der Staatschef Recep Erdogan vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Am selben Tag billigte das Parlament des Landes eine Verlängerung des Ausnahmezustands und zwei Tage später wurde bekannt gegeben, dass die Zentralbank die türkische Goldreserven endgültig aus den Vereinigten Staaten abgezogen hat.

Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine Erdogan in Siirt, Türkei, 8. April 2018.

Auf der Welle des militärischen Erfolgs

Die bei der Volksabstimmung über den Übergang zum Präsidialsystem im Vorjahr angenommenen Verfassungsänderungen sollten eigentlich erst nach den nächsten Wahlen in Kraft treten, die für November 2019 vorgesehen waren. Gerade die "Grenzen des derzeitigen Systems" wurden von Erdogan und seinen Minister jedoch als Hauptgründe für die Vorverlegung der Wahlen um mehr als 1,5 Jahre angeführt. Der türkische Präsident braucht eine klare Legitimation, um den Kampf gegen seine politischen Gegner fortzusetzen: aufständische Generäle, Gülenisten, kurdische Oppositionelle (HDP) und Separatisten (PKK), die auf ihre "Brüder" über die syrische Grenze blicken.

Erdogan, dessen Rating zuletzt immer noch nicht die gewünschten 50+1 Prozentpunkte erreicht hatte, befürchtet einen weiteren Rückgang seiner Popularität, die der Gazete Duvar zufolge nur noch bei 44 Prozent liegt. Zwei erfolgreiche Operationen im Norden Syriens - "Olivenzweig" und "Euphrat-Schild" - steigerten die Autorität des Präsidenten jedoch wieder, die zuvor wegen einer Reihe von Terroranschlägen in den Jahren 2015 und 2016 in Istanbul und Ankara, der Verfolgung der Opposition, diverser Korruptionsskandale und sogar mehrfach erhobener Vorwürfe des Handels mit dem IS gelitten hatte. Auf der Erfolgswelle einer unglaublich schnellen Besetzung Afrins - in nur knapp zwei Monaten - erwartet Erdogan bei den Wahlen am 24. Juni 2018 nun ein hohes Ergebnis. Die militärischen Erfolge zu prolongieren - das wäre nicht einfach.

Trotz der ehrgeizigen Ziele, Manbidsch und Idlib von YPG und Al-Nusra zu befreien, steht die türkische Regierung bezüglich dieser Operationen vor einer großen Herausforderung. Die Stärkung der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten macht es schwierig, Manbidsch anzugreifen und die Idlib-Kampagne könnte wegen Meinungsverschiedenheiten mit Russland über Afrin, Ost-Ghuta und den jüngsten US-geführten Raketenangriff scheitern. Washington bewaffnet weiterhin die Kurden und macht es der Türkei zunehmend schwerer, östlich von Afrin vorzumarschieren. Erdogan sagte kürzlich, die Amerikaner hätten "5.000 mit Waffen beladene Lastwagen" nach Syrien geschickt.

Die Vorverlegung der Wahlen ist auch der Angst vor einem neuen Putschversuch unter Beteiligung der Vereinigten Staaten geschuldet. Die Sprecherin des U.S. State Department, Heather Nauert, stellte bereits vorsorglich die "Ehrlichkeit und Transparenz" der Wahlen in Frage, solange der Ausnahmezustand in der Türkei aufrecht ist. Unter diesen Umständen verlieren die Vereinigten Staaten allerdings auch die Möglichkeit, zu verhindern, dass Erdogan mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielt. Offensichtlich hofften Erdogan-Kritiker in den USA, dass es zu einer Stichwahl kommt, sich die Gegner des amtierenden Präsidenten um den Gegenkandidaten vereinen und so den "Sturz" des aus US-amerikanischer Sicht unbotmäßigen Politikers durchsetzen. Die 17 Monate bis zur turnusmäßigen nächsten Wahl wären eine sehr lange Zeit gewesen, und Erdogan versteht, dass die außenpolitische und wirtschaftliche Lage die Stabilität im Land erschüttern könnte, selbst wenn es ihm gelingt, die Opposition erfolgreich zu unterdrücken.  

Wirtschaftliche Risiken

Die außenpolitischen Herausforderungen habe ich oben teilweise erklärt. Es geht hier um die Angst der Regierung, kein "grünes Licht" aus Washington für die Manbidsch-Operation zu bekommen und Russland, mit dessen Hilfe Ankara Afrin einnehmen konnte und mit Idlib rechnen kann, weiter zu entfremden. Die türkische Lira hat seit März fünf Prozent gegenüber dem US-Dollar verloren, Inflation und Handelsbilanzdefizit wachsen an. Das BIP-Wachstum ist mit sieben Prozent ziemlich hoch, wird aber hauptsächlich durch Schulden gestützt. Die Zentralbank ist gezwungen, den Zinssatz zu erhöhen, um den Preisanstieg zu stoppen, aber dies kann die Geschäftsaktivität reduzieren und auf lange Sicht die Wirtschaft stagnieren lassen.

Teilweise ist der Abzug des türkischen Goldes aus der US-Notenbank, der am 20. April bekannt gegeben wurde, mit Ängsten vor einer Wirtschaftskrise begründet. Die Rückholung von Goldbarren im Umfang von 29 Tonnen hatte bereits im Vorjahr begonnen. Die Türkei ist neben Russland und China der größte Käufer von Gold und rangiert hinsichtlich ihrer Reserven weltweit auf Platz 10. Die Reserven machen rund 547 Tonnen aus - fünf Mal mehr als im Jahr 2011 - und werden auf einen Wert von 100 Milliarden US-Dollar geschätzt. Wie der ehemalige Wirtschaftsminister Masum Türker sagte, besteht der Hauptzweck des Goldtransfers darin, die Liquidität der Wirtschaft zu unterstützen. 

Um Geld auszugeben, brauchen Sie eine Währung oder Gold oder andere Edelmetalle. [...] Wenn Sie die türkische Lira nicht in den Markt pumpen können, wird dies zu einer Liquiditätskrise führen", sagte Türker in einem Interview mit Al-Monitor.

Erdogan selbst erklärt die Entscheidung der Zentralbank und mehrerer Privatbanken so, dass man "den Druck des Wechselkurses beseitigen und Gold gegen den Dollar verwenden" will. Im Großen und Ganzen, ist das ein Schlag gegen den Dollar. Ein Teil dieses Krieges gegen die amerikanische Finanzhegemonie ist auch der Handel mit nationalen Währungen, den die Türkei 2017 mit dem Iran vereinbart hatte. In naher Zukunft beabsichtigt Ankara, iranisches Gas und Öl nicht nur für Rial-Lira, sondern auch für Gold zu kaufen - anstelle von Dollar.

Der Experte für internationale Währungsbeziehungen, Mehdi Mehdijew, ist davon überzeugt, dass der Abzug der Goldreserven auf eine Entdollarisierung der Wirtschaft abzielt:

In den letzten Jahren hat die Türkei den Goldanteil an seinen Gold- und Währungsreserven drastisch erhöht. Nach Ansicht von Erdogan ist es notwendig, Kredite künftig nicht in US-Dollar, sondern auf Goldbasis bereitzustellen. Darüber hinaus ist es ein Versuch der türkischen Regierung, eine auf den Prinzipien des Islam basierende Währungspolitik umzusetzen. Viele Experten weisen auch darauf hin, dass in den USA Strafverfahren gegen die türkischen Finanzinstitutionen geführt werden. Also versucht die Türkei, die dominierende Rolle des Dollars zu bekämpfen", sagte Mehtiv in einem Interview mit dem Autor.

S-400 und der Zarrab-Fall

Der Abzug des Goldes kommt auch zeitgleich mit dem nicht vergehen wollenden "Zarrab-Fall" und der Kritik gegen die Türkei wegen des Erwerbs russischer S-400-Abwehrsysteme. In den Vereinigten Staaten sind der Vizepräsident der türkischen Halkbank, Hakan Atilla, und der iranisch-türkische Geschäftsmann Reza Zarrab immer noch in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar mit dem Iran und unter Umgehung der US-amerikanischen Sanktionen abgewickelt zu haben. Der 2013 erstmals ruchbar gewordene Korruptionsskandal betraf mehrere Minister des damaligen Premierministers Erdogan und Berichten zufolge auch seinen Sohn Bilal.

Die Behörden in Ankara reagieren äußerst empfindlich auf den Fall Zarrab. Der türkische Vizepremier Bekir Bozdag hat den Fall wie bereits damals als "Verschwörung" gegen Ankara bezeichnet, und der Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Schuld an den Verwicklungen den Gülen-Anhängern zugewiesen. Tatsächlich waren es Medien aus dem Netzwerk des als prowestlich geltenden Predigers, die als Erste und synchron im Detail über die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im Dezember 2013 berichtet hatten.

Mehr lesen: Analyse: Wie die USA das strategische Dreieck Russland-Iran-Türkei in Syrien spalten wollen

Der S-400-Deal ist das zweite "Damokles-Schwert", das die USA über Erdogans Kopf halten. Kürzlich drohte der stellvertretende Außenminister Wess Mitchell der Türkei für den Fall des Ankaufs der russischen Raketenabwehrsysteme mit Sanktionen, was der russische Außenminister Sergej Lawrow als "Erpressung" gegen Ankara bezeichnete. Alexei Puschkow, Mitglied des Oberhauses des russischen Parlaments (Föderationsrat), wies darauf hin, dass die Zurücknahme von Gold durch die die türkische Zentralbank unmittelbar nach Bekanntwerden der Drohungen aus den USA angekündigt wurde.

Die breite Anwendung von Sanktionen - wirtschaftlich und finanziell - wird sich für die Vereinigten Staaten als Bumerang erwiesen. Die Türkei, die alle ihre Goldreserven aus den USA abgezogen hat, will nicht ein Objekt der Erpressung und des Drucks vonseiten einer unberechenbaren (US-)Regierung sein", schrieb Puschkow auf Twitter.

Trotz der erbarmungslosen Säuberungsaktionen gegen die Gülen-Bewegung, die den Korruptionsskandal zu ihrem Hauptthema gegen Erdogan gemacht hatte, kann dieser der Autorität des Präsidenten enormen Schaden zufügen. Die USA können unter dem Vorwand der Verletzung von US-Sanktionen gegen den Iran oder des Kaufs von mit der NATO "inkompatiblen" S-400 Raketenabwehrsysteme eigene Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Gerade um das Risiko eines Popularitätsverlusts und einer wirtschaftlichen Stagnation in der Zukunft zu verringern, zog Erdogan die türkischen Goldreserven aus den USA ab und kündigte vorgezogene Wahlen an.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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