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Verschwörungsfakt: Soros-finanzierte Staatsanwälte lassen Randalierer laufen

Verschwörungsfakt: Soros-finanzierte Staatsanwälte lassen Randalierer laufen
US-Demokraten und der Mainstream bestehen darauf, die Geschichten über bösartigen Einfluss von George Soros auf die US-Politik seien Verschwörungstheorien der Konservativen. US-Staatsanwälte, deren Wahl von Soros finanziert wurde, lassen Zeugen für das Gegenteil lieber laufen.

von Nebojsa Malic

Nehmen wir den Fall von zwei Kaliforniern, die wegen eines "Hassverbrechens" angeklagt werden, weil sie am Wochenende des Unabhängigkeitstages den Schriftzug "Black Lives Matter" vor dem Gerichtsgebäude von Contra Costa County wieder überstrichen haben.

Nichole Anderson und David Nelson werden nun strafrechtlich verfolgt, und zwar von der Bezirksstaatsanwältin Diana Becton, die BLM als "eine wichtige Sache der Bürgerrechte, die unsere ganze Aufmerksamkeit verdient" (Hervorhebung hinzugefügt) bezeichnete und darauf bestand, dass "wir uns mit der Wurzel und dem Nebenprodukt des systemischen Rassismus in unserem Land befassen müssen".

George Soros ist auf einem Bildschirm zu sehen, während er auf dem  Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede hält. (23. Januar 2019)

Becton, eine ehemalige Richterin ohne staatsanwaltschaftliche Erfahrung und von Plagiatsvorwürfen geplagt, wurde 2018 gewählt – nicht zuletzt dank der 275.000 US-Dollar, die Soros in ihre Wahlkampagne steckte.

Der in Ungarn geborene Großspender der US-Demokraten wurde durch Währungsspekulationen superreich, bevor er sich der Einflussnahme auf die Politik zuwandte. Zusätzlich zur Finanzierung verschiedener Demokraten bei Staats- und Kongresswahlen investierte Soros in großem Umfang auch in Kommunalwahlen, wo sein Geld einen viel größeren Unterschied bewirken konnte.

Er widmete sich insbesondere Bezirksstaatsanwälten, die in den USA alle staatsanwaltlichen Entscheidungen auf lokaler Ebene treffen. Nach Angaben der Los Angeles Times investierte er 2018 mehr als 2,7 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf für die Staatsanwaltschaft in Kalifornien. Dies war eine weitere "Investition" neben den mehr als 16 Millionen US-Dollar, die er seit 2014 für 17 Bezirksstaatsanwaltswahlen in den USA ausgab, bei denen 13 seiner Kandidaten gewannen.

Eine Kandidatin war Kim Gardner, die nun seit 2017 als Bezirksstaatsanwältin in St. Louis, Missouri, tätig ist. Sie revanchierte sich umgehend und spielte sogleich eine Schlüsselrolle bei der strafrechtlichen Verfolgung des republikanischen Gouverneurs Eric Greitens wegen angeblicher Verletzung der Privatsphäre. Der Fall implodierte zwar am Ende, jedoch hatte er zuvor bereits seinen Zweck erfüllt und Greitens zum Rücktritt gezwungen.

Angesichts der Vorgeschichte Gardners war es keine Überraschung, dass sie sämtliche Personen freiließ, die während der George-Floyd-Unruhen Ende Mai verhaftet worden waren. Die Unruhen kosteten den pensionierten Polizeikapitän David Dorn das Leben.

Es sollte auch keine Überraschung sein, dass Gardner derzeit versucht, einen Weg zu finden, um Anklage gegen Mark und Patricia McCloskey zu erheben. Diese Eheleute aus St. Louis verteidigten ihr Haus mit Waffen in den Händen, nachdem eine große Gruppe "friedlicher" Black Lives Matter-Demonstranten im vergangenen Monat das Tor zu ihrem Grundstück niedergerissen hatten.

Das Ehepaar McCloskey aus St. Louis fühlt sich von einer Gruppe BLM-Aktivisten bedroht, die am Sonntagabend in ihre

Die McCloskeys wurden in den Medien bereits als rassistisch verunglimpft, weil sie es wagten, ihr Eigentum zu verteidigen gegen einen Mob, der sie zu töten drohte. Sie mussten ihr Haus wegen wiederholter gewalttätiger Demonstrationen vor dem Grundstück mit Brettern vernageln. Die Ironie in dieser Angelegenheit wird noch grotesker: Mark McCloskey ist ein Anwalt, der Opfer von Polizeibrutalität verteidigte. Für Gardner spielt auch das natürlich alles keine Rolle – das Narrativ muss eingehalten werden.

Kim Foxx aus Cook County, Illinois, ist eine weitere von Soros finanziell unterstützte Staatsanwältin. Sie versuchte auf berüchtigte Weise, den Schauspieler Jussie Smollett zu decken, nachdem dieser im Februar 2019 ein Hassverbrechen gegen sich angezeigt, allerdings selbst inszeniert hatte. Obwohl Foxx die Anklage fallen ließ, steht Smollett nun allerdings einem Sonderstaatsanwalt gegenüber.

Selbst in Wahlkämpfen, in die Soros nicht direkt involviert war, machten sich die siegreichen Demokraten seine Politik der "Strafrechtsreform" zu eigen. Während das in der Theorie noch erhaben klingen mag, bestand ihre "Reform" in der Praxis hauptsächlich darin, die Verfolgung im Namen der "Rassenjustiz" von den meisten der durch Minderheiten begangenen Straftaten abzulehnen.

Jahrelang hatten die US-Demokraten das "große Geld" in der Politik angeprangert. Diese Rhetorik hörte plötzlich auf, als Soros sich dann offen damit einbrachte. Jedes Mal, wenn jemand dieses Thema anspricht, wird es heute als "rechte Verschwörungstheorie" und sogar als Antisemitismus angeprangert – obwohl auch die israelische Regierung darum ersucht, das anders zu bewerten. Bei genauer Betrachtung liegt der Beweis in der selektiven Strafverfolgung, die von rassistischen Klagen angetrieben wird und den US-Amerikanern die Botschaft vermitteln soll, dass einige Menschen tatsächlich über dem Gesetz stehen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Über den Autor: Nebojsa Malic ist ein serbisch-US-amerikanischer Journalist, Blogger und Übersetzer, der von 2000 bis 2015 eine regelmäßige Kolumne für das Portal Antiwar.com schrieb und jetzt leitender Autor bei RT ist. Folgen Sie ihm auf Twitter @NebojsaMalic.

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