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Empörung in Peking: Trump unterzeichnet Gesetze zur Unterstützung der Hongkong-Proteste

Empörung in Peking: Trump unterzeichnet Gesetze zur Unterstützung der Hongkong-Proteste
Anti-Regierungsdemonstranten halten US-Flaggen während einer Kundgebung am 20. September 2019 an der Universität von Hongkong.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete zwei Gesetze, die laufende pro-westliche Proteste in Hongkong unterstützen sollen. In Peking sorgte dies jedoch für Empörung. China drohte mit "entschlossenen Gegenmaßnahmen" und bestellte den US-Botschafter ein.

Am Mittwochabend Ortszeit unterzeichnete US-Präsident Donald Trump zwei fast einstimmig vom US-Kongress beschlossene Gesetze. Damit ignorierte Washington wiederholt die Warnungen aus Peking, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Neben der Androhung von Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen verlangt das Gesetz mit dem Namen "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" vom Außenministerium, einmal jährlich zu "zertifizieren", ob Hongkong über eine ausreichende "Autonomie" verfügt, wobei jedoch unklar bleibt, wie die Beamten dies konkret bemessen sollen. Der US-Präsident unterzeichnete zudem einen zweiten Gesetzentwurf, der den Export von Kampfmunition – wie beispielsweise Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray – an die Polizei von Hongkong verbietet.

Peking warnte davor, dass die weitere Einmischung der USA in Hongkong "zum Scheitern verurteilt" sei und drohte mit "entschlossenen Gegenmaßnahmen". Washington habe "Fakten ignoriert" und "gewalttätige Radikale, die sich der Rechtsstaatlichkeit widersetzen", in Hongkong unterstützt, hieß es aus dem chinesischen Außenministerium am Donnerstag.

Ein solcher Versuch zielt darauf ab, die Praxis von 'einem Land, zwei Systemen' und den Weg der chinesischen nationalen Erneuerung zu gefährden.

Aus Protest gegen die Gesetze wurde auch der US-Botschafter einbestellt. Vizeaußenminister Le Yucheng sagte dem US-Botschafter Terry Branstad, dass Hongkong eine innere Angelegenheit Chinas sei, in die sich keine ausländische Regierung einmischen dürfe. Nachdrücklich forderte der Vizeaußenminister die USA dazu auf, "ihre Fehler zu korrigieren und den Kurs zu ändern". Die Gesetze dürften "nicht in die Praxis gesetzt werden". China werde energisch Gegenmaßnahmen ergreifen.

Präsenz von Flaggen der USA und des Vereinigten Königreiches bei den Protesten

Die Proteste in Hongkong entzündeten sich im Mai wegen eines Gesetzentwurfes, der die Auslieferung an das chinesische Festland regelte. Der wurde inzwischen zurückgenommen. Doch die Demonstranten stellten Maximal-Forderungen auf und wurden zudem auch gewalttätiger. Ihre Aktionen weiteten sie von Straßensperren bis hin zum Schleudern von Benzinbomben auf die Polizei aus, sie verprügelten und zündeten Unbeteiligte an und besetzten einen Universitätscampus.

China besteht darauf, dass die Unruhen in Hongkong – ein Gebiet, das 1997 nach einem Jahrhundert Kolonialherrschaft vom Vereinigten Königreich wiedererlangt wurde – seine innere Angelegenheit ist. Nach der Devise einiger falkenhafter US-Gesetzgeber ist ihre Unterstützung und Förderung der "Demokratie" im Ausland jedoch eine interne Angelegenheit der USA. Und Chinas Proteste stellten dagegen eine unerwünschte ausländische Einmischung dar. 

Die Präsenz von Flaggen der USA und des Vereinigten Königreiches bei den Protesten hat dazu geführt, dass China externe Kräfte beschuldigt, die Aufstände zu befeuern. US-Präsident Trump hat zwar persönlich jede Beteiligung der USA bestritten, doch beide Parteien – Republikaner und Demokraten – sowie das Establishment in Washington haben wiederholt versucht, die "pro-demokratischen" Demonstranten gegen die chinesische "Unterdrückung" zu unterstützen.

Mehr zum Thema - Willy Wimmer: Westliche Mobilmachung gegen China unter US-Führung hat begonnen

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