Meinung

Willy Wimmer: Westliche Mobilmachung gegen China unter US-Führung hat begonnen

Inmitten des Handelskrieges zwischen den USA und China häufen sich negative Medienberichte über Pekings Politik. Zufall oder eine gezielte Kampagne zur Vorbereitung einer größeren Konfrontation? Ein Kommentar vom Parlamentarischen Staatssekretär a. D. Willy Wimmer.
Willy Wimmer: Westliche Mobilmachung gegen China unter US-Führung hat begonnenQuelle: www.globallookpress.com

von Willy Wimmer

Es stellt sich unter globalen Aspekten ein "Déjà-vu-Erlebnis" ein, wenn man die massive Pressekampagne zur Vorbereitung einer westlichen Konfrontation mit China in diesen Tagen wahrnimmt.

Schwadronierte in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg und dem Einsatz der Bundeswehr ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister davon, "Deutschland werde am Hindukusch verteidigt", wird es jetzt Ernst gegen China. Die Pressegeschütze werden entlang der augenfälligen Konfliktlinien über das Hauptquartier in Washington in Stellung gebracht. Die chinesische Provinz Xinjiang und die dort lebenden Turk-Völker werden in Stellung gebracht gegen die Zentralregierung in Peking. Die Lage ist geradezu für einen Großkonflikt angerichtet. 

Ein Konflikt übrigens, der in seiner Grundstruktur seit fast dreißig Jahren Muskeln entwickelt hat. Damit wird jetzt gespielt, weil das chinesische Mega-Projekt der "Seidenstraße" den gemeinsamen euro-asiatischen Kontinent sichtbar zusammenwachsen lässt. Damit wird die amerikanische Dominanz der globalen Handelswege und das Sanktionsgeschütz zur Vernichtung von Staaten in Friedenszeiten nachhaltig geschwächt.

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Die Ereignisse in Hongkong zeigen nachhaltig, das an den Ecken und Kanten Chinas nachhaltig gerüttelt wird. Schon lange sind anglo-japanische Pläne bekannt, aus dem großen und einheitlichen China mindestens acht neue Staaten zu machen. Damit wäre der aufwachsende globale Faktor China temporär jedenfalls auf Eis gelegt. Wir werden in absehbarer Zeit bei den bekannten "hot spots" in China sehen können, wo noch gezündelt und möglichst große globale Anteilnahme hinter durchsichtigen Rivalitätsmanövern organisiert werden kann.

In Xinjiang und in Zusammenhang vor allem mit den Uiguren spielt sich der globale Grundkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem "Rest der Welt" geradezu beispielhaft ab. Seit den Kämpfen vor Jahrzehnten am Fluss Ussuri zwischen den damaligen kommunistischen Mächten Sowjetunion und Volksrepublik China weiß die Welt um die Sensibilität in dieser Region. Deshalb hat sich vor allem der kasachische langjährige Staatspräsident Nasarbajew darum bemüht, zwischen den betroffenen Staaten nach dem Modell der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) einen Mechanismus zur Konfliktverhinderung zu entwickeln.

Übrigens mit großem Erfolg, wie die heutige "Shanghai-Kooperationsgruppe" nachhaltig zeigt. Östlich von Moskau machen dabei die Staaten mit, weil sie mühsame Arbeit für den Frieden jedem Krieg vorziehen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion wird an diesen Konzepten gearbeitet, wie ich als Teilnehmer der Vorbereitungskonferenzen in Almaty hautnah erleben konnte. Es sollte unter allen Umständen verhindert werden, dass sich der Zerfallsprozess der Sowjetunion auf chinesischem Territorium zu einem gewaltigen Krieg würde entwickeln können. Man regelte die Grenzfragen und schuf neue Autonomie-Regeln, um in einer dramatisch komplizierten Lage Krieg zu verhindern.

Vom ersten Tage an waren die Vereinigten Staaten massiv dagegen, einen Mechanismus zur friedlichen Konfliktbeilegung zu entwickeln. Das Konferenzprojekt der "Shanghai-Gruppe" wurde sabotiert, wo es nur ging. Als sich die Staaten vor Ort dennoch verständigten, verließen die Vereinigten Staaten das Konferenzprojekt. Seither kann jeder, der es will, verfolgen, wie die beiden rivalisierende Konzepte miteinander ringen.

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Seit dem Bau des "Drei-Schluchten-Staudammes" am Jangtse-Fluss versucht die chinesische Zentralregierung, die demographische Grundstruktur in Xinjiang zugunsten der chinesisch-stämmigen Bevölkerung zu verändern.

Im vergangenen Jahrzehnt waren deutsche Magazine sich nicht zu schade, von CIA-gesteuerten Aufständen in dieser Provinz zu schreiben. Wie der amerikanisch-chinesische Globalkonflikt die jetzige Zeit dominiert, kann man an den Angriffen aus den Vereinigten Staaten gegen chinesische Investitionen in Pakistan in Zusammenhang mit der Seidenstraße verfolgen.

Und wir in Deutschland? Das kaiserliche Deutschland wusste über seine Wissenschaftler und Expeditionen in dieser Region, was dort vor sich ging. Schon damals in der Rivalität zu anderen Mächten. In der jetzigen Zeit war es eine bereits zu der Vorbereitungszeit der "Shanghai-Gruppe" absehbare strategische Entscheidung seitens der Vereinigten Staaten, das Welt-Hauptquartier der Uiguren in München anzusiedeln. Die daraus ableitbaren Mechanismen sind aus anderen Konflikten, die auf Krieg hinausliefen, durchaus bekannt.

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Willy Wimmer ist Parlamentarischer Staatssekretär a. D.und ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/ OSZE (1994-2000)

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