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"Mangel an Transparenz": USA machen Front gegen chinesische Investitionen in Pakistan

"Mangel an Transparenz": USA machen Front gegen chinesische Investitionen in Pakistan
Eine US-Diplomatin hat Chinas Präsenz in Pakistan kritisiert. Sie behauptet, dass die massiven Investitionen Korruption und ein Erbe von Schulden mit sich bringen. In einer Antwort wies Peking darauf hin, dass die USA China eine Billion US-Dollar schulden.

Die USA und China mögen wirtschaftlich und finanziell miteinander verflochten sein, doch das macht sie nicht zu Freunden. Ein Machtkampf gegen die aufstrebende Supermacht China ist ein wichtiger Teil der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Jüngster Anlass für einen verbalen Schlagabtausch der beiden Mächte lieferte die Kooperation Pekings mit Pakistan.

Pakistans Ministerpräsident Imran Khan machte schlechte Erfahrungen mit den Straßen in New York während seines Besuches zur UN-Vollversammlung.

Eine hochrangige US-amerikanische Diplomatin für Süd- und Zentralasien übte scharfe Kritik am Projekt China Pakistan Economic Corridor (CPEC), dem ehrgeizigen Plan, Pakistan zu einer wichtigen Handelsroute zu machen, die China direkt mit dem Arabischen Meer verbinden würde.

In einer Rede im Woodrow Wilson Center behauptete die stellvertretende Außenministerin Alice Wells, dass das Projekt in der Größenordnung mehrerer Milliarden US-Dollar von Korruption durchdrungen sei. China sehe hierin zwar im Rahmen seiner ehrgeizigen Initiative der Neuen Seidenstraße ein Modell für die Zusammenarbeit mit anderen Nationen, das Projekt selbst würde aber dem pakistanischen nur Volk schaden. Wells sagte, durch die Rückzahlung der Schulden an China, zusätzlich zu den Verpflichtungen innerhalb der CPEC, würde Peking eine wachsende Belastung für Pakistans Wirtschaft darstellen. Insbesondere wenn der Großteil der Zahlungen in den nächsten vier bis sechs Jahren fällig wird.

Ein "Mangel an Transparenz" würde die Kosten der Projekte erhöhen und zu einer noch höheren Schuldenlast führen, so die US-Diplomatin. Aber es gebe eine gute und hoffnungsvolle Alternative für die Zukunft in Form einer Zusammenarbeit mit den USA. Die US-Regierung gewähre Entwicklungszuschüsse statt Kredite und ermutige private Unternehmen, in Pakistan Geschäfte zu tätigen. Wells fügte hinzu:

Im Gegensatz zum kommunistischen China sagen die Vereinigten Staaten den US-Unternehmen nicht, wohin sie gehen sollen. Sie gehen dorthin, wo sie die größten Chancen zum gegenseitigen Nutzen sehen.

Es ist kaum verwunderlich, dass es gerade jetzt zu der verbalen Attacke auf China kam. Peking veranstaltete in der letzten Woche das 5. CPEC Media Forum, eine jährliche Veranstaltung, die genau das Projekt fördern soll, das Wells kritisiert. Der chinesische Botschafter in Pakistan Yao Jing äußerte sich am Freitag zu den Anschuldigungen vonseiten der US-Diplomatin:

Die Beziehungen zwischen Pakistan und China basieren auf einer Win-win-Kooperation und sind für beide Länder von gegenseitigem Nutzen.

Er fügte hinzu, seine Regierung sei bereit, die Schulden Pakistans bei Bedarf umzuschichten, "während der Internationale Währungsfonds, der hauptsächlich vom Westen kontrolliert wird, in seinem Rückzahlungssystem streng" sei.

Seiner Satzung folgend, verknüpft der IWF seine Kreditvergabe mit politischen und wirtschaftlichen Reformen in den Nehmerländern. Die Forderungen kommen meist dem internationalen Kapital zugute, während die Bevölkerung in diesen Ländern bettelarm bleibt und bereit ist, ihre Arbeitskraft zu einem günstigeren Preis anzubieten. Gelegentlich führt die Sparsamkeitspolitik des IWF zu öffentlichen Aufständen, wie es in Ecuador vor kurzem der Fall war. Im Gegensatz zu Peking sieht Washington keine Verbindung zwischen solchen Ereignissen und der räuberischen Kreditvergabepraxis des IMF.

Botschafter Yao wies darauf hin, dass etwa 90 Prozent der pakistanischen Gläubiger aus dem Westen und nicht aus China stammen. Er hob hervor, dass die USA selbst keine Bedenken hatten, gegenüber Peking eine Verschuldung von über einer Billion US-Dollar aufzubauen. Yao fügte hinzu, dass Wells' Vertrauen in spekulative Medienberichte, die chinesische Projekte der Korruption und überhöhter Preise beschuldigen, einer hohen Regierungsbeamtin unangemessen sei.

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