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China empört über US-Gesetz zu Hongkong: "Wir werden uns wehren"

China empört über US-Gesetz zu Hongkong: "Wir werden uns wehren"
Nachdem der US-Kongress ein Gesetz beschlossen hat, welches die Möglichkeit für antichinesische Sanktionen eröffnet, verschärft sich der diplomatische Konflikt zwischen Peking und Washington. Jetzt fordert China die USA auf, das Gesetz nicht anzuwenden.

Peking betrachtet das neue Gesetz des US-Kongresses zu Hongkong, bei dem es angeblich um Menschenrechte und Demokratie geht, als Einmischung in die Innenpolitik Chinas. Das sagte der chinesische Vize-Außenminister Le Yucheng am Montag vor Journalisten.

Wir glauben, dass es sich um eine schamlose Einmischung Washingtons in chinesische Angelegenheiten handelt, und wir werden uns entschieden dagegen wehren", betonte er.

Die USA beleidigt? Botschafter Grenell (links), hier bei einem Empfang Otto Gebauers, des Repräsentanten des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, im November 2019

Laut dem hochrangigen Diplomaten stecken die USA hinter den Unruhen in Hongkong.

Sie unterstützen und finanzieren diese Hongkonger Rebellen, fügte Le Yucheng hinzu. "Wir werden weiterhin unsere Souveränität und Sicherheit schützen. Unsere Entschlossenheit ist in dieser Frage unerschütterlich."

Auch Yang Jiechi, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, verurteilte den Beschluss des US-Kongresses in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Xinhua. Die Hongkonger Politik sei eine reine interne Angelegenheit Chinas. China verfolge die feste Absicht, seine nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verteidigen. Peking werde jede externe Einmischung in Hongkonger Angelegenheiten abwehren.

Das betreffende Gesetz des US-Kongresses hat die chinesischen Interessen ernsthaft beschädigt und Hongkongs Prosperität und Stabilität untergraben", erklärte Yang.

Der chinesische Politiker rief die USA dazu auf, die Situation richtig zu verstehen, Sofortmaßnahmen zu treffen, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern und Einmischungen in Chinas innere Angelegenheiten aufzugeben. Jeglicher US-Komplott, Hongkong zu nutzen, um China zu destabilisieren, sei vergeblich.

Letzte Woche verabschiedeten beide Kammern des US-Kongresses den sogenannten "Hong Kong Human Rights and Democracy Act", der die US-Regierung verpflichtet, regelmäßig Berichte über die Situation in Hongkong dem Kongress vorzulegen, und der die Möglichkeit von Sanktionen gegen Personen vorsieht, die nach Ansicht Washingtons für Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verantwortlich sind. Peking hatte die USA nach der Verabschiedung dieses Gesetzes bereits verurteilt.

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