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Polens Regierungschef trommelt ebenfalls für stärkere deutsche NATO-Aufrüstung

Polens Regierungschef trommelt ebenfalls für stärkere deutsche NATO-Aufrüstung
NATO-Übung "Noble Jump" im polnischen Żagań, 12. Juni 2019
Warschau stellt seine Treue zu den USA bei Themen wie Nord Stream 2 und militärischer Kooperation schon länger öffentlich zur Schau. Einmal mehr klingt Polens Ministerpräsident wie ein US-Sprachrohr, wenn er Berlin vorhält, nicht genug in Aufrüstung zu investieren.

Während Warschau sich Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet, hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki die deutschen Verteidigungsausgaben als zu gering kritisiert und eine rasche Aufstockung der Mittel gefordert.

Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Die NATO-Staaten hätten sich dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, betonte der Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

US-Außenminister Mike Pompeo gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz im US-Außenministerium

Daran sollte sich jeder halten.

Die NATO hatte 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Annäherung bereits mit enormen Erhöhungen seiner Rüstungsausgaben begonnen, wurde aber vor allem von der Trump-Administration immer wieder für mangelnde Verteidigungsausgaben kritisiert.

Derzeit kommen die USA für zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der NATO auf. Die polnischen Verteidigungsausgaben betrugen nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI im vergangenen Jahr 41,9 Milliarden Zloty (9,58 Milliarden Euro) – das habe zwei Prozent des polnischen BIP entsprochen, hieß es.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Juni – wenige Wochen vor ihrem Antritt als Bundesverteidigungsministerin – betont, das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb so wichtig, weil es ein Signal an die östlichen NATO-Staaten sei, die sich von Russland bedroht fühlten. Das habe "etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun". Morawiecki sagte:

Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, wird seine Rolle in der NATO größer werden.

Der polnische Ministerpräsident sprach sich in dem Interview mit der Funke Mediengruppe zudem für eine Stationierung weiterer US-Soldaten in Polen aus – ohne allerdings die amerikanische Präsenz in Deutschland zu reduzieren.

Das ist keine Entweder-Oder-Frage", sagte er. "Wir brauchen den NATO-Stützpunkt in Ramstein – und wir brauchen eine neue, dauerhafte NATO-Basis in Polen."

Die USA wollen mindestens 1.000 Soldaten zusätzlich nach Polen schicken und erwägen, sie von Deutschland dorthin zu verlegen. Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell hatte die Überlegungen jüngst mit mangelnden Militärausgaben Deutschlands in Verbindung gebracht.

Morawiecki betonte, sein Land werde sich nicht an einem von den USA geführten Militäreinsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf beteiligen. "Unsere Position ist hier überinterpretiert worden", sagte Morawiecki. "Wir haben Gespräche geführt, aber wir haben keineswegs zugestimmt, uns mit Truppen oder auf andere Weise an der US-Mission 'Sentinel' im Persischen Golf zu beteiligen. Das wird auch nicht passieren."

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hatte zuletzt gesagt:

Irgendeine Art polnischer Unterstützung für die amerikanischen und die britischen Anstrengungen ist möglich.

Czaputowicz hatte allerdings nicht gesagt, welche Form von Unterstützung er anstrebt.

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