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Warschau empfiehlt sich: Polen will US-Militärmission in der Straße von Hormus unterstützen

Warschau empfiehlt sich: Polen will US-Militärmission in der Straße von Hormus unterstützen
US-Außenminister Mike Pompeo gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz im US-Außenministerium
Zuletzt drohte US-Botschafter Richard Grenell, US-Truppen von Deutschland nach Polen zu verlegen. Nun empfiehlt sich Polen als US-Partner der Stunde auch in Sachen Iran. Deutschland hatte zuvor eine Beteiligung abgelehnt.

Im Juni hatte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington angekündigt, die Zahl der US-Truppen in Polen erhöhen zu wollen. Vor wenigen Tagen empörte sich dann US-Botschafter Richard Grenell darüber, dass die Deutschen nicht genug in ihr Militär investierten und spielte öffentlich mit dem Gedanken, amerikanischen Truppen von Deutschland nach Polen zu verlegen. Wen wundert's, können sich die USA doch keinen verlässlicheren, vor allem auch militärischen, "Partner" im EU-Raum wünschen als Polen. Also das Land, das sich wohl am lautesten vor dem "Aggressor" Russland fürchtet und daher Schutz im Schoß Washingtons sucht.

Noch kein Abschiedsfoto: Donald Trump mit US-Soldaten in Ramstein, Dezember 2018

Nun winkt Warschau erneut mit dem Zaunpfahl und kündigte an, die von den USA geführte Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf unterstützen zu wollen.

Wir wissen, dass die Situation eine Reaktion erfordert. Irgendeine Art polnischer Unterstützung für die amerikanischen und die britischen Anstrengungen ist möglich", sagte Außenminister Jacek Czaputowicz in einem Interview gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Es wäre demzufolge ein "positives Signal". Czaputowicz sagte allerdings nicht, welche Form von Unterstützung er anstrebt.

Seit der unilateralen Aufkündigung des Atomdeals mit Washington und der darauffolgenden Wiederaufnahme der "härtesten Sanktionen aller Zeiten" gegen den Iran drehen vor allem Washington und sein anglophoner Überseepartner Großbritannien im Persischen Golf an der Eskalationsschraube. Auch eine der wichtigsten Seehandelsrouten, die Straße von Hormus, ist von dem künstlichen Konflikt betroffen.

Die Bundesregierung hatte zuletzt eine Anfrage Washingtons zur Teilnahme an ihrer Mission "Sentinel" (Wache) abschlägig beschieden. Der Grund: Sie will die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran nicht unterstützen. Bundesaußenminister Heiko Maas wirbt nun für eine separate Beobachtermission der Europäischen Union – ohne die zuvor auch von Berlin gegenüber Teheran gemachten Versprechen und Zusagen einzuhalten.

Derweil kritisiert Außenminister Czaputowicz die Vorbehalte etlicher EU-Partner gegenüber den USA.

Wir glauben, die Europäische Union sollte sich amerikanischen Argumenten gegenüber offener zeigen. Wenn es eine Spaltung zwischen der Europäischen Union und den USA gibt, ist das nicht gut für Polen und Mitteleuropa. Also versuchen wir, das transatlantische Bündnis zu erhalten und die Spaltung zu überbrücken. Es wäre sehr schlecht, wenn die USA ihr Interesse an Europa verlieren würden, zeigte sich der polnische Diplomat überzeugt.

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Von den Mitgliedern der EU hat sich bisher nur Großbritannien der US-Mission angeschlossen und zwei Kriegsschiffe in die Straße von Hormus geschickt, um britische Handelsschiffe zu eskortieren.

Das ist eine sehr ernste Lage, wir kooperieren mit unseren Partnern: den USA, Großbritannien", sagte Czaputowicz.

Auf die Frage, ob sich auch andere EU-Staaten der US-Mission anschließen sollten, sagte der polnische Außenminister:

Ich will nicht für andere Länder sprechen. Wahrscheinlich wird es unterschiedliche Antworten auf diese Frage geben.

In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Zwischenfällen vor allem in der Straße von Hormus, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt und zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit zählt. Die USA machten den Iran für diverse Attacken auf Handelsschiffe in dem Seegebiet verantwortlich, was die Führung in Teheran bestritt. Stattdessen wurden stichhaltige Beweise eingefordert, die Washington bis heute schuldig blieb.

Eine Gerichtsentscheidung in Gibraltar könnte die Lage nun entspannen. Gibraltar will den mit iranischem Öl beladenen Supertanker "Grace 1" freigeben. Diese Entscheidung hatte das oberste Gericht des britischen Überseegebiets an der Südküste Spaniens am Donnerstag bestätigt. Es war aber zunächst unklar, ob das vor sechs Wochen festgesetzte Schiff sofort in See stechen kann. Die Behörden in Gibraltar und die britische Royal Navy hatten den unter der Flagge Panamas fahrenden Tanker wegen des Verdachts auf illegale Öllieferungen an Syrien festgesetzt. Teheran sprach von "Piraterie" und bestritt illegale Öllieferungen.

Nach der Festsetzung der "Grace 1" hatten die Iranischen Revolutionsgarden in einer Vergeltungsaktion am 19. Juli in der Straße von Hormus den britischen Öltanker "Stena Impero" gestoppt. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord gehabt. Einen vom Iran vorgeschlagenen Austausch der beiden Tanker lehnte die neue britische Regierung ab. Gibraltar ist britisches Hoheitsgebiet.

Die USA hatten in letzter Minute versucht, die "Grace 1" am Auslaufen zu hindern. Das Außenministerium in Washington teilte am Donnerstagabend mit, die "Grace 1" habe die von den USA zur Terrororganisation erklärten Iranischen Revolutionsgarden unterstützt. Besatzungsmitglieder des Schiffes könnten daher mit einem Einreiseverbot in die USA belegt werden. Das Ministerium warnte Mitglieder von Besatzungen anderer Schiffe in vergleichbaren Fällen, dass ihnen US-Visa entzogen würden.

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(dpa/rt deutsch)

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