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Transatlantiker und andere Lobbyisten: Grenell versuchte, gegen Gabriel Stimmung zu machen

Transatlantiker und andere Lobbyisten: Grenell versuchte, gegen Gabriel Stimmung zu machen
US-Botschafter Grenell hat sich gegen Sigmar Gabriel als Vorsitzenden der Atlantik-Brücke gestellt. Gabriel steht derweil in den Schlagzeilen, weil die Bundesregierung ihm einen Aufsichtsratsposten untersagt hat. Derweil verdienen immer mehr Parlamentarier nebenher.

Dass Washington im Allgemeinen und US-Botschafter Grenell im Besonderen nicht sehr viel von der Selbstbestimmung anderer Nationalstaaten halten, zeigt sich immer wieder in Aktionen sowie auch in teils leeren Drohungen.

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Gerade noch schwingt die Verheißung von Grenells versuchter Drohung eines US-Truppenabzugs durch die Republik, den viele hierzulande eher begrüßen würden, da erscheinen zudem Berichte, denen zufolge der US-Botschafter auch die Wahl Sigmar Gabriels zum neuen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke zu verhindern versuchte. Wie der Spiegel berichtet, äußerte Grenell vor dessen Wahl sein Missfallen über die Personalie des früheren deutschen Außenministers. Allerdings ohne Erfolg.

Noch kein Abschiedsfoto: Donald Trump mit US-Soldaten in Ramstein, Dezember 2018

Risse im amerikanisch-deutschen Verhältnis

Im Juni übernahm der SPD-Politiker den Vorsitz der deutsch-amerikanischen Lobbyorganisation von Friedrich Merz (CDU), der das Amt zehn Jahre innehatte.

Dabei sagte Gabriel, das Verhältnis Deutschlands zu den USA unter US-Präsident Donald Trump sei "nicht besser oder schlechter, als wir es seit den Fünfzigerjahren gewohnt waren, sondern schlicht anders. Um in diesem Verhältnis neue Impulse zu setzen, ist die Atlantik-Brücke genau der richtige Ausgangspunkt."

Stellvertretende Vorsitzende des "Elite-Clubs" sind Bundesminister a.D. Norbert Röttgen (CDU/CSU) und Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft.

Nach dem Versuch der Intervention Grenells in die Angelegenheiten des deutsch-amerikanischen Vereins sagte Gabriel, dass das Agieren des US-Botschafters dem bilateralen Verhältnis kaum zuträglich sei.

Wir bräuchten eigentlich einen amerikanischen Botschafter, der vermittelt, der den Amerikanern, auch wenn er unsere Position nicht teilt, erklärt, warum wir so ticken.

Zwar blieb sein Vorstoß bei der Atlantik-Brücke erfolglos, und die meisten von Grenells Drohungen hätten wenig Unterstützung im US-Kongress, dennoch sehen viele auf beiden Seiten des Atlantiks eine Krise im Bündnis zwischen Berlin und Washington. 

Politiker habe Bild der Käuflichkeit abgegeben – Gabriel widerspricht 

Derweil erhält Gabriel Gegenwind aus anderer Richtung. Berichten zufolge hat die Bundesregierung dem Ex-Vizekanzler die Berufung in den Aufsichtsrat eines großen polnischen Investmentkonzerns untersagt.

So hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, die von Gabriel geplante Tätigkeit für die von dem Milliardär Jan Kulczyk gegründete Holding so kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hätte "öffentliche Interessen" beeinträchtigen können.

Tausende Demonstranten bei einer Gewerkschafts-Aktion gegen Lobbyismus am Tag der Arbeit, München, 1.5.2019

Der Nachrichtenagentur AFP, der die Antwort am Freitag vorlag, sagte Beutin, Gabriel habe auf diese Weise "dem Ansehen der Demokratie und ihrer Vertreter" geschadet und ein "Bild der Käuflichkeit" abgegeben.

Gabriel selbst erklärte gegenüber AFP, er habe die Gespräche über den Posten bei der Kulczyk Holding seinerseits bereits nach dem Erstkontakt abgebrochen, weil ihm deren Vertreter "unseriös" vorgekommen seien.

Ihre Entscheidung führte die Bundesregierung laut AFP auf die im Bundesministergesetz festgeschriebene Karenzregelung zurück, wonach sie die Erwerbstätigkeit von Ex-Ministern für 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen darf, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. 

Öffentliche Interessen und Nebeneinkünfte

Derweil veröffentlichte die Transparenz-Plattform abgeordnetenwatch am Freitag Zahlen über Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten, wonach in dieser Wahlperiode 202 der 709 Parlamentarier teils beträchtliche Nebeneinkünfte angemeldet haben. Der Anteil der Abgeordneten mit einem Zusatzverdienst ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 22 Prozent auf 28,5 Prozent gestiegen.

Transatlantiker und andere Lobbyisten: Grenell versuchte, gegen Gabriel Stimmung zu machen
Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Besonders hoch waren Zusatzeinnahmen bei Parlamentariern mit selbstständiger Tätigkeit. Unter den fünf Topverdienern durch Nebeneinkünfte sind drei Unions-, ein FDP- und ein AfD-Abgeordneter.

Die Problematik liegt laut abgeordnetenwatch im Konflikt zwischen der Aufgabe der Vertretung des öffentlichen Interesses und denen der jeweiligen Mandanten oder Kunden, da "einzelne Konzerne und Interessenorganisationen einen privilegierten Zugang zur Politik [haben], den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben".

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