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Spannungen am Persischen Golf: Deutsche Politiker fordern rein europäische Mission

Spannungen am Persischen Golf: Deutsche Politiker fordern rein europäische Mission
(Symbolbild). Der Zerstörer der Royal Navy, HMS Duncan, durchquert den Suezkanal in den Golf, 28. Juli 2019.
Die USA erhöhen den Druck auf Deutschland, sich an einer Mission in der Straße von Hormus zu beteiligen. Deutsche Politiker fordern einen rein europäischen Einsatz. In Bahrain beraten heute hierüber Vertreter der USA und Großbritanniens hinter verschlossenen Türen.

Die USA wandten sich am Dienstag offiziell an die deutsche Regierung, um von Berlin eine Beteiligung an der Hormus-Mission einzufordern. Nach Ansicht der USA diene eine solche dem Schutz des Handels. Zuvor hatte Großbritannien eine rein europäische Mission gefordert. Von diesem Kurs wich die neue Regierung unter Premierminister Boris Johnson jedoch ab und setzt auf eine US-amerikanische Führung. An diesem Mittwoch wird die Schutzmission Thema in Bahrain sein, wenn militärische Vertreter der USA und Großbritanniens zusammenkommen. Journalisten sind bei dem Treffen nicht zugelassen. Im Hinblick auf die weiteren Teilnehmer wurde nur bekannt, es seien "mehrere internationale Partner" anwesend. 

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD): 

Das Ziel von allen verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern muss es sein, sehr nüchtern und überlegt die Lage zu beobachten und nicht schlafwandelnd in eine noch größere Krise zu geraten. 

(Archivbild). Eine U.S. Marine auf der USS John P. Murtha am 18. Juli 2019.

Das Auswärtige Amt ließ nach der Anfrage Washingtons vermelden, es gäbe zur Hormus-Mission "bisher keinen (deutschen) Beitrag". 

Deutsche Politiker fordern rein europäische Mission 

Die Parteichefin der Grünen Annalena Baerbock sagte am Dienstag: 

Eine Beteiligung an der amerikanischen Mission kommt für uns nicht in Frage. Wenn eine Mission zur Deeskalation beitragen soll, kann dies nur eine europäische sein, auf klarer Rechtsgrundlage, und nur, wenn alle diplomatische Mittel ausgeschöpft sind. 

Auch die CDU vertritt einen ähnlichen Standpunkt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hierzu: 

Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Situation am Golf. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierte mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani und forderte von Teheran, die Situation zu deeskalieren. Aus dem Élyséepalast hieß es, Macron habe den Anruf in Absprache mit Deutschland und Großbritannien getätigt.

Nach der einseitigen Aufkündigung des Nuklearabkommens durch die USA, versuchen die verbliebenen Unterzeichnerländer China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Russland den Erhalt des Abkommens zu sichern. Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA beschloss Teheran, angesichts der scharfen Sanktionen und dem Ausbleiben einer Normalisierung der Handelsbeziehungen von Seiten der EU, einen Teilausstieg und fuhr seine Urananreicherung hoch. 

Manöver der iranischen Marine, Persischer Golf, 22. April 2010.

Steigende Ölpreise und sinkende Lagerbestände 

Am 4. Juli beschlagnahmten die britischen Royal Marines einen mit iranischem Öl beladenen Tanker. Teheran wird vorgeworfen, die Ladung sei für Syrien bestimmt gewesen. Der Tanker wurde in den Hafen von Gibraltar gebracht. Am 19. Juli reagierte die Iranische Revolutionsgarde mit der Beschlagnahme eines Tankers unter britischer Flagge. Großbritannien entsandte daraufhin ein zweites Kriegsschiff in den Persischen Golf. Teheran bot einen Austausch der Tanker an, dies wurde jedoch abgelehnt. 

Die Spannungen am Persischen Golf führen zu einem Anstieg der Ölpreise. Ein Barrel der Sorte Brent Crude lag am Mittwochmorgen bei 65,18 Dollar, ein Anstieg von 46 Cent gegenüber dem Vortag. Ein Barrel der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediäre stieg um 37 Cent auf 58,42 Dollar. Das American Petroleum Institute gab vergangene Woche bekannt, dass die Rohöl-Lagerbestände zurückgegangen seien. 

Der französische Präsident wird am 19. August in Fort Brégancon auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen. Anschließend folgt der G7-Gipfel in Biarritz. Bei beiden Treffen wird der Iran-Konflikt Thema sein. 

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