International
Hormus-Mission: USA bitten Deutschland förmlich um Beteiligung
Erst sollte es eine "europäische Mission" werden, doch nun schaltet sich auch Washington ein: Die USA haben Deutschland nach eigenen Angaben förmlich darum gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen.
"Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen", teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.
Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?"
Neu formierte britische Regierung legte einen Kurswechsel hin
Die Bundesregierung hatte bisher erklärt, dass ihr noch keine Anfrage von Verbündeten zur Beteiligung an einer Militärmission zum Schutz der Handelsschiffe in der Straße von Hormus vorliege. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, jede Anfrage müsse "aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte" beantwortet werden. "Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist."
Vor gut einer Woche schlug Großbritannien eine "rein europäische Militärmission" in der Straße von Hormus vor. Die neu formierte britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson und einem neune Außenminister legte dann einen Kurswechsel in dieser wichtigen Frage hin.
Ein "europäisch geführter Ansatz unterstützt von den USA" sei der beste Weg, erklärte das britische Außenministerium auf Anfrage der dpa in London.
Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch iranische Revolutionsgarden in der Straße von Hormus hatte vor gut einer Woche der damalige britische Außenminister Jeremy Hunt eine europäische Militärmission vorgeschlagen. Nur drei Tage später kürte die Konservative Partei Johnson zum neuen Parteichef und damit auch Premierminister. Hunt wurde inzwischen vom einstigen Brexit-Minister Dominic Raab abgelöst. Der machte bereits am Samstag in einem seiner ersten Interviews nach Amtsantritt mit der Tageszeitung The Times klar, dass er nicht alles so wie sein Vorgänger machen will.
Ich glaube, wir wollen einen europäisch geführten Ansatz, aber das scheint mir nicht ohne amerikanische Unterstützung machbar zu sein", sagte Raab zur Diskussion um einen Militäreinsatz im Persischen Golf.
Mission gemeinsam mit den USA gilt als problematisch
Dagegen gibt es in der Berliner Regierungskoalition starke Vorbehalte - vor allem bei der SPD. Deutschland will sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran abgrenzen. Eine Mission gemeinsam mit den USA gilt deshalb als problematisch. Es gibt Befürchtungen, in einen bewaffneten Konflikt zwischen den USA und dem Iran gezogen zu werden.
Ende vergangener Woche haben die Briten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und der dpa zudem bei einer Truppenstellerkonferenz im Zentralkommando der US-Streitkräfte in Tampa, Florida, klar gemacht, dass sie in der Straße von Hormus gemeinsame Sache mit den Amerikanern machen möchten.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger, hatte am Montag gesagt: Unser Interesse ist, dass unser Engagement in der Region ein europäisches Gesicht hat und dass deutlich wird, dass wir uns als Europäer nicht an einer amerikanischen Strategie des maximalen Drucks gegenüber Iran beteiligen."
Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet der Bundestag
Wie ein Militäreinsatz aussehen könnte, ist bisher noch unklar. Die Optionen reichen von einem Beobachtungseinsatz bis hin zur Eskorte von Öltankern durch Kriegsschiffe.
Sollte sich Deutschland an einer Schutzmission im Golf beteiligen, so rechnet der Wehrbeauftragte der Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), mit Engpässen.
Von den 15 Fregatten, die die Marine eigentlich haben sollte, sind inzwischen sieben außer Dienst gestellt, und dafür ist bisher erst ein neues Schiff zugelaufen", sagte Bartels dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.
Derzeit verfüge die Marine über neun Fregatten, von denen einige in der Instandsetzung und andere im Ausbildungseinsatz seien. Über Auslandseinsätze der Bundeswehr muss letztlich der Bundestag entscheiden.
(dpa/rt deutsch)
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