International
CIA warnt vor möglicher saudischer Gefahr für Aktivisten in Norwegen
Erneut steht ein Kritiker des saudischen Königshauses und insbesondere von Kronprinz Mohammed bin Salman in dessen Visier. Um nicht das gleiche Schicksal wie Jamal Khashoggi zu erleiden und um ihn vor einer möglichen Bedrohung zu schützen, wurde İyad el-Baghdadi von norwegischen Beamten in Sicherheit gebracht.
Der Palästinenser İyad el-Baghdadi hat es mit 124.000 Followern zu einiger Bekanntheit auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter gebracht. Seit dem sogenannten Arabischen Frühling im Jahr 2011 übersetzt er arabische Tweets von Politikern, Scheichs und Prinzen aus allen arabischsprachigen Ländern ins Englische und bringt deren Sichtweisen und Meinungen einem internationalen Publikum näher. Dabei setzt er sich für die Einhaltung von Menschenrechten und die konsequente Umsetzung von Demokratie ein, was ihm nicht nur viele Fans, sondern auch viele Feinde eingebracht hatte.
Baghdadi wuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf und ging seinem politischen Aktivismus bis zum Tag seiner Verhaftung am 30. April 2014 nach. An jenem Tag wurde er zur Einwanderungsbehörde in Ajman vorgeladen, einem der sieben Emirate der Vereinigten Arabischen Emirate, und man teilte ihm mit, dass er sofort des Landes verwiesen werde. Nach seinen Angaben wurden keine Gründe genannt oder irgendein Gerichtsurteil vorgelegt. Stattdessen musste sich Baghdadi zwischen einer Ausweisung nach Malaysia oder einer Inhaftierung entscheiden.
Er entschied sich für das Exil und landete am 13. Mai auf dem Internationen Flughafen von Kuala Lumpur, wo ihm die Einreise aufgrund fehlender Reisedokumente und Visa verweigert wurde. Infolgedessen musste er bis zum 9. Juni 2014 auf dem Flughafen ausharren, bis die palästinensische Botschaft die malaysischen Behörden davon überzeugen konnte, bei İyad el-Baghdadi eine Ausnahme zu machen und ihn vorübergehend ins Land zu lassen.
Während seines Aufenthaltes in Malaysia kümmerte sich der Blogger um politisches Asyl und erhielt diesen Status in Norwegen, wo er auch am 20. Oktober 2014 in Oslo ankam. Seitdem lebt er in dem nordeuropäischen Land und ging seinen Aktivitäten als politischer Beobachter und Verfechter einer Demokratisierung von arabischen Ländern weiter nach. Die Liste der Feinde wurde dabei nicht kleiner.
Bereits vor dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 im Konsulat des wahhabitischen Königreiches in Istanbul kritisierte Baghdadi Kronprinz Mohammed bin Salman für dessen aggressive Außenpolitik scharf. Die Kritik wurde entsprechend erbarmungsloser, als herauskam, dass Bin Salman nach CIA-Einschätzung mit großer Wahrscheinlichkeit den Mord an Khashoggi in Auftrag gab.
Wie der britische Guardian nun berichtete, warnte der US-Geheimdienst CIA die norwegischen Behörden, dass Baghdadi ins Visier der Saudis geraten sein könnte. Offenbar gab es keine Hinweise auf eine direkt bevorstehende Operation gegen ihn, die Anhaltspunkte aber scheinen doch ziemlich konkret gewesen zu sein, dass diese Warnung an die Norweger weitergegeben wurde.
Am 25. April 2019 stand die Polizei mit zwei Einheiten vor der Tür des Palästinensers, um ihn an einen "sicheren Ort" zu bringen. Dort wurde er über die Warnung und Gefahr aufgeklärt, und man teilte ihm mit, dass er in Oslo "angemessen sicher" sei, wie Baghdadi über Twitter erklärte.
2. I was not placed under protection for a long time. I was away for 2-3 hours, and the authorities have told me that so long I'm in Oslo I'm reasonably safe. They said I will be provided with police protection soon.
— İyad el-Baghdadi | إياد البغدادي (@iyad_elbaghdadi) 7. Mai 2019
Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass er Polizeischutz "bald" erhalten werde, damit ihn nicht das gleiche Schicksal ereilt wie Khashoggi und vielen anderen Aktivisten, die gegen die saudische Politik protestieren. Baghdadi selbst äußerte sich zu dieser Bedrohung mit den Worten:
Wenn sie mich nicht töten wollen, dann mache ich nicht meinen Job.
Thanks for your concern, everyone. If they don't want to kill me, then I'm not doing my job.
— İyad el-Baghdadi | إياد البغدادي (@iyad_elbaghdadi) 7. Mai 2019
Es ist jedoch nicht nur İyad el-Baghdadi, der den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman kritisiert. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst warnte im Dezember 2015 explizit vor der destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens unter dem Einfluss des jungen Kronprinzen, was im Kanzleramt mit Verärgerung zur Kenntnis genommen wurde. Bundesaußenminister Heiko Maas musste sich überdies öffentlich wirksam bei seinem Amtskollegen Adel-al-Dschubair vergangenen September für die "Missverständnisse" zwischen Berlin und Riad entschuldigen.
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