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Saudische Hinrichtungsorgie: Angeklagte beteuerten vergebens ihre Unschuld

Saudische Hinrichtungsorgie: Angeklagte beteuerten vergebens ihre Unschuld
Bei ihm laufen alle Fäden in Saudi-Arabien zusammen - Kronprinz Mohammed bin Salman
Die Aufregung um die Ermordung Jamal Khashoggis hat sich längst gelegt. Jetzt holte Riad zum nächsten Schlag aus. 37 mutmaßliche Terrorsymphatisanten wurden vor wenigen Tagen hingerichtet - nachdem etliche Geständnisse unter Folter erzwungen oder erfunden wurden.

Die Ermordung Jamal Khashoggi hatte noch für reichlich Empörung innerhalb der "Wertegemeinschaft" gesorgt. Als das saudische Königshaus neuerlich – offenbar vollkommen ungerührt – vor wenigen Tagen erneut auf seine ganz eigene Art für "Recht und Ordnung" sorgte, waren die Krokodilstränen wohl aufgebraucht.

An einem einzigen Tag vor einer Woche, am 23. April, ließ das saudische Königshaus gleich 37 Menschen hinrichten. Es handelte sich um eine der größten Massenhinrichtungen in der Geschichte des ultraorthodoxen Wüstenstaates, einer Geschichte, in der Exekutionen nicht hinreichend folgsamer Bürger ohnehin eher die normale Regel als die ungewöhnliche Ausnahme sind.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wohnt einer Absolventenzermonie der 95. Kadetten der King Faisal Air Academy in Riad bei, Saudi-Arabien, 23. Dezember 2018.

Für die selbsternannten Fackelträger westlicher Werte wurde leider das bizarre Ereignis zur absoluten Unzeit vollzogen. Schließlich hatten gerade erst wieder die Geschäfte mit Riad – nach einer gleich mehrmonatigen Khashoggi-Schamfrist – kräftig Fahrt aufgenommen. Wie selektiv die Wertegemeinschaft Menschenrechte verteidigt, äußerten denn auch die Vertreter der Bundesregierung mehr als deutlich.

Da erübrigt sich im Grunde auch zu erwähnen, dass man auch selbst mittels "Gemeinschaftsprojekten" im Rüstungsbereich weiterhin die saudische Aggression und die – laut Vereinten Nationen – größte humanitäre Katastrophe im Jemen aktiv fördert.

Dass saudische Soldaten ab Juli eine solide Offiziersausbildung bei der Bundeswehr erhalten sollen, wurde schließlich von der Bundesministerin Ursula von der Leyen bereits im Jahr 2016 mit dem heutigen saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman verabredet. Warum sollte man jetzt also davon abrücken? Nein, ganz im Gegenteil: Schließlich will man mittels militärischer Kooperation auch demokratische Wertvorstellungen vermitteln. Militärische Ausbildung und Milliardengeschäfte als erzieherische Maßnahme, so läuft das. Und dann ergibt es auch Sinn, dass Saudi-Arabien derzeit im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sitzt.

Logisch also, dass die saudische Hinrichtungsorgie nur als ein kurzes Irrlichtern im schnelllebigen, bunten Medienjahrmarkt aufflackerte – und genauso schnell wieder verlosch.

Abdulkareem al-Hawaj war erst sechzehn, als er sich an "gewaltsamen Protesten" beteiligt haben soll. Bedauerlicherweise machte er sich damit – nach saudischer Lesart – eines Verbrechens schuldig, für das nur die Enthauptung eine angemessene Strafe darstellen sollte. Ob eine Intervention der Vereinten Nationen den jungen Mann hätte retten können, ist zu Recht mehr als fraglich.

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Ein weiterer junger Mann, der aufgrund des saudischen Rechtssystems nun sein Leben verlor, war Mujtaba al-Sweikat, der mit 17 Jahren an Demonstrationen teilnahm, die 2012 zu seiner Verhaftung führten.

Den 37 schließlich mit einem Schwert enthaupteten Männern wurden "terroristische Verbrechen" oder "Hochverrat" vorgeworfen. Einer der Männer, ein Sunnit, erhielt die höhste aller Strafen aus dem saudischen Hinrichtungskatalog: Er wurde nach seiner Exekution gekreuzigt, aufgehängt und so noch als Warnung für andere Bewohner ausgestellt. Drei der Hingerichteten waren zum Zeitpunkt ihrer "Verbrechen" noch minderjährig.

Noch nicht so lange her: Türkische Polizeiforensiker mit einem Spürhund untersuchen die Residenz des saudi-arabischen Generalkonsuls Mohammed al-Otaibi in Istanbul, Türkei, 17. Oktober 2018.

Wie sich anhand der Ermittlungsunterlagen herausstellte, wurden elf der durch das Schwert hingerichteten Männer für schuldig befunden, im Namen des Iran spioniert zu haben. Weitere 14 wurden aufgrund "regierungsfeindlicher Proteste" in der weitgehend schiitischen Stadt Awamiya in den Jahren 2011 und 2012 wegen der angeblichen Bildung einer "Terrorzelle" verurteilt. Die meisten von ihnen gehörten zur schiitischen Minderheit des mehrheitlich wahhabitischen Landes.

Für die saudischen Behörden war der Prozess gegen die an den Awamiya-Protesten Beteiligten ein klarer Fall, schließlich hatten die Männer demzufolge ihre Verbrechen gestanden, und "der Gerechtigkeit wurde Genüge getan", wie ein saudischer Beamter gegenüber US-Medien erklärte.

Da half es auch nichts, dass die Vereinten Nationen im Jahr 2017 den schwerwiegenden Verdacht äußerten, dass Folter zur Erlangung der Geständnisse angewendet worden sei. Die Antwort  der saudischen Regierung fiel entsprechend schmallippig aus. In einem Schreiben wies Riad die Behauptungen zurück und erklärte, dass die Männer vor Gericht bei ihren Schuldeingeständnissen geblieben seien.

Wie sich anhand der Ermittlungsdokumente nun herausstellte, widerriefen einige der Männer im Awamiya-Fall allerdings ihre Geständnisse und erklärten auch vor Gericht wiederholt, dass eben diese Geständnisse unter Folter erpresst worden seien. In einigen Fällen seien die Beschuldigten dazu aufgefordert worden, die falschen Geständnisse mit ihrem Daumenabdruck abzusegnen:

Das sind nicht meine Worte. Ich habe keinen Brief geschrieben. Das ist eine Verleumdung, die der Vernehmer mit seiner eigenen Hand geschrieben hat", erklärte demnach einer der Angeklagten namens Munir al-Adam während des Prozesses. Der 27-Jährige, der demnach teilweise blind und taub gewesen sei, befand sich ebenfalls unter den am vergangenen Dienstag hingerichteten Männern.

In einer Erklärung bezog ein saudischer Beamter nach etlichen Aufforderungen schließlich Stellung.

Das Königreich Saudi-Arabien verfolgt seit langem eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Terroristen, die das Blut Unschuldiger vergießen, die nationale Sicherheit des Königreichs bedrohen und unseren großartigen Glauben verzerren. Die verurteilten Verbrecher, die heute hingerichtet wurden, hatten ihren Tag vor Gericht und wurden wegen sehr schwerer Verbrechen für schuldig befunden", lautete seine Einordnung und Bewertung des Geschehens.

US-Präsident Donald Trump, dessen Schwiegersohn Jared Kushner und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in Riad, Saudi-Arabien, 20. Mai 2017.

Auch im Fall der vierzehn vermeintlichen Mitglieder einer "Terrorzelle" beruhte die Anklage zum wesentlichen Teil auf "Geständnissen" der Beschuldigten, die demnach von diesen jedoch zurückgewiesen worden waren.

Zusammenfassend zeichneten die den vierzehn Männern zugeschriebenen Geständnisse ein Bild einer Gruppe junger militanter Aktivisten, die eng koordinierte Unruhen organisierten, regierungsfeindliche Propaganda betrieben und in einigen Fällen sexuelle Beziehungen miteinander gepflegt haben sollen. Einer der schließlich Hingerichteten, "gestand" demzufolge auch, mit vier weiteren Angeklagten sexuell verkehrt zu haben. Im wahhabitischen Saudi-Arabien ist (auch) Homosexualität illegal.

Er sagte, dass er all dies getan hat, weil er der schiitischen Sekte angehöre und weil er gegen die sunnitische Sekte sei und wegen seines Hasses auf den Staat, seine Männer und Sicherheitskräfte", geht dazu aus dem Gerichtsbericht hervor.

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Es spielte am Ende auch hierbei keine Rolle mehr, dass auch dieser Mann die Anklage zurückwies und sein Anwalt erklärte, dass das Geständnis "erfunden" worden sei. Auch die Anklage gegen den bereits erwähnten Mujtaba al-Sweikat war demnach konstruiert um „die Illusion einer Terrozelle“ zu erzeugen, auch wenn es keine gab, argumentierte demzufolge dessen Vater Nader al-Sweikat vor Gericht.

Nur wenige der 24 Männer begingen echte Verbrechen", ergänzte al-Sweikat, der während des Verfahrens gegen die Verdächtigen als Anwalt seines Sohnes fungierte, laut den Gerichtsunterlagen.

Bei der Verteidigung seines Sohnes versuchte Nader al-Sweikat, das Bild einer patriotischen, dem Königreich treuen Familie und eines fleißigen, braven Jungen zu zeichnen. Dennoch wurde Mujtaba al-Sweikat 2012 verhaftet und verbrachte nach Aussage seines Vaters 90 Tage in Einzelhaft.

Er war psychischen und physischen Misshandlungen ausgesetzt, die ihn zermürbten. Der für das Verhör zuständige Beamte diktierte Sweikat das Geständnis und zwang ihn, es zu unterschreiben, damit die Folter aufhört. Er hat es unterschrieben", versicherte dessen Vater in einer Erklärung.

Am Ende wurde auch Mujtaba al-Sweikat für schuldig befunden und zum Tode verurteilt.

Laut Amnesty International und einigen saudischen Aktivisten wurden die Familien nicht im Voraus über die Hinrichtungen informiert und waren schockiert, als sie die Nachricht erhielten, dass ihre Angehörigen hingerichtet wurden.

Ein Soldat beim

Die heutige Massenhinrichtung ist eine abschreckende Demonstration der gefühllosen Missachtung des menschlichen Lebens durch die saudi-arabischen Behörden. Es ist auch ein weiteres grausames Zeichen dafür, wie die Todesstrafe als politisches Instrument eingesetzt wird, um das Aufbegehren innerhalb der Shi'a-Minderheit des Landes zu brechen", erklärte Lynn Maalouf, Forschungsdirektorin für den Nahen Osten bei Amnesty International.

Ein Beamter des US-Außenministeriums äußerte sich besorgt über die Hinrichtungen.

Wir haben diese Berichte gesehen. Wir fordern die Regierung Saudi-Arabiens und alle Regierungen auf, Prozessgarantien, Freiheit von willkürlicher und außergerichtlicher Inhaftierung, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit zu garantieren.

Nach Angaben von Human Rights Watch wurden allein im Jahr 2019 über 100 Hinrichtungen in Saudi-Arabien vollstreckt. Eine wesentlich höhere Rate als in den Vorjahren.

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