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Nach Trump-Veto: Kein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen

Nach Trump-Veto: Kein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen
US-Präsident Donald Trump, Minneapolis-Saint Paul International Airport in Minneapolis, Minnesota, USA, 15. April 2019.
Der US-Kongress wollte der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen mit einer Resolution Einhalt gebieten. Mit seiner Drohung, hiergegen ein Veto einzulegen, machte Trump nun Ernst. Er bezeichnete die Resolution als "unnötiges" Unterfangen, denn es seien keine US-Truppen im Jemen.

Die Resolution des US-Kongresses sah vor, innerhalb der nächsten 30 Tage die unterstützenden Kräfte aus dem Jemen abzuziehen. Flugzeuge der saudisch geführten Koalition sollten nicht mehr betankt und Geheimdienstinformationen nicht mehr weitergegeben werden, um Zieldaten zu ermitteln. Die Abstimmung war eine Niederlage für Trump, gegen die er nun Gebrauch von seinem Veto-Recht machte. Die Betankung von nicht US-amerikanischen Flugzeugen wurde bereits eingestellt. 

Vergangenen Donnerstag schrieb Trump an den Senat und stellte seine Sicht der Resolution dar:

Diese Resolution ist ein unnötiger, gefährlicher Versuch, meine verfassungsmäßigen Autoritäten zu schwächen und gefährdet das Leben von amerikanischen Bürgern und tapferen Streitkräften, sowohl heute als auch in der Zukunft. 

Beim Rosenmontagsumzug in Düsseldorf am 4. März war auch der Mord an dem saudischen Journalisten Dschamal Khashoggi ein Thema. Für viele US-Politiker stellt der Mord einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien dar.

Ungebrochene US-Allianz mit Saudi-Arabien

Lediglich mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern könnte das Veto Trumps ungültig werden. Dies jedoch scheint unrealistisch. Trump stimmt nach eigener Aussage mit der Einstellung des Kongresses überein, dass "große Nationen keine endlosen Kriege führen" und so würden Verhandlungen weitergeführt, um die Involvierung in Afghanistan und Syrien zu reduzieren. Aber im Jemen gestalte sich die Situation anders. Hier geht es nur um die logistische Unterstützung der saudisch geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen. 

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi reagierte auf das Veto Trumps und forderte, den "Frieden vor die Politik" zu stellen: 

Der Konflikt im Jemen ist eine schreckliche humanitäre Krise, die das Gewissen der ganzen Welt herausfordert. Dennoch hat der Präsident zynischer Weise beschlossen, gegen eine zwei Parteien umfassende Abstimmung in beiden Kammern des Kongresses zu verstoßen und Amerikas beschämendes Engagement in dieser herzzerreißenden Krise fortzusetzen. 

Rauch nach einem Luftangriff in Sanaa, Jemen.

Der Konflikt im Jemen eskalierte im Jahr 2015 mit einer Militärintervention, die von Saudi-Arabien gegen die Huthi-Rebellen angeführt wird. Alle Vermittlungsversuche zwischen den strittigen Parteien scheiterten bislang und die Opferzahlen steigen weiter. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. 

Im Zuge des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Kashoggi wurde diskutiert, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzustellen. Obwohl US-Geheimdienste es als erwiesen ansehen, dass der Kronprinz Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, in den Auftragsmord des kritischen Journalisten involviert war, steht Trump weiterhin an der Seite Riads. 

Es ist bereits das zweite Mal, dass Trump ein Veto in seiner Amtszeit einlegt. Erstmalig machte Trump von seinem Veto-Recht im Zuge der geplanten Mexiko-Mauer Gebrauch. Mit seinem Veto hatte er die Aufhebung des Notstands verhindert und wollte Demokraten dazu bringen, finanzielle Mittel für den Mauerbau freizugeben. 

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