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USA: Politische Unterstützung für Saudi-Arabien schmilzt dahin

USA: Politische Unterstützung für Saudi-Arabien schmilzt dahin
Beim Rosenmontagsumzug in Düsseldorf am 4. März war auch der Mord an dem saudischen Journalisten Dschamal Khashoggi ein Thema. Für viele US-Politiker stellt der Mord einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien dar.
Beide Kammern des US-Kongresses arbeiten in den letzten Monaten an Gesetzesvorlagen, die das wahhabitische Königreich am Persischen Golf schwer treffen könnten. Saudische Vertreter brachten sich vorsorglich mit einer harten Drohung gegen die USA in Position.

Jahrzehntelang konnten sich die Könige des größten Wüstenreiches auf der Arabischen Halbinsel sicher sein, dass die USA uneingeschränkt hinter ihnen stehen. Einzige Ausnahme war die Zeit nach dem Oktoberkrieg 1973 in Israel, als die arabischen Mitgliedsstaaten des Ölkartells OPEC ein Ölembargo gegen westliche Länder verhingen. Im Jahr 1981 garantierte US-Präsident Ronald Reagan sogar explizit die Herrschaft der Al-Sauds über das nach ihnen benannte Königreich und verurteilte die israelische Einmischung in innere Angelegenheiten der USA, als es um den Verkauf von modernen Waffen und AWACS-Überwachungsflugzeuge an Riad ging.

Rauch nach einem Luftangriff in Sanaa, Jemen.

Unvergessen ist auch die schon fast intime Zusammenarbeit zwischen US-Präsident George W. Bush und dem saudischen Botschafter in Washington, Bandar bin Sultan, den man deswegen "Bandar Bush" nannte. Doch obwohl auch Donald Trump enge geschäftliche Beziehungen zu Saudi-Arabien pflegt, hat sich die Haltung gegenüber dem Königreich innerhalb des Kongresses insbesondere seit dem Mord an dem Journalisten Dschamal Khashoggi dramatisch verschlechtert.

Noch bevor es die ersten Veröffentlichungen gab, die eine vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Auftrag gegebene Operation gegen Khashoggi nahelegten, forderten bereits einige Kongressabgeordnete, dass es einer Neubewertung der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Riad bedürfe. Diese Sichtweise hat seitdem immer mehr Unterstützer in beiden Kammern des Kongresses gefunden.

Ein Gesetzesentwurf zur Beendigung der US-Unterstützung des von Saudi-Arabien angeführten Krieges im Jemen konnte in beiden Kammern eine breite Mehrheit gewinnen. Die von Senator Bernie Sanders eingebrachte Resolution wurde am 4. April vom Senat angenommen und wird nun dem US-Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Erst durch Trumps Unterschrift kann die Vorlage zum Gesetz werden. Allerdings wird erwartet, dass der Präsident diese Resolution nicht unterzeichnen wird.

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Das ist nicht die einzige Vorlage im US-Kongress, die sich gegen Saudi-Arabien richtet. Der überparteiliche Gesetzgebungsausschuss hat die "No Oil Producing and Exporting Cartels Act" (NOPEC) Vorlage auf den Weg gebracht, um gegen das Ölkartell OPEC vorzugehen. Laut der Vorlage soll dem US-Justizministerium ein Instrument an die Hand gegeben werden, damit es gegen Länder vorgehen kann, die untereinander Absprachen zur Manipulation der Ölpreise treffen.

Die NOPEC-Initianten versuchen schon seit 19 Jahren, diese Vorlage zum Abschluss zu bringen. Bereits im Jahr 2007 haben beide Kammern des Kongresses dafür gestimmt, doch am Ende scheiterte es am Widerstand von Präsident George W. Bush. Auch sein Nachfolger Barack Obama weigerte sich dagegen. Nun erhofft man sich wohl, dass angesichts der öffentlichen Kritik von Donald Trump gegen die OPEC seine Unterschrift wahrscheinlicher sein könnte.

Obwohl NOPEC nicht explizit gegen Saudi-Arabien gerichtet ist, so steht es außer Frage, dass das wahhabitische Königreich als größter OPEC-Produzent über entsprechenden Einfluss innerhalb des Kartells verfügt. Deswegen werteten ranghohe saudische Energiebeamte dieses Vorhaben auch als eine Bedrohung gegen ihr Land, wie die Nachrichtenagentur Reuters zu berichten wusste. Um sich für den Fall der Fälle zu wappnen, sollen diese Beamten entsprechende Gegenmaßnahmen vorbereiten, die man auch gegenüber den US-Behörden so mitgeteilt haben will.

Diesem Reuters-Bericht zufolge, soll als mögliche Maßnahme die Abkopplung der Ölverkäufe vom US-Dollar in Betracht gezogen werden, was für die hochverschuldeten USA einer Katastrophe gleichkäme. "Die Saudis wissen, dass sie den Dollar als nukleare Option haben", soll eine nicht näher genannte Quelle gesagt haben. Eine andere äußerte sich noch drastischer:

Die Saudis sagen: lass die Amerikaner NOPEC verabschieden und es wäre die US-Wirtschaft, die auseinanderfällt.

Die saudische Regierung erklärte hingegen am Montag, dass diese Berichte "inakkurat" sind und "nicht die Position Saudi-Arabiens in dieser Angelegenheit reflektieren".

Dieses eher schwache Dementi der Regierung in Riad soll natürlich die Gerüchteküche beruhigen, die auch auf die Ölpreise Auswirkungen hatte. Denn die Implikation ist klar: im Falle einer Abkopplung der saudischen Ölexporte vom US-Dollar würde es nicht nur den gleichen Versuchen Russlands und Chinas Aufwind geben, sondern es würde vor allem die Möglichkeit der USA einschränken, ihre globale Dominanz weiter auszuüben.

Dass das natürlich bei den US-Politikern nicht gut ankommt und ihre negative Haltung gegenüber Saudi-Arabien nur weiter bestärkt, dürfte wenig überraschend sein. Das zeigt sich auch rund um das Thema der Unterstützung der Trump-Regierung für den Aufbau eines Atomprogramms in dem Wüstenreich, die für großen Ärger im Kongress sorgt. Vor allem deswegen, weil sich die Saudis weigern, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen verzichten zu wollen. Deshalb prüft auch der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, ob die US-Unterstützung für das saudische Atomprogramm im "Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten (liegt), oder, ob es eher denen dient, die als Resultat von diesem potenziellen Wechsel in der US-Außenpolitik finanziell dazugewinnen werden."

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Außenminister Mike Pompeo musste sich diesbezüglich unbequemen Fragen vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses stellen. Dort betonte er zwar, die USA werden es "nicht erlauben", dass Saudi-Arabien zu einer Atommacht wird. Dennoch musste er sich auch heftiger Kritik des Abgeordneten Brad Sherman stellen, der ihm sagte:

Wenn man einem Regime nicht mit einer Knochensäge trauen kann, sollte man denen auch nicht mit Nuklearwaffen trauen.

Auch Senator Bob Menendez, ein einflussreiches Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des Senats, verlangt vom Weißen Haus eine genaue Auskunft darüber, wann genau die nukleare Zusammenarbeit – ob vor oder nach dem Mord an Dschamal Khashoggi – zwischen Washington und Riad begonnen hatte. Denn das war einer der größten Vorwürfe gegen Präsident Trump: Dass er nach dem Mord einfach zum "business as usual" mit den Saudis zurückgekehrt ist, ohne irgendwelche Konsequenzen in Betracht gezogen, geschweige denn umgesetzt zu haben. Das weitere Vorgehen des Kongresses in dieser Frage wird wahrscheinlich von der Beantwortung dieser Frage abhängen.

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