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Britischer Parlamentsbericht: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gesetzeswidrig

Britischer Parlamentsbericht: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gesetzeswidrig
Ein Junge und ein Mann tragen Hilfsgüter, die sie von einer lokalen Hilfsorganisation in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa am 14. Februar 2019 erhalten haben.
Ein Bericht aus dem House of Lords, dem Oberhaus des britischen Parlaments in London, kam zu einem vernichtenden Ergebnis für die Regierung von Theresa May. Durch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien befinde sich London auf der "falschen Seite des Gesetzes" im Jemenkrieg.

Bisher konnte die britische Regierung trotz aller Proteste von Menschenrechtlern und NGOs ungehindert Waffen an Saudi-Arabien verkaufen, die schließlich im Jemen größtenteils gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Doch nun veröffentlichte das Parlament des Vereinigten Königreichs einen Bericht, der einen Stopp der Waffenlieferungen an das wahhabitische Königreich als "eine dringende Angelegenheit" bezeichnet.

Die Situation im Jemen wäre "unzumutbar" und die Regierung in London befände sich durch die eigene Politik "knapp" auf der falschen Seite der Geschichte. Damit nahm Lord Howell, der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees, Stellung zu der Behauptung der Regierung von Theresa May, dass sich Großbritannien "knapp auf der richtigen Seite des internationalen Menschenrechts im Falle der Lizenzierung von Waffenexporten an die saudisch angeführte Koalition" im Jemen befinde.

Symbolbild: Gesammelte Waffen von jementischen Stämmen, Sanaa, Jemen, 26. Mai 2007.

Obwohl abschließende Beweise bis jetzt nicht verfügbar sind, sind wir der Überzeugung, dass man knapp auf der falschen Seite ist, angesichts des Umfanges und der Art von Waffen, die an die saudisch angeführte Koalition exportiert wurde, (und) wir glauben, dass sie (die Waffen/Anm.) höchstwahrscheinlich die Ursache von signifikanten zivilen Opfern im Jemen sind und damit die Verletzung von internationalem Menschenrecht riskiert wird.

Seit dem Ausbruch des Krieges im Jemen im Jahr 2015 hat Großbritannien Waffen im Wert von über 4,6 Milliarden britischer Pfund nach Riad geliefert. Wie wichtig der saudische Markt für britische Waffen ist, zeigen auch diese Angaben: Zwischen 2010 und 2017 hat London mehr Waffen an das größte Land der Arabischen Halbinsel geliefert, als an alle anderen Länder zusammen.

Obwohl sich der Bericht für keinerlei Konsequenzen oder Restriktionen für die verantwortlichen Minister der britischen Regierung ausspricht, erhöht er den Druck auf die von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemenkrieg, endlich eine diplomatische Lösung zu finden.

Das Vereinigte Königreich sollte sofort weitere Verletzungen von internationalen Menschenrechten durch die saudisch angeführte Koalition verurteilen, einschließlich der Blockade von Nahrungsmitteln und Medizin-Lieferungen, und sich darauf vorbereiten, einige der wichtigsten Exportlizenzen (von Waffen/Anm.) an die Mitglieder der Koalition zu suspendieren.

Eine weitere Erkenntnis aus diesem Bericht des House of Lords dürfte insbesondere die Regierungen in Washington und Riad erzürnen. Das Weiße Haus behauptete stets, dass die Huthi-Rebellen einen Stellvertreterkrieg für den Iran führen, weshalb man ihnen jegliche Legitimität am politischen Prozess in Jemen absprach. Doch Alistair Burt, Staatssekretär für den Mittleren Osten im Außenministerium, zeichnete bei seiner Aussage für den Parlamentsbericht ein ganz anderes Bild.

Gruppenbild der Teilnehmer bei der Nahost-Konferenz in Warschau, Polen, 13. Februar 2019.

Die Huthi sind keine Stellvertreter des Irans, wie man das in anderen Gebieten behaupten könnte.

Burt führte weiter aus, dass "bekannt ist, dass es eine gewisse Beziehung zwischen den Huthi und dem Iran gibt". Es gab gewisse "akademische Differenzen" über den Umfang dieser Beziehung und vor allem bezüglich der Frage, ob Teheran überhaupt Kontrolle über die Rebellen ausübt. Doch man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass "die Huthi sehr unabhängig sind, doch in einem Kampf wie diesem werden sie Unterstützung annehmen, von wo auch immer sie sie bekommen". Der Iran habe den Standpunkt übernommen, dass die "Handlungen der Koalition und der Regierung von Jemen bezüglich der zivilen Bevölkerung" eine Unterstützung seinerseits verlange.

Es gebe aber eine "relativ geringe iranische Tätigkeit vor Ort", fuhr der Staatssekretär fort. Die Rebellen hätten gezeigt, dass sie, "nachdem sie erst einmal bewaffnet wurden, selbst in der Lage sind, Operationen außerhalb ihrer Grenzen durchzuführen, wie der Einsatz von ballistischen Raketen, der vom Huthi-Gebiet nach Saudi-Arabien erfolgte".

Burt bestätigte zwar, dass einige andere den Iran als "destabilisierende Macht in der Region" betrachteten, doch er merkte auch an, dass Teheran eine Schlüsselrolle dabei zukam, die Teilnahme der Huthi an den Friedensgesprächen in Schweden im Dezember 2018 "sicherzustellen". "Das sollte man bei dem Ganzen nicht außer Acht lassen", ergänzte er.

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