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Venezuela: EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an – EU-Staaten sollen dem folgen

Venezuela: EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an – EU-Staaten sollen dem folgen
Der von den USA unterstützte Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich vergangene Woche zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Hier ist er am 29. Januar 2019 in der venezolanischen Nationalversammlung in Caracas.
Die Abgeordneten des Europaparlaments beschlossen am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit, Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.

Als Grund für die Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt. Mit 439 zu 104 Stimmen votierten die EU-Abgeordneten für die Resolution, in der die Staats- und Regierungschefs der EU nun dazu aufgerufen werden, "eine starke, einheitliche Haltung einzunehmen" und Guaidó als "einzigen legitimen" Interimspräsidenten der südamerikanischen Nation anzuerkennen, bis Neuwahlen zur "Wiederherstellung der Demokratie" stattfinden. 88 Abgeordnete enthielten sich.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani verkündete die Entscheidung auch via Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: "EU-Parlament erkennt Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an."

Maduro hatte Mitte der Woche ein Ultimatum aus mehreren Ländern der Europäischen Union abgelehnt, wonach in Venezuela bis zu diesem Sonntag Neuwahlen ausgerufen werden sollten. Stattdessen sagte er, die nächsten Präsidentschaftswahlen werden 2025 stattfinden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hält am 28. Januar 2019 während eines Treffens eine Kopie der venezolanischen Verfassung in der Hand. Er traf sich in Caracas mit Vertretern des venezolanischen diplomatischen Corps nach ihrer Ankunft aus den USA.

Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Juan Guaidós einigen können, galt bis zuletzt als unklar. Zu dem Thema sollte es am Donnerstagnachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt, mitzuziehen.

Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.

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Die neutralen Länder Mexiko und Uruguay starteten wiederum eine neue Vermittlungsinitiative. Die Regierungen der beiden lateinamerikanischen Länder luden am Mittwoch zu einer internationalen Konferenz ein, um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela anzustoßen. Mexiko und Uruguay verfolgen eine Politik der Nichteinmischung und verhalten sich in dem Konflikt neutral. Zu dem Treffen am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo sollen Vertreter von Ländern und Organisation kommen, die diese Haltung teilen.

Das Ziel der Konferenz ist, die Grundlage für neue Gespräche zwischen allen Kräften in Venezuela zu legen und Stabilität und Frieden für dieses Land zu erreichen", hieß es in einer Mitteilung des mexikanischen Außenministeriums.  

Die USA und Dutzende lateinamerikanische Länder – beispielsweise Argentinien und Brasilien – haben Guaidó bereits als legitimen Interimspräsidenten anerkannt. 

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