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UN-Sicherheitsrat: Russland fordert sofortige Auflösung der Kosovo-Armee

UN-Sicherheitsrat: Russland fordert sofortige Auflösung der Kosovo-Armee
Aus diesen "kosovarischen Sicherheitskräften" (KSF) soll künftig eine Kosovo-Armee entstehen. Auf dem Bild: Kleine Parade vor der Abtimmung im Parlament zur Bildung einer Kosovo-Armee am 13. Dezember in Pristina.
Der Beschluss zur Schaffung einer Armee im Kosovo sorgte am Montagabend für Aufregung im UN-Sicherheitsrat. Russland stellte sich an die Seite Serbiens und kritisierte die EU für das Ausbleiben einer Reaktion. Die Präsidenten Serbiens und Kosovos lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch.

Ungeachtet der scharfen Proteste Serbiens beschließt das selbstausgerufende und teilweise anerkannte Kosovo die Gründung einer eigenen Armee. Die noch gültige UN-Resolution der Vereinten Nationen 1244 aus dem Jahr 1999 wird dadurch verletzt. UN-Vetomacht Russland fordert nun, den auch international kritisierten Beschluss des kosovarischen Parlaments vom 14. Dezember außer Kraft zu setzen.

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Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat in einer Sitzung des Weltsicherheitsrats am Montag (Ortszeit) in New York darauf verwiesen, dass die UN-Resolution 1244 "sofortige und erschöpfende Maßnahmen zur Entmilitarisierung und Auflösung aller bewaffneten kosovoalbanischen Formationen" vorschreibe.

Der Beschluss über den Aufbau kosovarischer Streitkräfte, der gegen diese Resolution verstößt, muss umgehend rückgängig gemacht werden", forderte Nebensja.

Ein Mitglied der KFOR-Friedenstruppe am 23. November 2018 vor dem Dorf Rudare bei Mitrovica im Kosovo. Nun will Pristina eine eigene Armee gründen.

Die laue Kritik aus europäischen Staaten an der Entscheidung des kosovarischen Parlaments nannte der russische Botschafter "enttäuschend".

Die Europäische Union, die für sich die Rolle eines unvoreingenommenen Vermittlers beansprucht, drückt bei der rechtswidrigen Schaffung der kosovarischen Armee ein Auge zu", so der Diplomat.

Mit ihrer "unverantwortlichen und doppelgesichtigen Politik" habe die EU bereits eine "gefährliche Linie" überschritten. Diesen Umstand sprach auch der Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Freitag in einer Ansprache an die Nation an. Sputnik zufolge sagte er:

Es ist auch klar, dass hinter all dem, was sie getan haben, die USA und Großbritannien gestanden haben und Deutschland für die Gründung der Kosovo-Armee mitverantwortlich ist. Wir sind enttäuscht, obwohl das keine Neuigkeit für uns ist."

UN-Sicherheitsrat: Russland fordert sofortige Auflösung der Kosovo-Armee
Wird er bald Oberbefehlshaber? Der Präsident Kosovos Hashim Thaçi am 14. Dezember in Pristina, der Hauptstadt Kosovos. Thaçi war Mitbegründer und Führer der paramilitärischen Organisation UÇK, die im Kosovokrieg operierte.

Das Parlament im Kosovo hatte in der vergangenen Woche den Aufbau einer eigenen Armee beschlossen. Die schon bestehenden leicht bewaffneten Einheiten der Kosovo Security Forces (KSF) sollen somit in eine offizielle Nationalarmee umgewandelt werden. Nach den bisherigen Plänen soll die künftige Armee des Kosovos 5.000 Mann stark sein. Die serbische Minderheit boykottierte die Abstimmung.

Tchaci: Bitte kein Drama

Präsident Kosovos Hashim Thaçi verteidigte bei der UN-Sicherheitsrat den Beschluss des Parlaments in Pristina als "nicht außergewöhnlich" und als "natürlichen Schritt". Der serbische Präsident Vučić, der ebenso an der Sitzung bei der UNO teilnahm, verwarf dagegen das "sogenannte souveräne Recht" des Kosovos auf eine reguläre Armee. Der Sicherheitsrat müsse das Land "bremsen" und "zähmen". Vučić sagte, er sei "sehr beunruhigt, sehr besorgt und sogar etwas verängstigt" über die Auswirkungen einer kosovarischen Armee in der Region.

Kosovarische, US-amerikanische und albanische Flaggen wurden bei der Feierlichkeit zum zehnjährigen Jubiläum der Unabhängigkeit in Pristina geschwungen.

Er verwies dabei ebenso wie Nebensja auf die immer noch gültige UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, mit der der blutige Kosovo-Krieg beendet wurde und die unter anderem der internationalen Kosovo-Friedenstruppe KFOR das Mandat zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung übertrug. Thaçi, der zu Zeiten des Kososvo Krieges paramilitärische Führer war, verwies nach kosovarischen Medienberichten auf angebliche Kriegsverbrechen der serbischen Streitkräfte und forderte Vučić auf, vor dem UN-Gremium "keine Dramen" zu machen. Die Armee würde mit "Soldaten des Friedens" zur Stabilität in der Region beitragen.

Wenn das Kosovo einen Fehler gemacht hat, dann nur, dass wir fünf Jahre zur Schaffung einer Armee gewartet haben", sagte Thaçi.

Vučić: Wir sind stolzes Volk

Nach serbischen Medienberichten forderte Vučić die UN nachdrücklich zu mehr Engagement im Kosovo-Konflikt auf, kündigte "selbstverstädnlich" die Fortsetzung des Dialogs an. Aber:

Wie sie wissen, sind die Serben ein sehr stolzes Volk und wir können keine Erniedrigungen akzeptieren. Das werden wir niemandem auf der Welt zugestehen, egal wie groß Sie und wie klein wir sind."

Das Kosovo selbst ist nur teilweise anerkannt. Diese mehrheitlich von Albanern bewohnte südserbische Provinz hatte 2008 mit Rückendeckung westlicher Staaten ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Der rechtliche Status der Region ist immer noch umstritten. Serbien erkennt die Abtrennung nicht an. Derzeit wohnen in Region bis zu 100.000 ethnische Serben. Die UN-Vetomacht Russland erklärte schon damals, sie werde nur eine Lösung mit Serbiens Zustimmung mittragen.

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(rt deutsch/sputniknews/dpa)

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