Europa
"Es droht ein neuer Konflikt": Pristina plant Armee - Serbien sieht Bürger im Kosovo in Gefahr
Die NATO zeigt sich über die Ankündigung besorgt, Belgrad protestiert scharf gegen die Militarisierungspläne des Kosovos. Doch Pristina beharrt auf dem Vorhaben, Mitte des Monats eine eigene Armee zu gründen. Belgrad sieht die serbische Bevölkerung bedroht.
"Dieser Schritt kommt zur Unzeit", erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen des Militärbündnisses in Brüssel bezüglich der Pläne der Kosovo-Regierung, eine eigene Armee aufzustellen. Das geschehe wider den guten Rat vieler NATO-Partner. Und es könne schwere Erschütterungen für die künftige euro-atlantische Integration des Kosovos mit sich bringen, so Stoltenberg.
Derzeit ist die NATO-geführte internationale Schutztruppe KFOR für die Sicherheit der ehemaligen serbischen Provinz, die 2008 ihre Unabhängigkeit ausgerufen hatte, verantwortlich. Unterstützt wird sie von leicht bewaffneten heimischen Kosovo-Sicherheitskräften (KSF). Die sollen nun am 14. Dezember in eine eigene Armee umgewandelt werden. Dazu sollen dann drei Gesetze beschlossen werden, wie Parlamentspräsident Kadri Veseli am Montag erklärte.
Eine eigene Armee, die in die NATO soll
Dieses Vorhaben widerspricht aber einer Resolution des UN-Sicherheitsrats und wird von Serbien vehement abgelehnt. Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 aus dem Jahr 1999, die bis heute Gültigkeit für den Umgang mit dem Kosovo hat, gestattet dem Land nur leicht bewaffnete Sicherheitskräfte, jedoch keine eigene Armee.
Die Regierung in Belgrad, welche die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennt, wirft der Regierung in Pristina vor, auf diese Weise die serbische Minderheit aus dem Norden Kosovos "vertreiben" zu wollen. Sie kündigte an, es solle alles unternommen werden, um dies zu verhindern. Am Mittwoch kam dann eine überraschende Ankündigung der serbischen Premierministerin.
Ich hoffe, dass wir niemals unsere Armee einsetzen müssen, aber derzeit ist dies eine der möglichen Optionen", sagte Regierungschefin Ana Brnabić vor Journalisten.
Der kosovarische Vize-Ministerpräsident Enver Hoxhaj teilte daraufhin über Twitter mit:
Diese Drohungen sind verzweifelte Aktionen, um den Westbalkan zu destabilisieren. Die Umwandlung der KSF in die Streitkräfte eines künftigen NATO-Mitglieds wird nur Frieden und Stabilität garantieren.
Seit Wochen tobt ein Zoll-Streit zwischen Belgrad und Pristina
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bezeichnete bereits am Dienstag das Verhalten Pristinas als "unverantwortlich". Es könne "zu einer Katastrophe führen". Offensichtlich wolle irgendjemand Serbien gezielt in einen Konflikt stürzen, erklärte er weiter.
Zwischen Belgrad und Pristina tobt schon seit mehr als zwei Woche ein erbitterter Zoll-Streit. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Denn die kosovo-albanische Regierung weigert sich, trotz klarer Forderungen und trotz enormen Drucks von der EU und aus Washington, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Am 21. November verhängte Pristina Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina. Erst wenn Serbien die Unabhängigkeit Kosovos anerkennt, werde man die Entscheidung rückgängig machen, hieß es stets aus Pristina.
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