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Kosovos Premierminister mahnt Serbien: "Amerikaner werden Kosovo verteidigen"

Kosovos Premierminister mahnt Serbien: "Amerikaner werden Kosovo verteidigen"
Kosovarische, US-amerikanische und albanische Flaggen wurden bei der Feierlichkeit zum zehnjährigen Jubiläum der Unabhängigkeit in Pristina geschwungen.
Der Kosovo will am Freitag offiziell seine Sicherheitskräfte in eine Armee umwandeln. In Serbien ruft das Sorgen wegen der Sicherheit der eigenen Bürger in der abgespaltenen Provinz hervor. Die USA begrüßten wiederum den Schritt und schickten militärische Ausrüstung.

Die Einladungskarten seien schon verschickt worden, die letzten Vorbereitungen für die feierliche Zeremonie am 14. Dezember laufen auf Hochtouren. Am Freitag soll um 17 Uhr in Pristina die Umwandlung der Sicherheitskräfte KSF (Kosovo Security Forces) in die Kosovo-Armee offiziell durchgeführt werden. Die Feierlichkeit findet in einer Kaserne statt, die nach dem Mitbegründer und zeitweiligen Kommandeur der kosovo-albanischen sogenannten Befreiungsarmee UÇK – Adem-Jashari – benannt ist.

Die derzeit 2.500 Mann starke Truppe, die seitens der NATO für den Krisen- und Katastrophenschutz ausgebildet wurde, wird nun – entgegen der UN-Resolution 1244 – zu einer richtigen Armee. Hierfür soll das Parlament der ehemaligen serbischen Provinz, die 2008 von Serbien einseitig ihre Unabhängigkeit ausgerufen hatte, entsprechende Gesetze am Freitag verabschieden. Alle 120 Abgeordneten sollen nach Medienberichten ihre Zustimmung signalisiert haben. Vorgesehen ist, dass in Zukunft die Zahl der aktiven Soldaten auf 5.000 aufgestockt wird, die laut dem kosovarischen Premierminister Ramush Haradinaj bald einen "bescheidenen Beitrag zur Schaffung des Weltfriedens" leisten sollen.

Das Hauptquartier der jugoslawischen Streitkräfte im Zentrum von Belgrad. Das Gebäude wurde im Zuge der NATO-Luftangriffe im Jahr 1999 zerstört. Das Foto wurde im Juni 2006 aufgenommen. Die Ruine steht bis zum heutigen Tage.

Belgrad fürchtet eine Vertreibung der Serben  

Für alles andere als Frieden sorgt diese Nachricht in Serbien. Präsident Aleksandar Vučić sagte vor einigen Tagen im serbischen Fernsehen, das Land befinde sich in einer sehr schwierigen Lage. Er warnte vor einer Destabilisierung der Region und katastrophalen Folgen dieses Schrittes. Belgrad befürchtet dadurch vor allem die Vertreibung serbischer Bürger aus dem Kosovo.

Meine Antwort ist, Serbien wird alles in seiner Macht Stehende tun, um Frieden zu wahren. Ich bin tief davon überzeugt, dass wir keinen Krieg haben werden. Aber wir werden keine Vertreibung unserer Bevölkerung zulassen, egal wo sie leben sollten.

Serbiens Regierungschefin Ana Brnabić sorgte mit einer indirekten Drohung mit militärischer Gewalt für eine Zuspitzung des Streits zwischen Belgrad und Pristina. So sagte die 43-Jährige unter anderem: "Serbien wird bei keiner neuen Oluja, keiner neuen ethnischen Säuberung zuschauen. Ich hoffe, dass wir niemals unsere Armee einsetzen müssen, aber zurzeit ist dies eine der möglichen Optionen." 

Einen Tag später aber nahm Brnabić ihre Aussagen zurück bzw. sprach von falschen Interpretationen. Reportern in Belgrad sagte sie, sie habe nie zu einem Krieg aufgerufen. Der Schwerpunkt Serbiens liege statt auf Waffen und Armee auf Bildung und Schulen. Die jungen Menschen sollen auf diese Weise in der Region bleiben und eine Perspektive haben. Nur so hätten alle eine Zukunft.

NATO zeigt sich "besorgt" – USA sehen Entscheidung als "positiven Schritt"

Die Entscheidung Pristinas sorgte auch vergangene Woche beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel für Gesprächsstoff. Dieser Schritt kommt zur Unzeit", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die USA wiederum unterstützen die Entscheidung vollends. So sagte der US-Botschafter im Kosovo, Philip Kosnett, dem kosovarischen Sender RTK in Pristina, die Entwicklung der KSF hin zu einer regulären Armee sei ein "positiver Schritt". Es sei normal, dass der Kosovo als "souveränes und unabhängiges Land" über eigene Verteidigungsfähigkeiten verfüge. Die Umwandlung werde ohnehin Jahre in Anspruch nehmen.

Die Unterstützung Washingtons geht aber über bloße Worte hinaus. Wie die kosovarische Nachrichtenseite RTK2 berichtete, sollen Anfang der Woche 24 gepanzerte Fahrzeuge "Humvee" aus den USA im Kosovo angekommen sein. Nach Angaben des Senders "wird erwartet, dass sie der Kosovo-Armee zur Verfügung gestellt werden". Weitere 27 Fahrzeuge sollen noch folgen. Bereits im Juli dieses Jahres sei ein Lieferungsvertrag unterzeichnet worden.  

Auch der kosovarische Premierminister Haradinaj wies mehrmals in den vergangenen Tagen auf die sichere Unterstützung der USA für die Kosovo-Armee hin. Auf die Aussage der serbischen Premierministerin über einen möglichen Einsatz der serbischen Armee reagierte er gelassen mit dem Verweis darauf, dass sich Belgrad so etwas nicht trauen würde. Und falls, dann "werden die Amerikaner den Kosovo verteidigen", sagte er der Internetseite Insajderi.

Die US-Flagge beschützt uns. Ein amerikanischer Soldat hier wird reichen. Die USA würden uns in so einer Situation unterstützen. Serbien darf den Grenzübergang nicht mit einer Armee überqueren. Alternativ kann es Waffen an vereinzelte Personen schicken oder ein Inzident inszenieren, die aber keine Wirkung haben werden", sagte Haradinaj.

Die Bedenken Belgrads bezeichnete er einige Tage zuvor als unbegründet. Die Pläne richteten sich nicht gegen die Kosovo-Serben, vielmehr solle die künftige Armee die NATO-Einsätze in Afghanistan und dem Irak unterstützen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich besorgt über die Situation auf dem Balkan:

Wir sehen, dass die NATO und Brüssel ihre Anstrengungen zur Absorbierung dieser Region verstärkt haben, was die Balkanländer dazu zwingt, eine falsche Wahl zwischen Moskau und Washington plus Brüssel zu treffen, wodurch neue Trennlinien geschaffen werden.

Mit dem Vorantreiben der Armee-Gründung rückt die Normalisierung der Verhältnisse zwischen Pristina und Belgrad, die in einem Dialog auf EU-Ebene erzielt werden sollte, in weite Ferne. Bereits am 21. November hatte Pristina 100-Prozent-Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzgowina eingeführt. Erst wenn Belgrad die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz anerkenne, werde die Entscheidung aufgehoben werden, wiederholte Haradinaj mehrmals.

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