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Australien plant Passentzug für Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft

Australien plant Passentzug für Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft
Polizisten sperren in Sydney ein Gebäude nach einem Anti-Terroreinsatz ab (30. Juli 2017)
Die australische Regierung berät über eine Gesetzesänderung, welche den schnelleren Passentzug bei Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft erlaubt, die sich eines terroristischen Verbrechens schuldig gemacht haben. Muslime sehen hierin eine Stigmatisierung.

Bislang ist es nach australischem Recht möglich, einem wegen terroristischer Verbrechen zu mindestens sechs Jahren Haft Verurteilten Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft die australische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Künftig soll es das Gesetz ermöglichen, die Staatsbürgerschaft schneller zu entziehen. Auch wenn die Person in Australien geboren wurde, schützt dies künftig nicht mehr vor Passentzug. Voraussetzung ist, dass Eltern oder Großeltern aus einem anderen Land als Australien stammen. Ende des Jahres wird die australische Regierung das neue Gesetz vorlegen. 

Quelle: Screenshot Twitter Breaking 9/11

Rückkehrer, die sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben, darf dann die Einreise für zwei Jahre verweigert werden. Nach ihrer Heimkehr würden strenge Auflagen für sie gelten. Bislang wurde neun verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft entzogen. Ihre Verbrechen begingen sie außerhalb Australiens. 

Der australische Premierminister Scott Morrison: 

Wir wollen diese Leute nicht in unserem Land. (...) Menschen, die terroristische Verbrechen begehen, haben absolut alles abgelehnt, wofür dieses Land steht. Dies ist etwas, was nicht toleriert werden kann. Und diejenigen, die sich an dieser Art von Aktivitäten beteiligen, und die anderswo eine Staatsbürgerschaft haben, oder bei denen wir annehmen, dass sie eine solche besitzen, können gehen.

Vor zwei Wochen hatte ein Somalier in Melbourne mit einem Messer auf Passanten eingestochen. Ein Mann wurde dabei getötet und zwei andere verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer. Zwei Tage vor der Ankündigung des australischen Premierministers wurden in Melbourne drei australische Männer mit türkischem Hintergrund festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, einen terroristischen Akt geplant zu haben.

Rund 50 Doppelstaatler könnten bald ihre australischen Pässe verlieren. Mit dem neuen Gesetz würden es noch mehr werden. Kritik kommt von den muslimischen Führern in Australien. Sie sehen eine generelle Stigmatisierung von Muslimen im Land. Der Premierminister fordert von Imamen und Mitgliedern muslimischer Gemeinden mitzuhelfen, Radikalisierte zu identifizieren. 

Ein weiteres viel diskutiertes Gesetz betrifft den Eingriff in die Privatsphäre, welche der Polizei die Möglichkeit geben soll, verschlüsselte Nachrichten-Apps zu lesen, um Terroristen ausfindig zu machen. 

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