Nutzen Australien und England Sydney-Geiselnahme zur weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten?

Quelle: Screenshot Twitter Breaking 9/11
Quelle: Screenshot Twitter Breaking 9/11
Nach dem dem tragischen Ende der Geiselnahme in Sydney plant die Regierung nun drastische Einschnitte in die bürgerlichen Freiheitsrechte. Angedacht sind unter anderem die Vorratsdatenspeicherung von Metadaten und eine Ausweitung der Internet-Überwachung. Alles im Namen des Schutzes der Bevölkerung.

Wie so oft in der Geschichte, besonders seit dem 11. September 2001, werden Vorfälle mit direktem oder scheinbaren Zusammenhang zu Terrororganisationen, als Vorwand genommen, um die Bürgerrechte weiter einzuschränken.

Schon 2004 und 2005 wurden verschärfte Anti-Terror Gesetze in Australien auf den Weg gebracht.

Mitte September 2014 wurde der größte Anti-Terror-Einsatz in der australischen Geschichte durchgeführt. Man hatte Informationen über einen möglichen Anschlag und nahm in diesem Zusammenhang 15 Verdächtige fest.

Daraufhin sagte Tony Abbot den USA zu, sich am Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu beteiligen, was Anfang Oktober auch sofort umgesetzt wurde. Man schickte Kampfjets in den Irak.

Mitte November 2014 berichtete der Guardian über kontroverse neue Anti-Terror Gesetze im Vereinigten Königreich und Australien, mit deren Hilfe man die "Extremisten" aufspüren und bekämpfen möchte. Der britische Premierminister David Cameron war eigens dazu nach Australien gereist.

Nun warnt das britische Blatt davor, dass die gestrige Geiselnahme dazu verwendet werden könnte, diese und noch weitgehendere Gesetze durchs Parlament zu bringen. Geplant sind unter anderem die Vorratsdatenspeicherung von Metadaten und wahrscheinlich eine Ausweitung der Überwachung, da das Internet als unkontrollierbar gilt, was die Verbreitung von Extremismus angeht.

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