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Saudi-Arabien droht US-Präsident Trump mit Eskalation

Saudi-Arabien droht US-Präsident Trump mit Eskalation
Klebt wirklich das Blut des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (eng. Khashoggi) an den Händen von Kronprinz Mohammed bin Salman? Diese Demonstranten vor der US-Botschaft in Washington sind davon überzeugt.
Die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete, dass Saudi-Arabien jegliche Art von Sanktionen aufgrund des Verschwindens des Regimekritikers Dschamal Chaschukdschi mit "einer größeren Aktion" beantworten werde. Das saudische Außenministerium bestätigte dies.

Die Zeichen stehen auf Eskalation, nachdem der US-amerikanische Präsident Donald Trump den Saudis am Samstag mit "schwerer Strafe" drohte, sollte sich herausstellen, dass das Herrscherhaus Al-Saud etwas mit dem vermuteten Mord an Dschamal Chaschukdschi zu tun hat. Wie diese "schwere Strafe" aussehen soll, ließ Trump aber offen. Dass an den Waffenverkäufen an Saudi-Arabien gerüttelt werde, wie es viele Menschenrechtler und Kommentatoren fordern, schloss der Präsident allerdings aus. Davon hängen zu viele Arbeitsplätze in den USA ab und es würde die Milliardengewinne der Rüstungskonzerne schwer treffen.

Er soll hinter dem Plan stecken: Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman (l.) während des 29. Arabischen Gipfels in Dhahran, Saudi-Arabien, am 15. April 2018.

Gegen den wachsenden internationalen Druck will sich Riad nun offensichtlich zur Wehr setzen. Zuerst meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA, dass das wahhabitische Königreich jegliche potenzielle US-Sanktionen mit "einer größeren Aktion" beantworten werde und berief sich dabei auf nicht näher genannte "offizielle Quellen". Dass es das Herrscherhaus tatsächlich ernst meint und es bereit ist, sich auf einen Showdown mit Washington einzulassen, zeigt nun diese Bestätigung des Außenministeriums auf Twitter:  

Das Königreich bekräftigt seine absolute Ablehnung von jeglichen Bedrohungen und Versuchen, es zu unterminieren, ob durch Androhung von Wirtschaftssanktionen, politischen Druck oder der Wiederholung von falschen Anschuldigungen, welche das Königreich und seine feste Positionen und den arabischen, islamischen und internationalen Status nicht untergraben werden, (denn) der Ausgang dieses schwachen Unterfangens – wie deren Vorgänger – sind ein Untergang. Das Königreich, wie auch die Regierung und das Volk, ist standhaft und glorreich wie immer, wie auch immer die Belastungen und Umstände sein mögen. Das Königreich bekräftig auch, dass es auf alle gegen sich gerichteten Aktionen mit einer größeren Aktion antworten wird, und dass die Wirtschaft des Königreichs eine einflussreiche und vitale Rolle in der globalen Wirtschaft ausübt und dass die Wirtschaft des Königreichs nur durch die Auswirkung der globalen Wirtschaft beeinträchtigt ist.

Auch die Saudi Gazette, eine der größten englischsprachigen Zeitungen in Saudi-Arabien, zitiert Innenminister Prinz Abdulaziz Bin Saud Bin Naif, dass die "Feinde des Königreiches, unterstützt und begünstigt durch das katarische Regime und die Muslimbruderschaft", jeden Tag mit neuen Vorwürfen bezüglich des Verschwindens von Chaschukdschi aufwarteten.

Saudisches Konsulat Istanbul, Türkei, 10. Oktober 2018.

Wie mögliche US-Sanktionen gegen Saudi-Arabien aussehen könnten, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar. Aber aufgrund der Bereitschaft der Al-Sauds, die Lage eskalieren zu lassen, sieht es zumindest so aus, als ob Riad einige gute Asse im Ärmel hat. Turki Aldakhil, Geschäftsführer der Al Arabiya News Channel Gruppe, machte dies in seinem Artikel "US-Sanktionen gegen Riad würde bedeuten, Washington erdolcht sich selbst" klar. Er deutete darauf hin, dass der Ölpreis vielleicht auch in einer anderen Währung als dem US-Dollar angeboten werden könnte, wie zum Beispiel den chinesischen Yuan. Oder dass Saudi-Arabien künftig keine Waffen made in USA mehr kauft, sondern sie aus Russland und China beziehen könnte. Schlimmer noch, das Königreich könnte sich aufgrund der gegen sich gerichteten Politik an den Iran annähern, dem - nebst Russland - Lieblingsfeind der US-Regierung.

Für den New York Times-Kolumnist Nicholas Kristof steht fest, dass Donald Trump seiner Androhung von "schwerer Strafe" auch Taten folgen lassen muss, weil "Saudi-Arabien Kushner, Trump und anderen amerikanischen Gefolgsleute" ausgespielt hat. Insbesondere die persönliche Beziehung zwischen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Kronprinz Mohammed bin Salman, die von wirtschaftlichen Verflechtungen geprägt ist, könnte am Ende einer US-Reaktion im Wege stehen. Was es aber für Auswirkungen auf die saudische Wirtschaft haben könnte, wenn Washington tatsächlich Sanktionen verabschiedet, zeigte sich heute, als der führende saudische Aktienindex stellenweise um 6,3 Prozent einsackte.

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