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Nach Verschwinden des saudischen Journalisten: US-Senatoren fordern Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Nach Verschwinden des saudischen Journalisten: US-Senatoren fordern Sanktionen gegen Saudi-Arabien
Saudisches Konsulat Istanbul, Türkei, 10. Oktober 2018.
Nach dem Verschwinden des saudischen Journalisten fordert eine Gruppe von US-Senatoren Sanktionen gegen Saudi-Arabien. Von der westlichen Presse als Freiheitskämpfer gefeiert, wird ausgeblendet, dass Dschamal Chaschukdschi ein Verfechter des politischen Islams war.

Dschamal Chaschukdschi, saudischer Journalist, verschwand in Istanbul, nachdem er das saudische Konsulat betreten hatte. Er wollte dort Papiere über seine Scheidung abholen, um seine neue Verlobte heiraten zu können. Diese wartete vergeblich stundenlang vor dem Gebäude. Lebend wurde Chaschukdschi nicht wieder gesehen. Der Journalist hatte das letzte Jahr über in den USA gelebt. Er fürchtete wegen seiner Kritik Probleme mit dem saudischen Königshaus.

Eine Gruppe von 22 US-Senatoren rief nun Präsident Donald Trump dazu auf, den Fall des verschwundenen Journalisten zu untersuchen und gegebenenfalls Sanktionen gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten.

Der saudische Generalkonsul gibt eine Tour durch das Konsulat Istanbul, Türkei

Sie wandten sich mit einem Brief an Trump, dessen Inhalt durch den Leiter vom Senats-Komitee für Außenbeziehungen, Senator Robert Corker Jr., öffentlich gemacht wurde: 

Unsere Erwartung ist, dass Sie bei ihrer Entscheidung alle relevanten Informationen berücksichtigen werden, einschließlich in Bezug auf die höchsten Beamten in der Regierung von Saudi-Arabien. 

Dabei stützen sie sich auf den "Magnitsky Act", benannt nach dem Whistleblower und Anwalt Sergej Magnitski. Die USA machten die Regierung Moskaus für seinen Tod 2009 verantwortlich und veranlassten danach Sanktionen gegen russische Offizielle. Die Verordnung unterzeichnete der damalige US-Präsident Barack Obama. 

Die ersten Reaktionen des US-Präsidenten Trump lösten Kritik aus. Am 8. Oktober sagte Trump gegenüber Journalisten, dass ihm nicht gefiele, was er über den Fall hörte, aber er sei sich gewiss, es werde sich irgendwie lösen. Nach der Kritik relativierte er seine Aussage und sprach von einer "schlechten Situation" und versprach, von der saudischen Regierung Antworten zu fordern. 

Auf Twitter hatte der verschwundene Journalist zwei Millionen Follower und galt als der bekannteste Kritiker des Kronprinzen Mohammed bin Salman und dessen vordergründige Modernisierungen Saudi-Arabiens. So ging die Aufhebung des Frauenfahrverbots zeitgleich mit einer Reihe von Verhaftungen saudischer Aktivistinnen einher, die sich für mehr Frauenrechte einsetzten. 

Chaschukdschi der liberale Freiheitskämpfer? 

Während Chaschukdschi in der westlichen Presse als Freiheitskämpfer und Held gefeiert wird, ist seine Vorliebe für die Muslimbruderschaft weit weniger bekannt oder wird verschwiegen. In den 1970er Jahren wurde er Mitglied dieser Organisation. In seiner Kritik gegen den saudischen Kronprinzen forderte er keine Demokratie, sondern vielmehr einen politischen Islam ein und stellte sich gegen jeden Säkularismus. Der Kronprinz äußerte sich öffentlich gegen die strengste Form des Islam, den Wahhabismus, sieht die Muslimbruderschaft aber als Gegner, der dessen Herrschaft bedroht. 

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Blick auf das Zentrum von Riad, Saudi-Arabien, 14. Dezember 2003.

Vor einigen Wochen, so ein Freund des Journalisten, soll man dem Journalisten in Saudi-Arabien ein Versöhnungsangebot in Form eines Arbeitsangebots als Berater gemacht haben. Dieses lehnte er jedoch ab. Als Grund gab er "moralische und religiöse Prinzipien" an. Anfang des Jahres hatte er in den USA eine neue Partei für die arabische Welt unter dem Titel "Democracy for the Arab World now" (DAWN) gegründet. Chaschukdschi schrieb über seine politische Orientierung:

Twittere über die Freiheit und Du bist Mitglied der Bruderschaft. Twittern Sie über Rechte, und Sie sind Mitglied der Bruderschaft. Twittere über Deine Heimat und Du bist Mitglied der Bruderschaft. Twittere über Machtteilung und Würde, und Du bist Mitglied der Bruderschaft. (...) Twittere über Gaza oder Syrien, und Du bist definitiv ein Mitglied der Bruderschaft. Denjenigen, die die Bruderschaft hassen, würde ich sagen, dass sie ihnen alle Tugenden zugeschrieben und ihnen deshalb die Gunst der besten Beförderung geschenkt haben. 

Zum Liberalen wurde Chaschukdschi gekürt, als er von Arab News gefeuert wurde. Er hatte einem Kolumnisten erlaubt, einen der Gründungsväter des Wahhabismus zu kritisieren. 

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Türkische Behörden sind davon überzeugt, dass Chaschukdschi getötet wurde. In zwei privaten Flugzeugen seien am 2. Oktober 15 Auftragskiller Saudi-Arabiens in Istanbul gelandet, um sich der kritischen Stimme Chaschukdschi zu entledigen. Die New York Times schrieb, dass an Bord eines der Jets ein hochrangiger forensischer Experte mit einer Knochensäge im Gepäck gewesen sei, um den Köper Chaschukdschis in Einzelteile zu zerlegen und aus dem Konsulat bringen zu lassen. Bestätigen ließ sich dies nicht. Seiner Verlobten sagte Chaschukdschi, sie solle seinen Freund Yasin Aktay, AKP-Politiker und Erdoğan-Berater anrufen, falls er nicht mehr aus dem Konsulat käme. Kritik an Erdoğan übte er nie. 

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