Putin trifft Trump: Sorge und Empörung vereinen die westliche Wertegemeinschaft

Putin trifft Trump: Sorge und Empörung vereinen die westliche Wertegemeinschaft
Wladimir Putin und Donald Trump am Rande des APEC-Gipfeltreffens im vergangenen November.
Nachdem das mit Spannung erwartete Treffen zwischen Putin und Trump bestätigt wurde, macht sich Unruhe in den Reihen der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft breit. Sorgen greifen ebenso um sich wie Empörung und Verschwörungstheorien.

von Kani Tuyala

Der mit Spannung erwartete Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin findet am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki statt.

Man sollte meinen, dass es sich um ein begrüßenswertes Ereignis handelt, wenn zwei der wichtigsten Staatenlenker der Welt zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Gerade in einer Phase der absoluten Entfremdung in international höchst angespannten Zeiten sind direkte Gespräche üblicherweise das Mittel der Wahl, um neue Brücken der Verständigung zumindest zu planen. Im Falle von "Putins Russland" jedoch gelten offensichtlich andere Regeln. Hier gilt der diplomatische Leitspruch des Wandels durch Annäherung nunmehr als Eingeständnis der Schwäche und "Kniefall vor Putin".

Veteranen am 9. Mai 2018 anlässlich des Jahrestages des

Schließlich befindet man sich ja mit Russland im Krieg, im asymmetrischen Krieg, der selbstreferenziell ein ums andere Mal beschworen wird. Beweise für krude Anschuldigungen aller Art sind da nicht mehr nötig, nein, die Tatsache, dass sich keiner der vorgebrachten Anklagepunkte nachweisen lässt, ist der Beweis für die perfide Verschlagenheit Putins.

Das lässt verstehen, warum für Spiegel Online "ein Treffen der Präsidenten" zwar "sinnvoll" sei, im Gegensatz zu Trump, am Ende aber "Putin nur gewinnen könne".

Mindestens wird er [Putin] damit zeigen, dass Moskau auf Augenhöhe mit Washington ist. Das Treffen findet in Helsinki ja auf dem Boden des Russischen Reiches" statt, twitterte schon mal der Kreml-Reporter der größten russischen Boulevardzeitung", schreibt Spiegel Online abschließend.

Die kaum subtile Botschaft ist deutlich. Putin trauert, genau wie jener Boulevard-Journalist, den Zeiten des Russischen Reichs nach, Expansion inklusive, wie bei der vermeintlichen "Invasion der Ukraine" eben. Da steht zu befürchten, dass das mutmaßliche strategische Leichtgewicht Trump unter die Räder gerät. Daher findet das Treffen auch auf "eigene Gefahr" statt.

Tagesschau.de wiederum verlegt sich bei seiner Berichterstattung gleich komplett auf die reine Wiedergabe der Empörung US-amerikanischer Kongressmitglieder im Vorfeld des Gipfeltreffens. Natürlich darf da die bis zum heutigen Tag nicht ansatzweise nachgewiesene Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen nicht fehlen. Passend dazu, wird der demokratische Senator Richard Blumenthal zitiert. Dieser fordert:

US-Sonderermittler Robert Mueller gerät zunehmend unter Druck.

Trump müsse Putin gegenüber endlich Russlands "Attacke auf unsere Demokratie" verurteilen.

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Doch für Tagesschau.de wird die Verurteilung eines unbewiesenen Sachverhalts leider "ein frommer Wunsch" bleiben, denn das sagt schließlich auch die New York Times, die sich bei ihrem Wissen um die Wahlmanipulation auf "Geheimdiensterkenntnisse" stützt.

Auf der anderen Seite des Atlantiks ist der ehemalige US-Außenminister John Kerry der Ansicht, Trump müsse den US-Bürgern erklären,

wie es sein kann, dass er Wladimir Putin preist, während er unsere Verbündeten angreift.

Damit bezieht sich Kerry vor allem auf das letzte Treffen der G7-Staaten in Kanada. Trump war vorzeitig vom Gipfel abgereist, um anschließend seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurückzunehmen. Er forderte auch, dass Russland wieder in den Kreis der G-Staaten aufgenommen werden sollte. Es war dann auch die Bundesregierung, die das mit Verweis auf die vermeintliche Haltung Russlands zum Völkerrecht verweigerte.

Während das transatlantische Verhältnis zunehmend erodiert, schickt sich US-Präsident Trump andererseits an, am ganz großen Rad der Weltpolitik zu drehen. Nordkorea lässt grüßen. Jetzt also Russland. Die EU und das vermeintlich liberale politische US-Establishment schauen teils misstrauisch, teils empört zu. Dabei waren es doch die EU-Staaten, die sich ohne Not ein ums andere Mal etwa den US-Sanktionen gegen Russland anschlossen und damit zuließen, dass gegen ihre eigenen Interessen ein Keil zwischen Brüssel und Moskau getrieben wurde.

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Diese bedingunglose Vasallentreue rächt sich nun genauso wie das Fehlen einer unabhängigen und rationalen Außenpolitik. Es kann doch nicht sein, dass wir über Jahrzehnte jeden Krieg, jeden Völkerrechtsbruch und alle sonstigen Vorgaben aus Washington abgenickt und gedeckt haben, um jetzt den Scherbenhaufen zusammenkehren zu dürfen, während die Musik woanders spielt. Das ist der Eindruck, der sich angesichts der Reaktionen im Vorfeld des Putin-Trump-Gipfels aufdrängt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Treffen des transatlantischen Militärbündnisses in Brüssel, Belgien

Die EU ist derart überzeugt von den in aller erster Linie geopolitisch motivierten Einflüsterungen aus Washington, dass es laut Welt einem "Worst-Case-Szenario" und einem "Albtraum" gleichkäme, sollte es zu folgendem "Deal" zwischen Trump und Putin kommen:

Das Albtraum-Szenario wäre ein Deal zwischen Washington und Moskau über die Köpfe der Europäer hinweg – etwa über den Rückzug der USA aus NATO-Truppenübungen an der Ostflanke der Allianz.

Eine Schreckensvision, denn "im Gegenzug könnte Moskau einen Verzicht auf Manöver im Westen des Landes anbieten". In einer Welt, in der es vor allem das "aggressive Russland" ist, das scheinbar permanent Völkerrecht bricht, und nicht etwa die "westliche Wertegemeinschaft", macht diese Angst vor der Beendigung des Säbelrasselns durchaus Sinn. Das wäre schließlich das Signal, auf das Putin nur gewartet hat, um seinen imperialen Gelüsten freien Lauf lassen zu können. So schlussfolgert die Welt:

Polen und die baltischen Staaten, die angesichts aggressiver Politik Russlands auf die Hilfe der Amerikaner zählen, wären stark verunsichert – ganz zu schweigen von der Ukraine. Russlands offensives Potenzial wäre hingegen kaum geschwächt.

Die gesamte antirussische Argumentation des Schreckens basiert dabei auf einem uferlosen Maß an heuchlerischer Doppelmoral. Hier der in seiner Außenpolitik von Werten geleitete Westen, dort das "aggressive" und "expansionistische" Russland. Diese kognitive Dissonanz ist der wahre Albtraum, aus dem es zum Nutzen aller aufzuwachen gilt.

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