International
US-Finanzminister: Nichtratifizierung des Nuklearabkommens mit Iran gleicht nicht einer Aufkündigung
Die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Nuklearabkommen mit dem Iran nicht erneut zu ratifizieren, muss keine Aufkündigung bedeuten, so US-Finanzminister Steven Mnuchin. Am 12. Mai läuft die Frist ab, zu der Trump die nächste Stufe der Sanktionen aufheben müsste.
Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin ist der Ansicht, dass auch ein Entschluss von US-Präsident Donald Trump am 12. Mai, die Sanktionen gegen den Iran nicht zu lockern, dies nicht unbedingt das Ende des Nuklearabkommens bedeuten würde:
Wenn sich der amerikanische Präsident dazu entscheidet, die (Verzichtserklärung) nicht zu unterzeichnen, bedeutet dies nicht notwendigerweise, dass wir uns aus dem Abkommen zurückziehen. Es würde bedeuten, dass die primären und sekundären Sanktionen wieder wirksam werden.
Das "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) wurde 2015 zwischen dem Iran, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und den Vereinigten Staaten getroffen. Der Iran erhoffte sich davon wirtschaftliche Verbesserungen. Noch immer aber leidet das Land unter den Sanktionen. Die Vorfreude europäischer Firmen ab 2015, sich einen neuen Markt zu erschließen, verflog bald aufgrund der Furcht vor Strafen aus Washington. Am 12. Januar drohte Trump den Europäern, die "furchtbaren Fehler im Nuklearabkommen mit dem Iran" abzustellen, sonst werde er das Abkommen nicht ratifizieren.
Der Iran drohte seinerseits mit einer Aufkündigung. Wie der Iran auf eine mögliche Entscheidung Trumps reagieren würde, weitere Sanktionslockerungen nicht vorzunehmen, ist bisher unklar. Amerikanische Nuklearexperten gehen jedoch davon aus, dass der Iran dann aus dem Abkommen austreten würde.
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