International
Iran droht bei anhaltendem Bankenboykott mit Aufkündigung des Nuklearabkommens
Trump hat der EU gedroht, sie müssten sich dem Nuklearabkommen mit dem Iran annehmen und Fehler beseitigen. Aus Furcht vor Strafen halten sich große Banken noch immer vom iranischen Markt fern. Jetzt droht die Regierung Teherans, selbst den Vertrag aufzukündigen, sollte sich nicht etwas ändern.
Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghchi sprach von einer inakzeptablen Situation für sein Land:
Das Abkommen wird auf diese Art nicht überleben, wenn das Ultimatum verstreicht und Verzichtserklärungen verlängert werden. Wenn die gleiche Politik der Verwirrung und der Unsicherheit über den JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) anhält, wenn Firmen und Banken nicht mit dem Iran arbeiten, dann können wir nicht in einem Abkommen bleiben, das für uns keine Vorzüge hat.
Donald Trump und Benjamin Netanjahu sind erklärte Gegner des Abkommens. Trump mokiert an dem Abkommen, dass es nicht das Raketenprogramm des Iran einschränkt. Israel wirft dem Iran vor, die Hisbollah im Libanon mit Raketen auszustatten und drohte zuletzt, dass sie den Libanon zurück in die Steinzeit katapultieren werden, wenn die Hisbollah aus dem Nachbarland eine iranische Raketenfabrik macht.
Darüber hinaus kritisiert Trump die Bedingungen, die sich internationale Inspektoren bei der Überwachung der Nuklearanlagen im Iran halten müssen und die Sunset-Klausel, nach der die Einschränkungen für das iranische Nuklearprogramm nach zehn Jahren nichtig sind. Hierzu sagte Araghchi:
Es gibt keine Sunset-Klausel im JCPOA. Obwohl die US-Behörden und Trump über die Sunset-Klausel diskutieren, ist die Annahme, dass das JCPOA nur für zehn Jahre ist falsch. Die iranische Verpflichtung im JCPOA zu bleiben und keine Nuklearwaffen anzustreben ist permanent.
Araghchi mahnte die Weltgemeinschaft, dass es beim Erhalt des Nuklearabkommens um die Wahl zwischen "Sicherheit und Unsicherheit" gehe:
Für die Europäer und die Weltgemeinschaft – wenn es darum geht das JCPOA zu erhalten – dann ist das keine Entscheidung zwischen dem iranischen oder dem amerikanischen Markt, es ist keine Wahl für den wirtschaftlichen Austausch: es ist eine Entscheidung zwischen Sicherheit und Unsicherheit.
Große Banken bleiben weiterhin dem iranischen Markt fern, da sie die harte Hand aus Washington fürchten. US-Banken müssen ihre Geschäfte mit den schwarzen Listen der USA abgleichen. Neben Deutschland gehören Russland, China und Japan zu den großen Handelspartnern des Iran. Der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster nutzte die Münchner Sicherheitskonferenz, um Deutschland vor Geschäften mit dem Iran zu warnen:
Wer im Iran investiert, investiert in die Revolutionsgarden. Der Geschäftspartner schreibt den Revolutionsgarden praktisch einen Scheck aus und sagt: Bitte verwendet das Geld um noch mehr Morde im ganzen Nahen Osten zu begehen.
Weiter sagte er:
Dazu zählt auch die Fluggesellschaft Mahan Air, die direkt in München landet.
Trump hatte erwogen, die iranischen Revolutionsgarden auf die Sanktionsliste setzen zu lassen.
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