International
Schwarzer Block gegen EU-China-Gipfel in Leipzig
Im September wollen sich die EU-Staaten und die Volksrepublik China zum ersten Mal zu einer groß angelegten Konferenz in Leipzig treffen. Dagegen ruft der schwarze Block zu Protesten auf. Die Autonomen meinen, dass sich die EU und China gemeinsam gegen die USA verbünden.
Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen als Staatenbund will sich die Europäische Union, unter Beteiligung aller Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, mit der Regierung der Volksrepublik China treffen. Die Konferenz soll im September in Leipzig stattfinden – freilich nur, wenn die Corona-Pandemie keinen Strich durch die Rechnung macht. Aus Medienberichten ist zu erfahren, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfeltreffen vor allem zwei Themen angehen möchte: Einerseits ein Investitionsschutzabkommen, andererseits eine Vereinbarung zum Klimaschutz.
Gegen ein solches Gipfeltreffen richtet sich ein Protestaufruf, der mittlerweile im Internet veröffentlicht wurde und dem sogenannten schwarzen Block zugeordnet werden kann. In dem Aufruf wird das Gipfeltreffen als Versuch der EU-Führung gedeutet, die Verschlechterung der Beziehungen zu den USA unter der Präsidentschaft Donald Trumps durch eine Annäherung an die Volksrepublik China zu kompensieren. So heißt es dort etwa:
Durch die Verschlechterung des Verhältnisses der EU mit den USA unter Donald Trump wurde die Suche nach einem anderen Partner notwendig, der die Ausgestaltung der eigenen globalen Interessen mit der EU koordiniert. … Beide (sowohl China als auch die EU) teilen Wirtschaftskonflikte mit den USA … Der Gipfel ist damit auch eine Veranstaltung, um Druck auf die USA auszuüben und die deutlich verschlechterte Position der EU und Chinas gegenüber den USA zu stärken.
Die USA und zum Teil auch die EU hätten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber China, da in den westlichen Staaten bessere Arbeitsbedingungen bestünden und die gewerkschaftliche Verankerung größer sei. China und die EU, so die Autonomen, würden gemeinsam daran arbeiten, die Arbeiterrechte in der EU zu verschlechtern. Ausgehend von dieser wackeligen Hypothese ziehen die die Autoren den gewagten Schluss:
Die Zusammenarbeit Europas (Anm.: zuvor war noch von "der EU" die Rede) mit China ist damit ein unmittelbarer Angriff auf jede noch so kleine Reformbestrebung in China sowie auf die Arbeitsbedingungen in Europa.
Die Autonomen meinen auch, ein Zusammengehen von China und Europa (gemeint ist die EU) auf sicherheitspolitischer Ebene ausmachen zu können:
Auch hier hat sich gezeigt, dass die USA als verlässlicher Partner für Europa nicht bedingungslos zur Verfügung steht. Um nicht abhängig zu sein von der militärischen Kooperation mit den USA, sollen europäische Interessen künftig in Zusammenarbeit mit China verfolgt werden.
Als Beleg hierfür sehen sie eine mutmaßliche Annäherung in Afrika:
Sowohl China als auch die EU sind dabei, den afrikanischen Kontinent weiter zu kolonialisieren…
Die Autonomen erklären:
Mehr als alles bedeutet der EU-China-Gipfel die weitere Zuspitzung des Kampfes von oben nach unten. Armut und Wohlstand sollen zugunsten von Wirtschaft und herrschenden Eilten weiter umverteilt werden.
Dabei schaffen es die Textautoren, die Tatsachen unerwähnt zu lassen, dass in China die durchschnittlichen Löhne in den letzten Jahren um ein Vielfaches erhöhten wurden (und zwar auch bei Berücksichtigung der Inflation) und dass als Ergebnis einer jahrelangen Kampagne der chinesischen Regierung die absolute Armut in China zum Ende dieses Jahres besiegt sein sollte. Es wird das erste Mal in der langen Geschichte dieses Landes dann auch keine Bauern mehr geben, die unterhalb der absoluten Armutsgrenze leben müssen.
Ungeachtet dieser Erfolge Chinas gerade auf dem Gebiet – für das sich die Autonomen offenbar besonders zuständig fühlen – verkünden sie,
den Gipfel nach unseren Möglichkeiten angreifen und bekämpfen" zu wollen. "Trotz kurzer Vorbereitungszeit, trotz Corona-Pandemie und all der Enge, die sie mit sich bringt."
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