Thüringen-Wahl: Hunderte brüllen "Antifascista" vor Bundestag – bundesweit Angriffe auf FDP
Auf dem Platz der Republik kamen am Samstag Hunderte Demonstranten zusammen, um gegen die AfD und FDP zu protestieren. Die Empörung und der Hass gegenüber der FDP resultiert aus der Wahl in Thüringen am 5. Februar. Thomas Kemmerich, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, war im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden, offenbar mit Hilfe der Stimmen der AfD-Fraktion. Darin sehen empörte Politiker, Demonstranten und Medienvertreter eine offene Kooperation einer bürgerlichen Partei mit Rechtsextremen. Die FDP beteuerte zwar, dass sie selbst von den AfD-Stimmen überrascht wurde und nach wie vor jegliche Kooperation mit der Partei ablehne, konnte die Entrüstung aber nicht aufhalten oder besänftigen.
Bereits am Folgetag kündigte Kemmerich deshalb seinen Rücktritt an und ist seit Samstag nur noch geschäftsführend im Amt sowie es auch bei dem Protest vorm Bundestag gefordert wurde.
Allerdings kommt es seither nicht nur zu Entrüstung und Protest, sondern auch zu Hass und Gewalt gegenüber der FDP. So seien nicht nur in mehreren Bundesländern FDP-Einrichtungen und -Plakate beschmiert worden, etwa mit Hakenkreuzen oder "Fuck Nazis"-Parolen, auch sind Parteimitglieder beschimpft und bedroht worden.
#FDP, du mieses Stück Scheiße!#CDU, du halt auch!Die Salt City Antifa hat das FDP Büro in #Lüneburg besucht! pic.twitter.com/ecwsJjeLmL
— Antifa Nord-Ost Nds (@antifands) February 6, 2020
Heute in Halle. Leider gab es einen Schmieranschlag auf das Parteibüro der #FDP und von @franksitta . Polizei war bereits vor Ort. pic.twitter.com/tBSlP2BXl0
— Lebendige Geschichte (@LebendigeG) February 7, 2020
Hetze, zerstörte Plakate, Angriffe auf Mitglieder. Linksextremer "Protest" gegen die #FDP wird in Medien verharmlos als berechtigte Empörung über Thüringen. pic.twitter.com/AT7yIZmbNz
— Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@RZitelmann) February 8, 2020
Die Frau des FDP-Politikers Kemmerich wurde sogar bespuckt. Kemmerich selbst steht unter Personenschutz. In diesem Zusammenhang macht auch ein Bericht des FDP-Mitglieds, Michael Rubin, die Runde. Wie er erklärt, seien "seine Eltern Holocaust-Überlebende, viele seiner Familienmitglieder wurden in KZs von Nazis vernichtet oder sind auf den Kriegsfeldern gefallen", und er selbst sah sich mit antisemitischen Beleidigungen konfrontiert. Als er sich nun auf einer ähnlichen Demonstration in Frankfurt vor der Paulskirche als FDP-Mitglied zu erkennen gab, wurde er als Nazi beschimpft, und es wurde ihm keine Möglichkeit gegeben, sich zu äußern. Nur eine Stunde zuvor sei seiner Parteikollegin Katharina Schreiner auf einer ähnlichen Kundgebung das Mikrofon aus der Hand gerissen worden und Sie mit "Hau ab Rufen" und "Wer hat uns verraten, Freie Demokraten" vertrieben worden.
Weil sich einige am Begriff Pöbel stoßen. Damit sind nicht demonstrierende Menschen gemeint, sondern die, die #FDP Veranstaltungen gesprengt und den Teilnehmern mit Prügel drohten, die Autos angezündet haben oder die vielen, die solche ⬇️ Dinge vollbracht haben. #ThueringenWahlpic.twitter.com/AlxopYn46r
— Stefan Wetzling (@StephanusHH) February 7, 2020
Karoline Preisler, FDP-Politikerin, musste mit ihren Kindern sogar aus ihrem Haus in Mecklenburg-Vorpommern flüchten, nachdem Extremisten es mit Feuerwerkskörpern angegriffen hatten. Sie schreibt auf Twitter:
Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden. Doch irl (im richtigen Leben) war es einfach nur Gewalt. Es gibt Menschen, die stoppen nicht für kleine weiche Kinderkörper. Ich gehe jetzt heulen. #HASS
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, zeigt ein Wahlplakat, das beschmiert wurde. Sie schreibt dazu:
Hadi ist 18, seine Eltern kommen aus dem Irak und der Ukraine und er kandidiert in Billstedt für die FDP Hamburg. Sowas ist einfach zum Kotzen. Und die echten Nazis lachen sich ins Fäustchen.
Hadi ist 18, seine Eltern kommen aus dem Irak und der Ukraine und er kandidiert in Billstedt für die @fdphh. Sowas👇 ist einfach zum Kotzen. Und die echten Nazis lachen sich ins Fäustchen #hamburgpic.twitter.com/82xhNk2kUL
— Ria Schröder (@ria_schroeder) February 8, 2020
Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg meldete sich zu Wort und nannte die jüngsten Entwicklungen inakzeptabel.
Wenn jetzt aber Mitglieder der FDP angefeindet und bedroht werden, dann ist das inakzeptabel. Es geht hier um anständige Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren. Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.
Thüringen hatte im Oktober vergangenen Jahres seine Landtagswahl abgehalten. Während Die Linke mit 31 Prozent den höchsten Stimmenanteil erhielt, kam die AfD mit 23,4 Prozent auf den zweiten Platz. Die FPD schaffte nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde.
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