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Libyen-Konferenz in Berlin: USA schicken Außenminister Pompeo – Proteste gegen Erdoğan angekündigt

Libyen-Konferenz in Berlin: USA schicken Außenminister Pompeo – Proteste gegen Erdoğan angekündigt
US-Außenminister Mike Pompeo und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz am 8. November 2019 in Berlin, Deutschland.
Auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel werden am Sonntag zahlreiche ausländische Politiker in Berlin zur Libyen-Konferenz erwartet. Unter anderem sollen die Staatschefs von Russland, Frankreich und der Türke teilnehmen, die USA schicken Außenminister Pompeo.

Um 13.30 Uhr soll am Sonntag die hochrangig besetzte Konferenz unter der Ägide der UNO in Berlin starten. Die Bundesregierung unterstütze mit dem Berliner Prozess die Friedensbemühungen des UN-Sondergesandten für ein Ende des Konflikts in Libyen, heißt es in einer Mitteilung.

Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch und General Chalifa Haftar in Berlin erwartet

Neben Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch von der libyschen Übergangsregierung Government of National Accord (GNA) und General Chalifa Haftar (Libysche Nationale Armee), die in Libyen um die Macht konkurrieren, haben mehrere Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme zugesagt, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sowie der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Inzwischen teilte das US-Außenministerium mit, dass Chefdiplomat Mike Pompeo ebenfalls an dem Treffen in Berlin teilnehmen wird. 

Am Donnerstag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas den abtrünnigen General Haftar in Ostlibyen besucht. Nach einem Blitzbesuch in Bengasi schrieb Maas auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Haftar habe zugesagt, den bestehenden Waffenstillstand einzuhalten. Zudem kündigte er seine Teilnahme an der Konferenz in Berlin an.

Der amtierende russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Freitag vor Journalisten in Moskau, dass er von der Konferenz am Sonntag Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung in Libyen erwartet. Die Konferenz sei gut vorbereitet, es gebe keine Widersprüche zur Linie des UN-Sicherheitsrates, so Lawrow. Zugleich begrüßte er, dass der Waffenstillstand weitgehend eingehalten werde.

Das ist ein gewisser Schritt nach vorne", sagte Lawrow.

Ziel der Konferenz in Berlin sei es, dass die Waffenruhe dauerhaft halte.

Am Freitag stattete Haftar einen Überraschungsbesuch in Athen ab. Er traf sich mit dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis und dem griechischen Außenminister Nikos Dendias. In Athen ist man verstimmt, weil Griechenland nicht zu der Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen wurde.

Wir verstehen nicht, warum Griechenland nicht Teil dieses Prozesses ist", hatte Außenminister Dendias Mitte der Woche kritisiert. 

Grund für das Interesse der Regierung in Athen an der Libyen-Konferenz ist ein Abkommen, das die Türkei vor wenigen Wochen mit der libyschen Übergangsregierung unter as-Sarradsch in Tripolis unterzeichnet hatte. Die Türkei und Libyen teilen darin ihre Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer auf. Nach Einschätzung Griechenlands verstößt die Vereinbarung jedoch gegen das internationale Seerecht. 

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Griechenland fordert Annullierung des Abkommens zwischen der Türkei und Libyen

Konkret geht es darum, wer in potenziell erdgasreichen Regionen des Mittelmeeres forschen und bohren darf und wer nicht. Zu den interessanten Regionen gehört unter anderem ein Gebiet südlich der griechischen Insel Kreta, das die Griechen auf Basis des Seerechts für sich beanspruchen. Die Türkei hingegen will in dem Gebiet bereits von diesem Jahr an nach Rohstoffen suchen – das hatte der türkische Präsident am Donnerstag so angekündigt. Griechenland hat die Bundesregierung jedoch aufgefordert, bei der Konferenz am Sonntag auf die Annullierung des Abkommens zwischen der Türkei und Libyen zu drängen.

Die EU hat in dieser Sache bereits klar Position bezogen", sagte Außenminister Nikos Dendias am Freitag nach dem Treffen mit Haftar. 

Tatsächlich wurde das Abkommen beim jüngsten EU-Gipfel als nicht vereinbar mit dem internationalen Seerecht kritisiert. Deutschland sei als Gastgeber der Konferenz der Vertreter europäischer Interessen und müsse darauf bestehen, dass die Vereinbarung ungültig sei, so Dendias weiter.

In Berlin muss man sich am Sonntag auf umfangreichere Verkehrsbehinderungen einstellen. So sollen laut der Polizei auch zwei Kundgebungen angemeldet worden sein. Angeblich habe das prokurdische Bündnis # Rise Up For Rojava zum Protest gegen den Besuch des türkischen Präsidenten im Regierungsviertel aufgerufen. 

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(rt deutsch/dpa/Reuters)

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