Vor Libyen-Gipfel: Laut Maas ist Haftar bereit, Waffenruhe einzuhalten

Nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas nach einem dreistündigen Gespräch in Bengasi hat sich General Chalifa Haftar am Donnerstag bei einem Treffen zu einem Waffenstillstand bereit erklärt.

Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat –, den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig", sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.

Das ist nicht das erste Mal in diesem Monat, dass Haftar einem Waffenstillstand zustimmt. Doch nach der jüngsten russisch-türkischen Initiative zur Stabilisierung des Landes wurde die Waffenruhe mehrfach gebrochen. Laut Maas ist Haftar grundsätzlich dazu bereit, am Sonntag zum Libyen-Gipfel nach Berlin zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Friedensbemühungen des UN-Sondergesandten für ein Ende des Konflikts in Libyen mit dem sogenannten Berliner Prozess unterstützen und bei dem Gipfel am Sonntag mehrere Länder und internationale Organisationen an einen Tisch bringen. Neben den permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrats (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) werden Italien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Ägypten, Algerien und die Republik Kongo teilnehmen. Außerdem sind Vertreter der Vereinten Nationen, der EU der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga eingeladen.

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Allerdings hatte auch Griechenland um die Teilnahme an der Libyen-Konferenz in Berlin gebeten, wurde aber nicht eingeladen.

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Wir verstehen nicht, warum Griechenland nicht Teil dieses Prozesses ist", sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias am Mittwochabend.

Seit dem vom Westen unterstützen Sturz Gaddafis tobt in Libyen ein Krieg, in den neben staatlichen Akteuren auch unterschiedliche Milizen involviert sind. Auch aktuell gibt es Medienberichte, wonach weitere Kämpfer in Libyen eintreffen. General Haftar hat inzwischen die Kontrolle über weite Teile des Landes übernommen. Die Türkei entsendet derzeit Truppen nach Libyen, um die Regierung in Tripolis zu unterstützen.

Merkel und Maas erhoffen sich von dem Gipfel Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung in Libyen. Die Vorbereitungen laufen seit vielen Monaten. Die Situation in Libyen war ein wichtiges Thema beim Besuch der Bundeskanzlerin und des Außenministers in Moskau am 12. Januar. Maas war bereits im vergangenen Jahr in Libyen, hatte Haftar damals aber nicht getroffen.

Bei dem Gespräch am Donnerstag habe der General deutlich gemacht, dass er einen Erfolg der Konferenz in Berlin wolle, sagte Maas und zeigte sich zuversichtlich, obwohl Haftar eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand bisher nicht unterzeichnen wollte.

Über die weiteren Details werden wir in den nächsten Tagen sprechen.

Ziel des Gipfels sei es, dass ein Waffenembargo durchgesetzt und damit ein politischer Prozess ermöglicht werde. An dessen Ende sollten freie Wahlen stehen.

Maas rief Haftar und dessen größten Widersacher, den international anerkannten Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch, zum Dialog auf. "Es wird ohne diesen Dialog gar nicht gehen", sagte er. Sarradsch wird möglicherweise ebenfalls zum Gipfel nach Berlin kommen.

Libyen ist traditionell ein wichtiger Öllieferant der Europäischen Union und hat sich seit dem Zusammenbruch der staatlichen Strukturen zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt. Je geringer die staatliche Kontrolle in Libyen, desto mehr Routen können sich dort bieten.