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Bundesregierung will Zeitungszustellung mit 40 Millionen Euro subventionieren

Bundesregierung will Zeitungszustellung mit 40 Millionen Euro subventionieren
Förderungswürdig? Blätter des Springer-Konzerns im März 2018
Die darbenden Zeitungsverleger erhalten nun Unterstützung von der Bundesregierung. Ab dem kommenden Jahr sollen sie bei den Kosten für die Zustellung ihrer Blätter vom Staat bezuschusst werden. Den Verlegern geht aber die versprochene Hilfe noch nicht weit genug.

Zeitungsverlage in Deutschland können ab dem kommenden Jahr mit einer staatlichen Förderung ihrer Zustellkosten rechnen. Das berichtet der Branchendienst Meedia. Demnach stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen am Donnerstag zu. Für 2020 ist eine Förderung in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Gefördert werden soll die Zustellung von Abonnementzeitungen wie auch von Anzeigenblättern.

Den sinkenden Auflagen zum Trotz lächelnd: Springer-CEO Mathias Döpfner, Ex-Bild-Chefredakteurin Tanit Koch, Bild-Chef Julian Reichelt und Ex-Bild-Chefredakteur Kai Diekmann (v. l.)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll dazu ein Gesamtkonzept erarbeiten, in dem die Rahmenbedingungen einer Förderung genau beschrieben werden soll. Vermutlich wird sie erst einmal auf fünf Jahre befristet werden. Bis zur Vorlage dieses Konzeptes sollen die Mittel gesperrt bleiben. Der Bundestag muss der Empfehlung des Haushaltsausschusses noch zustimmen. Im Koalitionsantrag hieß es,  dass ein "System zur Förderung der Zustellung von Abo-Tageszeitungen und Anzeigenblättern" zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Abo- und Anzeigenzeitungen etabliert werden solle.

Die Zeitungverleger in Deutschland leiden unter den massiv sinkenden Auflagenzahlen ihrer Tageszeitungen. Als Ursache dafür wird oft der digitale Wandel angeführt, tatsächlich dürfte aber wohl eine oft festzustellende inhaltliche Gleichförmigkeit oder auch Eintönigkeit in der heutigen Presselandschaft eine Rolle spielen. Die Lieferung der Zeitungen bis in jeden Winkel des Landes ist kostenintensiv; die Verleger beklagen schon seit längerem steigenden Kostendruck seitens der Postzustellung, die vor allem durch den Mindestlohn bedingt seien.

Die Verlagsbranche betont immer wieder die Bedeutung, die sowohl Tageszeitungen als auch Zeitschriften für Demokratie und Meinungsvielfalt hätten. Nach Ansicht des zuständigen Verbandes Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) leisten sogar die Anzeigenblätter einen "wichtigen Beitrag zur Zivilgesellschaft".

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte den Beschluss des Haushaltsausschuss grundsätzlich, beklagte aber die angeblich viel zu niedrige Höhe der Förderung. In einem Statement von Dietmar Wolff, dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes, heißt es:

Die vorgesehene geringe Förderhöhe für das Jahr 2020 löst aber kein einziges Problem. Die Fördersumme  mag zunächst hoch erscheinen, hätte aber pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar weniger als einem Cent entsprochen. Dem stehen durchschnittliche Vertriebskosten von 52 Cent pro ausgetragener Zeitung gegenüber. Der hohe Kostendruck bei der Zeitungszustellung bleibt eine Herausforderung mit gesellschaftspolitischer Tragweite, was sich zukünftig auch in einer angemessenen und wirksamen Förderhöhe widerspiegeln muss.

Der aktuelle Branchenbericht des BDZV berichtet von jährlichen Mehrkosten der Verlage von etwa 400 Millionen Euro. In dieser Größenordnung dürfte sich auch die Höhe der Staatshilfen bewegen, die der Branche selbst vorschweben.

Der Beschluss der Großen Koalition zur Förderung der Zeitungszustellung wird von Kritikern als Geschenk für die Verleger dargestellt, für die diese mit dem Gegengeschenk einer wohlwollenden Berichterstattung rechnen könne. Ein besonderes "Geschmäckle" erfährt dieses Vorhaben dadurch, dass die SPD mit ihren in der "Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft" organisierten Medienbeteiligungen selbst ein relevanter Akteur auf dem deutschen Zeitungsmarkt ist und von der von ihr mitbeschlossenen Förderung selbst profitieren dürfte.

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