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Außenminister Maas übt erneut Kritik an Verteidigungsministerin: Deutsche Außenpolitik "beschädigt"

Außenminister Maas übt erneut Kritik an Verteidigungsministerin: Deutsche Außenpolitik "beschädigt"
Der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Ankara, Türkei, 26. Oktober 2019.
Heiko Maas wirft der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, sie habe mit ihrem Nordsyrien-Vorschlag im Alleingang gehandelt und hierdurch die deutsche Außenpolitik "beschädigt". Maas selbst steht für seinen Auftritt in der Türkei in der Kritik.

Die deutsche Verteidigungsministerin hatte angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien eine internationale UN-geführte Sicherheitszone in dem Gebiet gefordert. Man solle nicht nur zuschauen, sondern selbst handeln. Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas wertete diesen Vorstoß als nicht abgesprochenen Alleingang. 

Symbolbild: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas, Saarbrücken, Deutschland, 25. März 2012.

Ankara machte deutlich, dass jede Einmischung und Kritik an der türkischen Militäroperation dazu führen werde, dass die Türkei die Grenzen nach Europa für Millionen Flüchtlinge öffnen werde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Maas vor, ein politischer Dilettant zu sein, denn in Berlin hatte man sich dazu entschieden, die Rüstungsexporte in die Türkei einzuschränken. 

Bei einem Besuch in der Türkei führte Maas' Auftritt zu Kritik in Deutschland. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu sagte er in Bezug auf den Syrien-Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin: 

Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag. Und deshalb haben wir die Zeit genutzt, uns mit den Themen auseinanderzusetzen, die wichtig sind für die Menschen in Syrien jetzt. 

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Von Çavuşoğlu erntete Maas für diese Aussage Lob. Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete den Auftritt von Heiko Maas als "skandalös". Der Minister verteidigte jedoch seine Worte. Er habe lediglich die Fragen der Journalisten beantwortet, zudem habe er Kramp-Karrenbauer nicht namentlich genannt. Zum Alleingang Kramp-Karrenbauers sagte Maas: 

Will der Türkei Vorschriften machen: Bundesaußenminister Heiko Maas

So etwas macht keinen guten Eindruck, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands. 

Die Türkei will mit ihrer Offensive nach eigenen Aussagen eine Sicherheitszone schaffen und kurdische Terroristen der YPG und PKK aus dem Gebiet verbannen. Langfristig sei geplant, dort syrische Flüchtlinge anzusiedeln. 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte Maas und erklärte: 

Ein Außenminister, der in der Türkei augenscheinlich mehr mit seiner eigenen Befindlichkeit als mit der Situation der Menschen in Nordsyrien beschäftigt ist, braucht nicht kommentiert zu werden. 

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