Deutschland
"Die Türkei erlaubt keine Belehrungen" – Heiko Maas auf schwieriger Mission in Ankara
Der türkische Präsident Erdoğan warf dem deutschen Außenminister jüngst vor er habe keine Ahnung von Politik. Maas hatte die Syrien-Offensive der Türkei kritisiert. Am Samstag reist er nach Ankara. Zuvor warnte ihn sein türkischer Amtskollege vor Belehrungen.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas fordert ein Ende der türkischen Offensive "Friedensquelle" und bezeichnet dieses als "nicht völkerrechtlich legitim". In der ZDF-Sendung Maybrit Illner forderte er den Rückzug des türkischen Militärs. Seine Reise nach Ankara hat zum Ziel, die Türkei zu einer dauerhaften Waffenruhe zu bewegen.
Ich werde am Samstag in die Türkei reisen:- Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden.- Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht einhalten.- Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu torpedieren.
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) October 24, 2019
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kritisierte die Äußerungen von Maas:
Lieber Heiko Maas, ich freue mich auf Deinen Besuch in der Türkei. Du bist uns immer willkommen. Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger. Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen.
Nach dem Berliner Entschluss, den Waffenhandel mit der Türkei einzuschränken, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den deutschen Außenminister kritisiert und ihm seine politischen Fähigkeiten abgesprochen:
Wenn Sie etwas von Politik verstünden, würden Sie nicht so sprechen.
Die türkische Offensive lässt die Zahlen der Flüchtlinge steigen. In Nordsyrien soll nach dem Wunsch der Türkei durch die Offensive eine Sicherheitszone frei von kurdischen Kämpfern entstehen. In dieser könnten dann auch Flüchtlinge angesiedelt werden.
Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International kritisieren zudem den Umgang der Türkei mit den Flüchtlingen. Die Türkei habe in Städten wie Istanbul und Antakya "willkürlich Dutzende und möglicherweise viel mehr Syrer festgenommen und zwischen Januar und September 2019 trotz fortdauernder Kampfhandlungen dort nach Nordsyrien abgeschoben". Es soll sich um Hunderte Abgeschobene handeln.
Die Syrien-Offensive könnte eine neue Flüchtlingswelle herbeiführen. Erdoğan drohte, bei Kritik an seiner Operation Millionen der Schutzsuchenden, die sich in der Türkei aufhalten, Richtung EU zu schicken. Rund 3,6 Millionen Syrer halten sich in der Türkei auf. 2016 schloss die EU ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Griechenland die Rücksendung von Flüchtlingen in die Türkei ermöglicht.
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